Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon einige krude Anträge der AfD-Fraktion in diesem Landtag gesehen. Dieser ist wieder so ein Beispiel dafür. (Thore Stein, AfD: Was sagt denn Ihre Wählerschaft dazu?) Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass künftig bei Berichten der Landespolizei über deutsche Tatverdächtige darauf hingewiesen wird, dass ein Migrationshintergrund vorliegt. In der veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Landes soll künftig auch über die von Deutschen mit Migrationshintergrund ausgehende Kriminalitätsbelastung berichtet werden. Nach Vorstellung der AfD-Fraktion könnten bei einer höheren Kriminalitätsbelastung von Deutschen mit Migrationshintergrund einer bestimmten Herkunftsregion oder eines bestimmten Herkunftslandes gegenüber Deutschen ohne Migrationshintergrund Rückschlüsse dazu gezogen werden, wie die Einwanderung und Einbürgerung weiterer Personen mit diesen Herkunftsmerkmalen beurteilt werden sollte, meine sehr verehrten Damen und Herren. So viel zum Einstieg noch mal des Antrags. Neben den bislang bestehenden gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen soll also auch die Herkunft eines Deutschen Voraussetzung für eine Einbürgerung sein, soweit die Theorie der AfD. Und wenn man diese Theorie jetzt mal weiterentwickelt, könnte man zum Beispiel bei dem Abgeordneten Martin Lenin Wladimir Schmidt von der AfD den Hang zu Gewaltdarstellungen mit Pinguin und Messer davon ableiten, dass er in Berlin aufgewachsen ist, (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Ja, vielleicht ist das so.) und allen weiteren Abgeordneten, die auch aus Berlin kommen, könnte diese Kategorie „Hang zu Gewaltdarstellungen mit Pinguin und Messer“ zugeordnet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre dann eine sehr ungünstige Voraussetzung für Menschen aus Berlin, nach Mecklenburg-Vorpommern umzuziehen, wenn man diesen Geist der AfD (Beifall David Wulff, FDP) mal wirklich bis zum Ende durchdenkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Daniel Peters, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Sie veralbern das!) Das ist nicht albern, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hast du gut gesagt.) das ist Ihr Vorschlag, der hier auf dem Tisch liegt, meine Herren – es sind nur Herren anwesend – von der AfD. (Horst Förster, AfD: Wenn man die Staatsbürgerschaft hinterherwirft, ist das ein Problem.) Und wäre das Thema nicht so ernst, meine Damen und Herren, könnte man darüber lachen oder den Kopf schütteln. Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Herkunftsland ist keine Voraussetzung nach den bundesrechtlichen Bestimmungen und kann auch nach allen rechtlichen Vorgaben nicht dazu gemacht werden. Eine Unterteilung deutscher Staatsangehöriger nach Herkunftsländern oder Herkunft der Eltern findet nicht statt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ein deutscher Staatsbürger ist ein deutscher Staatsbürger, unabhängig davon, wo Eltern, Großeltern, Urgroßeltern (Beifall Rainer Albrecht, SPD) geboren oder aufgewachsen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für Einbürgerungen gelten für alle dieselben Voraussetzungen, auch wenn wir beim Thema Staatsbürgerschaftsrecht hier im Parlament verschiedene Auffassungen haben. Unsere Position ist dort eine andere als die der Ampel. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum eigentlich? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist Ihnen bekannt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, und was das Schlimmste ist an diesem Antrag, er verschleiert die wahren Probleme im Zusammenhang mit Kriminalität, im Zusammenhang mit Ausländern und illegaler Migration. Unsere Position ist ganz klar, der deutsche Staat muss wissen, wer einreist, er muss wissen, wer Asyl oder Schutz beantragt. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss Deutschland auch wieder verlassen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Deutschland muss Personen aus sicheren Drittstaaten auch direkt an den deutschen Grenzen zurückweisen können. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird oder Asyl bekommt, der muss Deutschland wieder verlassen. Und dazu braucht es nicht irgendwelche Ablenkungsmanöver wie Inländerkriminalität. Dieser Begriff ist nicht definiert und einer Definition auch gar nicht zugänglich. Es gibt keine rechtliche Grundlage für den Vollzug eines solchen Antrages und auch keinen vernünftigen Grund dazu. Und deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)