Torsten Koplin

Danke schön! Ich habe nämlich einen trockenen Mund. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst Grundsätzliches, was DIE LINKE betrifft: DIE LINKE ist für die gewaltfreie Lösung von Konflikten. Wir ächten und verabscheuen jede kriegerische Gewalt. Das will ich Ihnen grundsätzlich vorwegschicken und will zu dem Thema sagen, dass es notwendig ist, mehr Diplomatie einzusetzen, darauf hinzuwirken, dass es einen Verhandlungsfrieden gibt, dass das Töten ein Ende hat, und zwar schnellstmöglich, am besten sofort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin Ihnen, ich bin Ihnen, Herr Innenminister, sehr dankbar, dass Sie eine sehr besonnene Rede gehalten haben, dass Sie darauf hingewiesen haben, wie notwendig es ist, die Ängste der Menschen aufzunehmen. Und da sind wir alle in der Pflicht. Die Ängste der Menschen aufzunehmen, heißt aber auch, da zu mahnen, wie in der Öffentlichkeit mit dem Thema umgegangen wird. Ich erinnere daran, dass vor circa drei Wochen Pläne bekannt geworden sind, in Deutschland Bunker einzurichten. Das ist etwas, was mich besorgt, (Horst Förster, AfD: Das ist keine Angstmacherei?!) was mich ... (Horst Förster, AfD: Das ist jetzt keine Angstmacherei?!) Was ich für problematisch halte, problematisch – und deswegen werde ich nicht eine ganz austarierte Rede halten können –, für problematisch halte ich aber ganz klar den Antrag der AfD. Und ich möchte die Zurückweisung des AfD-Antrags seitens der Linksfraktion mit drei Punkten begründen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erstens, die AfD ist keine Friedenspartei. Sie inszenieren sich, aber Sie sind nicht für den Frieden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind nicht für den Frieden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stehen für, Sie stehen für finanzielle und personelle Aufrüstung. Sie stehen für wehrtechnische Rüstungsprogramme, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Hauptsache, deutsche und europäische Firmen sind daran beteiligt. Und Sie stehen für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Kriegs- und Krisengebieten. (Enrico Schult, AfD: Stimmt doch gar nicht!) Selbstverständlich! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Wo haben Sie das denn her?) Selbstverständlich! Von elf Abstimmungen im Bundestag in dieser Legislaturperiode haben Sie zu dreien Ja gesagt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lesen Sie sich das Bundesprogramm durch, da steht das genau alles drin.) im Roten Meer, im Südsudan, das Dritte fällt mir jetzt gerade nicht ein. Zu anderen haben Sie unterschiedlich abgestimmt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Zweiter Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen, warum Sie eine unglaubwürdige Politik machen: Frau Weidel ist ja jetzt gerade dieser Tage gekürt worden als Kandidatin für das Bundeskanzleramt. (Enrico Schult, AfD: Sie hat im Gegensatz zu Ihnen sogar realistische Chancen.) Sie hat dann gesagt, sie hat dann gesagt, unter anderem zu Ihrem Programm gehört, wir wollen Gas und Öl aus Pipelines, und dann süffisant hinzugefügt, egal woher. „Egal woher“ heißt, auch von Putin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau so, wie das alle anderen auch gerade machen.) Kommt es von Putin, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Außer Deutschland.) dann füllt das die Kassen dieser ganzen Oligarchen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die werden doch sowieso gefüllt.) und verlängert den Krieg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist das Gegenteil von dem, was Sie hier erklären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist das Gegenteil von dem, was Sie erklären. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Präsidentin) Und ein dritter Punkt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ein Quatsch!) aus meiner Sicht der Oberhammer, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist unglaublich!) der Oberhammer, (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Sie haben, Sie haben erst vor wenigen, wenn nicht sogar letzte Landtagssitzungswoche, den Antrag eingebracht, dass alle jungen Männer im wehrpflichtigen Alter aus der Ukraine in die Ukraine zurück sollen, Herr Förster, um für ihr Land dort zu kämpfen. Was heißt denn das? Das heißt doch nicht Diplomatie! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das heißt ein Verlängern des Blutvergießens! Und heute kommen Sie ganz anders. (Horst Förster, AfD: Aber man kann doch hier kein Bürgergeld beziehen!) Unglaubwürdigkeit hat einen Namen: AfD, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind keine Friedenspartei!