Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Sport braucht mehr als warme Worte. Das haben wir jetzt schon mehrfach festgestellt, und so ist es ja der Überschrift Ihrer Aussprache zu entnehmen. Und ich glaube, das ist zum einen eine Binse, zum anderen aber auch Konsens. Sport ist uns allen wichtig, und das ist ja einer der wenigen Bereiche, wo wir fraktionsübergreifend ganz, ganz eng beieinander sind, wo wir in der Vergangenheit und auch in dieser Legislatur es geschafft haben, auch interfraktionelle Anträge auf den Weg und gemeinsam durchzubringen. Insofern finde ich es dann ein bisschen schade, dass man das Thema dann hier so platziert. Und es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass man ja in der Überschrift schon konstatiert, es braucht mehr als warme Worte, und dann ausgerechnet das Mittel der Aussprache verwendet, anstatt hier mit konkreten Vorschlägen und Anträgen um die Ecke zu kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Denen hätten Sie dann zugestimmt, den konkreten Vorschlägen?!) Das ist ja erst mal egal, ne. Aber dann muss man vielleicht auch sprachlich ein bisschen aufpassen, wie man das dann verwendet. (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) So, aber da gebe ich Ihnen ja Recht, es braucht mehr als warme Worte, und die gab es in dieser Legislatur auch. Frau Ministerin hat ausgeführt – ich möchte das noch einmal kurz wiederholen –, wir haben allein bei der Sportförderung ungefähr 1 Million Euro aufgesattelt auf 12,8 Millionen, (Torsten Renz, CDU: Was nützt das?!) wir geben über eine halbe Million mehr in die hauptamtlichen Stellen im Sport, gehen da von 2 Millionen auf 2,6 Millionen. Wir haben die Personalausgaben des LSB beim Olympiastützpunkt dynamisiert, wir haben die Bewerbung Rostocks als Austragungsort der Segelwettbewerbe bei den Olympischen Spielen unterstützt. Sie haben ja auch selber noch mal hervorgehoben, dass Frau Ministerpräsidentin da fleißig dabei ist, dafür zu werben. Wir haben die Projekte „KinderBewegungsLand“ und „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ abgesichert, ich meine, da sogar auch noch ein bisschen aufgesattelt finanziell. Wir haben den Schwimmunterricht reformiert. Das war ja eine dieser gemeinsamen Initiativen, die wir durchgebracht haben. Und natürlich engagiert sich das Land auch bei dem Bau und der Sanierung von Sportstätten in den Kommunen, die dort fördern. Es wird also nicht gerade wenig gemacht und auch ordentlich Geld in die Hand genommen. Ich kenne jetzt die genauen Zahlen für das Land nicht im Einzelnen, (Daniel Peters, CDU: Schade!) aber ich sehe ja als Kommunalpolitiker jedes Jahr im Wirtschaftsplan des KOE, des kommunalen Eigenbetriebes, was allein die Hansestadt Rostock jedes Jahr für den Bereich Sportstätten ausgibt und was auch dort seitens des Landes finanziert wird und was da an Fördermitteln eingeworben wird. Und auch das ist nicht wenig. Mehr ginge natürlich immer – ich glaube, das würden wir uns alle wünschen –, aber da gibt es natürlich auch noch eine Reihe von anderen Akteuren im Land, ne, die auch ein Interesse daran haben, die knappen Ressourcen zu bekommen. Und noch mal, ich glaube, es mangelt hier nicht am Willen, sondern einfach an den … (Torsten Renz, CDU: Am Können.) Ja, nun, das ist auch nicht am Können, ne. Geld kann man halt nur einmal ausgeben. Aber dazu komme ich gleich noch. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Sie wissen auch, wie sich die finanzielle Situation im Land entwickelt und was allein der Zensus mit uns macht. (Torsten Renz, CDU: Zensus gabs 22 gar nicht.) Und wenn wir uns anschauen, wie viele Hundert Millionen Euro allein im nächsten Doppelhaushalt fehlen werden, glaube ich, dass es schon eine große Leistung ist, wenn man in etwa den Status quo erhalten kann. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es ist natürlich legitim, Bedarfe, Bedürfnisse anzusprechen. Dafür sind ja solche Aussprachen auch da. Aber Sie tun ja hier so in Ihren Redebeiträgen, als würde es a) an der Wertschätzung mangeln – und das möchte ich ganz entschieden zurückweisen – oder am Willen zur Umsetzung. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und nein, an beidem mangelt es nicht, es fehlt halt ein Stück weit an Ressourcen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Man kann Geld nur einmal ausgeben. Und selbst dann ist es ja nicht mal unbedingt immer nur eine Frage der Investitionen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Nehmen wir das Beispiel Schwimmhallen: Wir könnten jetzt ein Programm aufsetzen, um Schwimmhallen im Land zu bauen. Da sind ja aber oft nicht die Investitionskosten das Problem, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wo das Land unterstützen könnte, sondern die sehr, sehr hohen Betriebskosten, die die Kommunen beziehungsweise dort die Finanzer davon abschrecken, solche Projekte umzusetzen, es sei denn, Sie möchten jetzt, dass wir das auch noch für die Kommunen dann bezahlen. Ich finde es an der Stelle aber insgesamt spannend, wie die CDU hier regelmäßig mit dem Thema Geld umgeht, ne. Wenn es in den Debatten um das Thema Finanzen geht, stellen Sie sich ja dann hier breitbeinig hin, ne – hat Herr Reinhardt gestern ja erst wieder gemacht –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sprechen von strukturellen Einsparungen, die man vornehmen müsste, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) davon, dass Rot-Rot nur Geld ausgeben, nicht vernünftig haushalten kann. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie wollen mal eben ein Drittel der Landesbediensteten in die Arbeitslosigkeit schicken, betonen immer wieder, Deutschland hätte ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem, kommen dann aber regelmäßig – und so jetzt auch heute wieder –hier mit Themen um die Ecke, wo Sie uns auffordern, Geld auszugeben in Größenordnungen on top. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Ist schon im Haushalt drin. Sie müssen zuhören!) Ja, ich nehme mir einfach mal das Recht raus, auch über solche Sachen zu sprechen, denn Finanzen spielen ja wohl eine ganz wesentliche Rolle. Oder können Sie das mit warmen Worten bezahlen? (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Marc Reinhardt, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) So, und Sie haben dort ein seltsames Verständnis einfach. Und da müssen Sie sich irgendwann mal entscheiden, wo Sie auch hinwollen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) So, und dann frage ich noch mal, wo soll das Geld herkommen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Steuern wollen Sie ja lieber eher senken. (Marc Reinhardt, CDU: Seit drei Jahren.) Ja gut, dann machen Sie doch konkrete Anträge, anstatt mit so einer Aussprache um die Ecke zu kommen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) So, Sie wollen doch on top was haben. So, noch mal, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) ich versuche gerne, meinen Redebeitrag jetzt fortzusetzen und zu Ende zu bringen. Sie möchten einnahmenseitig nichts machen, Sie möchten keine zusätzlichen Gelder generieren, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie wollen sowieso nicht mal bei den Reichen die Sahne abschöpfen, um auch die Sportstätteninfrastruktur zu finanzieren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Gleichzeitig verteidigen Sie auf allen Ebenen die Investitionsbremse, (Torsten Renz, CDU: Sollen wir die Richtlinie schreiben?!) also auch da gibt es ja keine Möglichkeit. Aber dann wollen Sie mit Digitalisierung in der Verwaltung und Leute rausschmeißen (Torsten Renz, CDU: Wir brauchen fähige Leute!) die ja doch recht umfassenden Bedürfnisse – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wenn man alle Wünsche zum Beispiel des Sports ja umsetzen will, sind wir ja relativ schnell bei zwei- oder dreistelligen Millionenbeträgen – gegenfinanzieren. Das ist natürlich hanebüchen. (Torsten Renz, CDU: Brauchen Sie Amtshilfe?) Ja, ein Thema, was tatsächlich länger gärte, war die Frage der Kosten an den Sportinternaten. Hier hat ja Frau Ministerin auch ausgeführt, dass es jetzt erst mal eine Regelung gibt, bis Ende 2025 die Kosten gedeckelt sind an den drei Standorten auf 300 Euro und dass darüber hinaus die Beteiligten an einer dauerhaften Lösung arbeiten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und auch das ist Demokratie, so etwas dauert mitunter. Da wünschen wir uns natürlich, alle – und ich denke, das Ministerium sind da die Ersten – würden sich wünschen, dass es schneller geht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber auch hier stellen sich einfach Fragen nach Zwängen und Ressourcen. Unterm Strich muss ich festhalten, dass das Land immer mehr für den Sport getan hat, als nur warme Worte abzusondern, völlig unabhängig davon, wer in der Verantwortung war. Und das ist ja etwas, was ich ausdrücklich auch ja wertschätzen möchte, dass es diese Bereitschaft immer gab. Aber – es wurde ja gerade auch schon angesprochen – auch eine Regierung unter CDU-Beteiligung kann ja nicht so machen und einfach Geld aus dem Ärmel schütteln. Sonst hätten Sie das ja in der Vergangenheit gemacht. Zumindest verstehe ich Sie so dann, haben Sie ja dann auch nicht, weil es einfach bestimmte Zwänge gibt. Und dass Sie selber gar nicht wissen, wie man jetzt diesen Gegensatz, ne, aus den Wünschen im Sportbereich und den Zwängen, die es gibt, auflösen kann, wird ja eben dadurch auch deutlich, dass Sie hier eben das Mittel der Aussprache wählen und nicht konkrete Anträge einbringen. So komme ich dann zum Ende. Ich muss dann feststellen, ja, wir tun deutlich mehr für den Sport, als nur warme Worte abzugeben. Der Sport ist uns allen ein Herzensthema. Wir tun das, was möglich ist. Und ich muss feststellen, Herr Peters und auch Herr Renz, in Ihren Beiträgen letztendlich haben Sie mehr als warme Worte oder, wenn man es ein bisschen ätzender formulieren will, heiße Luft auch nicht zur Debatte beigetragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)