Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Mecklenburg-Vorpommern steckt in einer akuten Sozialwohnraumkrise, die einkommensschwache Haushalte bereits jetzt massiv belastet. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert. Im Jahr 2014 standen etwa 6.900 Sozialwohnungen zur Verfügung, heute sind es nur noch 2.443. Diese Entwicklung ist nicht nur alarmierend, sondern auch sozialpolitisch unverantwortlich. Der Rückgang muss gestoppt und umgekehrt werden! Während der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt, bleibt die Wohnraumförderung des Landes hinter den Erfordernissen zurück. Statt bezahlbarem Sozialwohnraum mit angemessenem Standard finden Mieter/-innen im unteren Preissegment entweder keine passende Wohnung oder nur unsanierte Wohnungen im schlechten Zustand. Statt zu helfen, führt eine solche schlecht gedämmte Wohnung dann aber wiederum dazu, dass sich die Situation der Mieter/-innen weiter verschlechtert. Hohe Heizkosten und heiße Temperaturen im Sommer sorgen für weitere Belastungen. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen werden steigende Heizkosten zu einer existenziellen Bedrohung. Sie machen mittlerweile immer regelmäßiger einen erheblichen Anteil an den Wohnkosten aus. Je nach Indikator sind in Deutschland bis zu 17 Prozent der Bevölkerung von Energiearmut betroffen. Menschen, die von Armut und Energiearmut gefährdet sind, sortieren ihre Ausgaben neu und verzichten an anderer Stelle, und zwar meist an Investitionen, Bildung oder sozialer Teilhabe. Dabei gilt es, sich stets vor Augen zu halten, hier geht es nicht nur um Nummern und Statistiken, es geht um Menschen, Menschen, die in unserem Land leben, arbeiten und auf sozialen Wohnraum angewiesen sind. Es geht um Familien, die jeden Monat überlegen müssen, ob sie die Heizkosten noch stemmen können. Es geht um Studierende, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner, die dringend eine Perspektive brauchen. Und es geht darum, wie wir in der Politik Verantwortung übernehmen und Lösungen schaffen können. Dieser Antrag bietet eine kluge Lösung für dieses Problem. Statt im sozialen Wohnungsbau wie aktuell vorrangig auf langwierigen Neubau zu setzen, schlagen wir vor, den Fokus auf die energetische Sanierung von Bestandsbauten zu legen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Warum? (Rainer Albrecht, SPD: Ferienwohnungen. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Warum? Weil Sanierungen nicht nur schneller umsetzbar, sondern auch kosteneffizienter pro Quadratmeter und klimafreundlicher sind. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die bestehenden Förderrichtlinien zur Wohnraumförderung anzupassen. Konkret sollen energetische Sanierungen, die mindestens den Effizienzhausstandard 45 erreichen, gefördert werden. (Rainer Albrecht, SPD: Dann gehen aber die Kosten hoch, nicht runter.) Im Gegenzug wird die Belegungsbindung für diese Wohnräume auf 15 Jahre statt der im Neubau üblichen 40 Jahre deutlich verkürzt. Das steigert die Attraktivität für Investitionen bei gleichbleibender Zinsbindung, und es bedeutet, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass mehr Bürgerinnen und Bürger schneller von günstigen Mieten profitieren können. Gleichzeitig steigt die Sanierungsquote, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was zur Erreichung der Klimaziele nötig ist und ebenfalls besonders einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen zugutekommt. Diese sind nämlich nicht zuletzt durch unsanierte Wohnungen am stärksten von den Folgen der Erderhitzung betroffen. Dass der KfW-55-Standard gut erreicht werden kann und kein grüner Wunschtraum ist, zeigt der KfW Förderreport 2024. Der 55er-Standard ist im Jahr 2024 der am häufigsten nach Sanierung erreichte Effizienzstandard in Deutschland. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, das reicht ja auch. Aber nicht 45.) Unser Vorschlag hat gleich mehrere Vorteile: Erstens, durch die Förderung von Sanierungen können wir mehr gebundenen Wohnraum schaffen, ohne dabei hohe Kosten für Neubauten zu verursachen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Zweitens, die energetische Sanierung senkt die Heizkosten für Mieterinnen und Mieter langfristig. Und drittens, wir senken Emissionen bei der Nutzung und sogar noch erheblich sogenannte graue Emissionen, die bei der Errichtung des Gebäudes oder – wie hier eben im deutlich geringeren Umfang – bei der Sanierung entstehen. Wir wissen natürlich, dass die energetische Sanierung von Gebäuden kein Selbstläufer ist. Das lässt sich gut am Abruf der aktuellen Förderungen der Landesregierung erkennen. So zeigt sich beispielsweise in den Dokumenten zum Haushaltsvollzug 2023, dass die Mittel für die Wohnraumförderung kaum abgerufen wurden und noch viele Millionen Euro darauf warten, für die Errichtung von mietpreisgebundenen Wohnungen eingesetzt zu werden. (Rainer Albrecht, SPD: Aber nicht beim Neubau.) Ein anderes Bild zeichnet da das Programm unter Buchstabe B der Modernisierungsrichtlinie des Landes. Dafür besteht seit nunmehr einem ganzen Jahr einen Antragsstopp. Gefördert werden soll darunter auch die Modernisierung von Wohngebäuden zum Effizienzhaus, allerdings nur Effizienzhausstandard 85. Dennoch zeigt der Erfolg des Programms, dass es eine große Nachfrage nach Förderung im sozialen Wohnungsbau im Bestand gebe. Daher braucht es eigentlich nur eins – ein attraktives Förderprogramm, das liegengebliebene Mittel aktiviert und so den Wohnungsbauunternehmen die notwendigen Anreize bietet, sozialen Wohnraum zu schaffen, der zugleich auch energieeffizient und damit klimafreundlich und kosteneffizient ist. Es kann ja nicht sein, dass es in dieser Lage derzeit kein einziges Förderprogramm in Mecklenburg-Vorpommern gibt, das einen Anreiz setzt, energieeffizienten sozialen Wohnraum durch Sanierung zu schaffen. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern ein Versäumnis. Beinahe alle anderen Bundesländer zeigen wieder einmal, dass es mit ganz ähnlichen Modellen wie dem von uns hier heute vorgeschlagenen Modell funktioniert, darunter, darunter alle, ausnahmslos alle ostdeutschen Länder. Warum also nicht von den Erfolgen anderer lernen und die Förderrichtlinien bei uns anpassen? Unser Vorschlag sieht vor, dass ungenutzte Mittel aus den bisherigen Wohnraumförderungen des Landes abgerufen werden können, ohne dass diese dabei eingestellt werden sollen. Es geht nur um einen effizienten Mittelabfluss, und Mehrausgaben sind dadurch derzeit auch erst einmal nicht notwendig. Sollte sich jedoch zeigen, dass die Nachfrage mittelfristig die bereitgestellten Mittel übersteigt, fordern wir eine Anpassung des Haushaltsansatzes für den kommenden Doppelhaushalt. Wie gesagt, das Problem ist da, es gibt schlicht zu wenig sozialen Wohnraum. Am Ende ist mir selbstverständlich klar, dass das Förderprogramm allein die Probleme nicht lösen wird. Es ist ein Baustein neben anderen, auch die Städte stehen neben dem Land in der Verantwortung, bei der Planung von neuen Quartieren auf eine angemessen hohe Quote an Sozialwohnungen zu achten oder mittels eines sektoralen Bebauungsplans Baulücken für den sozialen Wohnungsbau zu mobilisieren. Unser erklärtes Ziel bleibt dabei, es darf keinen weiteren Rückgang beleggebundener Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern geben. Im Gegenteil, die Zahlen müssen dringend wieder steigen. Lassen Sie uns heute im Land den ersten Schritt gehen und die Wohnraumförderung in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig ausrichten. (Rainer Albrecht, SPD: Da sind wir schon lange, lange, lange dabei.) Es ist an der Zeit, Verantwortung für die Menschen und das Klima zu übernehmen und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Und wenn Sie das schon die ganze Zeit machen, dann erklären Sie doch mal bitte, warum dieser Trend einfach seit zehn Jahren steil nach unten zeigt, zehn Jahre, in denen Sie als SPD an der Regierung sind, zehn Jahre, in denen Sie für die betreffenden Ressorts auch verantwortlich sind! (Rainer Albrecht, SPD: Ja!) Wenn Sie es so toll machen, dann müssten die Zahlen anders sein. (Rainer Albrecht, SPD: Wir bauen leider keine Wohnungen, sondern die Wohnungswirtschaft.) Bitte erklären Sie es hier vorne am Mikrofon! Meiner Fraktionsmeinung nach müssen die Wohn- und Heizkosten endlich spürbar sinken. Mit unserem Antrag legen wir dafür einen klaren und umsetzbaren Plan vor. Ich lade Sie ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Stimmen Sie für mehr sozialen Wohnungsbau, stimmen Sie für eine nachhaltige Ausrichtung der Sanierungsförderung und stimmen Sie dafür, dass es endlich heißt: Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit den Kosten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: 53 Millionen geben wir aus für den sozialen Wohnungsbau.)