Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt müssen wir mal zur Sache wieder zurückkommen. Das war ja Rolle vorwärts, Rolle rückwärts, aber nichts zum Thema. (Julian Barlen, SPD: Jetzt kommt der doppelte Flickflack.) Sie reden allesamt so ein bisschen um den Brei herum, insbesondere die AfD. Gehen Sie zum LSB, wo Sie regelmäßig eingeladen sind, informieren Sie sich, wie Sportförderung/Sportstättenförderung in Mecklenburg-Vorpommern passiert, dann reden Sie hier nicht so einen Unsinn! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Den GRÜNEN und der FDP danke ich ausdrücklich. Und bei dem Herrn Brade und bei den LINKEN, Sie waren doch beim Sporttag. Es ist doch da lang und breit diskutiert worden, um was es eigentlich geht. Und deswegen haben wir das aufgesetzt. Es geht um die drängendsten Probleme: Das ist die fehlende Richtlinie und es ist die Nichtfinanzierung des Schullastenausgleichs vom CJD. Und wenn ich die Ministerin hier höre, dann denke ich, es ist ja alles in Ordnung, das ist alles toll, alles gut. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist vieles gut, überhaupt keine Frage. Aber das sind die drängenden Dinge, die uns hier lahmlegen. Und ich glaube eher, Sie haben das hier relativ verharmlost. Wir haben ja bereits vor einem Jahr auf dem Sporttag darauf aufmerksam gemacht, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) dass seit mittlerweile zwei Jahren die Richtlinie fehlt. Vor einem Jahr am Sporttag haben wir darauf hingewiesen, (Torsten Renz, CDU: Herr Brade, können Sie das bestätigen?) und jetzt haben wir an diesem Sporttag wieder darauf hingewiesen. (Torsten Renz, CDU: Können Sie das denn bestätigen, Herr Brade?) Es gibt noch keine rechtsgültige ELER-Richtlinie oder ELER-Richtlinien. (Unruhe bei Christian Brade, SPD, und Torsten Renz, CDU) Herr Brade, hören Sie zu, damit Sie was lernen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Christian Brade, SPD: Oh! – Marcel Falk, SPD: Oh, oh, oh!) Und diese, (Zuruf von Christian Brade, SPD) diese fehlende Richtlinie, auch wenn Frau Drese sagt, nein, das ist, das ist vielleicht ein Teil, nein, es ist für diese genannten 16 Projekte. Herr Brade, übrigens, der SC Parchim ist mit dabei, mit einem neuen Vereinsgebäude, mit 600.000 Euro, das ist mit dabei. (Christian Brade, SPD: Das ist mir bekannt, Herr Waldmüller, ja.) Das ist Ihr Wahlkreis, wenn ich daran erinnern darf. (Christian Brade, SPD: Ja, ich kenn mich aus in meinem Wahlkreis, Herr Waldmüller!) Es ist ausschließlich, ausschließlich das Fehlen dieser Richtlinie, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil die eben neu geändert wird. Und unter anderem ist ja die ELER-Förderung auch um zehn Prozent noch abgesenkt worden, also auch das ist ein Thema. Und ich nenne es, ich nenne es komplettes, aber komplettes Organisationsversagen, ich nenne es einen Skandal, (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) wenn man zwei Jahre nicht in der Lage ist, so eine Richtlinie auf den Weg zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Der Schaden, der Schaden ist entstanden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Tun Sie doch nicht so, als wenn das egal ist! Wir haben Baukostensteigerungen, all diese Dinge, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) das müssen doch Kommunen, die das mitfinanzieren, (Daniel Peters, CDU: Sehr gut!) und der Verein, der das mitfinanziert, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die müssen doch dafür aufkommen. Der Schaden ist doch da. Tun Sie doch nicht so, als wenn man jetzt noch mal schnell jetzt, ja, jetzt haben wir es verstanden, jetzt machen wir mal die Richtlinie! Seit zwei Jahren! Zwei Jahre, es ist unglaublich! (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Und wenn wir dann zum zweiten Thema kommen: Beim CJD, wir sehen Licht am Ende des Tunnels, habe ich gerade gehört von der Frau Drese. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Auch da, gucken Sie doch bitte jetzt unsere Landtagsdebatte hier an: Vor zwei Jahren haben wir bereits darüber gesprochen, vor zwei Jahren auch! Und da steht dann drin oder da wird man zitiert, also ihren Antrag brauchen wir nicht, wir kümmern uns, und wir kümmern uns kurzfristig, wir kennen das Problem. Vor zwei Jahren! (René Domke, FDP: Wie immer! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Gucken Sie nach im Plenarprotokoll, da steht es drin! Um was geht es? Es hat ja, ist ja auch nicht verstanden worden. Es geht jetzt – ja, das Land hat jetzt kurzfristig die Elternbeiträge mit einem Zuschuss abgesenkt –, aber es geht jetzt hier um den Schullastenausgleich, es geht um den Schullastenausgleich, den eben ein privates Gymnasium beziehungsweise privates Internat eben nicht bekommt. (Christian Brade, SPD: Aber das haben wir doch auch schon festgestellt, Herr Waldmüller!) So, und da gibt es nur drei Lösungen: Entweder, die Landkreise selbst einigen sich darauf, (Christian Brade, SPD: Das ist doch bekannt.) die sagen Ihnen aber ganz klar, solange sich Rostock nicht bewegt, selbst nicht bewegt, oder möglicherweise Rostock sogar ein eigenes öffentliches Sportgymnasium macht – das ist auch eine Lösung –, wird das nicht passieren. (Christian Brade, SPD: Das haben wir mittlerweile doch schon festgestellt, dass das so ist, Herr Waldmüller!) Also Sie können es im Schulgesetz ändern, was jetzt momentan in der Vorlage ist, da können Sie die Privaten und die Öffentlichen gleichstellen. Nichts davon haben Sie, von den Dingen! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also Sie riskieren – ein letzter Satz –, Sie riskieren im Land, durch das Nichtregeln vom CJD riskieren Sie eine Sportschule, und Sie riskieren dadurch die Kaderentwicklung und den zukünftigen Bestand …