Dr. Till Backhaus

Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Damm, in dieser Landesregierung gilt, wenn man ein Gesetz in das Kabinett einbringt – da unterscheiden wir uns ein bisschen von Berlin –, dass dann über die Ressortgrenzen die Einigung erfolgt ist. Ich weiß nicht, ob Sie gerade aktuell wieder wahrgenommen haben, dass Herr Özdemir einen nicht abgestimmten Entwurf in die Welt schickt, der mit dem Bundeskabinett nicht abgestimmt ist. So was mache ich nicht. Ich mache das nicht, und das ist auch kein guter Stil. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich sage das ausdrücklich. Punkt eins. Punkt zwei, ich bitte auch wirklich um Verständnis, ich habe Ihnen das schon letzte Landtagssitzung auch schon mal versucht zu erklären, durch die Initiativen, die im Bereich des Klimaschutzes auf Bundesebene betrieben worden sind, ist die Akzeptanz der allgemeinen Bevölkerung sehr stark zurückgegangen, sehr stark. Ich nehme zur Kenntnis, dass gerade auch Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene das Thema Klimaschutz ziemlich weit runtergefahren haben, ziemlich weit runtergefahren haben. Ich könnte Ihnen das beweisen, könnte Ihnen das jetzt auch beweisen. Deswegen sage ich hier und heute noch mal, der Klimaschutz ist eine besonders wichtige Aufgabe für unser Ressort. Das Gesetz ist fertiggestellt, ich sage das hier in aller Klarheit, es sind 28 Paragrafen. Und wir sind in Abstimmung zwischen den Häusern und Sie müssen sich noch ein klein wenig gedulden. Ich bedaure das auch sehr, aber die Turbulenzen, die wir auch auf Bundesebene haben, auch im Übrigen ja ausdrücklich – (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja, da mögen Sie drüber lachen, wie Sie wollen –, auch die Veränderungen, die es auch an dem Bundesklimaschutzgesetz gegeben hat, ich habe Ihnen versucht, gestern, zu erklären, dass wir Klimaschutzmaßnahmen ...