Hannes Damm

Verzeihen Sie, Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Minister, jetzt in anderer Rolle! Die rot-rote Landesregierung und damit Ihr Amt als sogenannter Klimaminister besteht ja nunmehr schon im vierten Jahr. Nach diversen Verzögerungen lässt das Klimaschutzgesetz weiter auf sich warten. Zur Erinnerung, im Jahr 2022 haben Sie Ihr Wort gegeben, das Gesetz – 2023 – kommt. Ende 23 haben Sie auf meine Nachfrage erwidert, das Gesetz sei nach Rangeleien im Kabinett jedenfalls 2024 auf dem Weg. Und es wird auch in einer schriftlichen Kleinen Anfrage der Kollegin van Baal mit der Drucksachennummer 8/3483 schriftlich mitgeteilt durch Sie, Sie würden das Klimaschutzgesetz im vierten Quartal 24 in den Landtag einbringen. Was soll man sagen? War wohl wieder nix?! Soweit wir wissen, ist ja keine weitere Sitzung des Landtages in diesem Monat geplant. Und, ne, vielleicht machen Sie noch eine Sitzung?! Und im November noch hatten Sie in der Aussprache des inzwischen von meiner Fraktion vorgelegten Klimaschutzgesetzentwurfes im Brustton der Überzeugung behauptet, ich zitiere: „Das Klimaschutzgesetz kommt.“ Vielleicht haben Sie den Nachsatz „Jedenfalls, wenn es im Kabinett nach mir ginge“ vergessen? Ich frage Sie daher: Können Sie sich im Kabinett nicht behaupten oder wollen Sie dieses Gesetz und damit echten Klimaschutz für das Bundesland in Wirklichkeit selbst gar nicht mehr?