Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Domke! Vielen Dank für die Frage! Sie hatten ja angemeldet „Abbau bürokratischer Hemmnisse durch die Meldeplattform“. Die bürokratischen Hemmnisse abzubauen, das ist natürlich unser aller Bestreben. Sie haben gestern von der Ministerpräsidentin als auch von Dr. Blank in der Aktuellen Stunde gehört, dass wir sozusagen einen Schwerpunkt im Bereich Wirtschaft auf Bürokratieabbau legen, nicht nur in der Wirtschaft, sondern insgesamt in der Landesregierung, insgesamt. Wir sehen Bürokratieabbau als Daueraufgabe, der wir uns ja auch in unserem Koalitionsvertrag verpflichtet haben. Sie haben gestern auch kritisch gehört, dass wir da noch Luft nach oben haben beim Bürokratieabbau. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, schon einige Mittel, die wir haben und umgesetzt werden, führen dazu, auch Bürokratie abzubauen, beispielsweise unsere Geschäftsordnung, wo wir immer auch bei der Verbandsanhörung die Praxis mit einbeziehen und hier schon vorzeitig wissen wollen, wo wir da ansetzen können. Wir haben gestern gehört von Herrn Dr. Blank die Genehmigungsfiktion, die Pauschalen bei Förderrichtlinien, und so sehen Sie, dass wir weiter dran sind und diesen Kommunikationsprozess auch verstetigen wollen, dass wir weitere Bürokratieabbaumaßnahmen natürlich prüfen wollen, und im Rahmen dieses Bürokratieabbauprozesses, dieses Prüfprozesses werden sicherlich auch die Meldeplattformen eine Prüfung sein, ein Prüfungspunkt sein.