Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine geht im Februar in das vierte Kriegsjahr. Die Zahl der Toten und Verwundeten geht in die Hunderttausenden. Die militärische Lage der Ukraine verschlechtert sich zusehends. Wir sind dabei, die Eskalationsspirale in ein nicht mehr kalkulierbares Risiko zu überdrehen. Dieser Krieg, der nicht der unsrige ist, muss beendet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Blutvergießen muss aufhören. Es gibt zu einer diplomatischen Lösung keine Alternative. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Unterstützung der Ukraine begann mit der Lieferung von Schutzhelmen und steht jetzt vor der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, mit denen insbesondere die Kertsch-Brücke zur Krim zerstört werden soll, eine weitere gefährliche Eskalation. Die Zieljustierung kann nur durch deutsche Soldaten erfolgen. Wenn das geschieht, wenn also deutsche Soldaten in der Ukraine stehen, kann niemand mehr bestreiten, dass wir Kriegspartei sind. (René Domke, FDP: Das sind wir aus der Sicht des Kreml sowieso.) Wer sich das von Selenskyj propagierte Kriegsziel eines Siegfriedens, also eines Sieges über Russland, zu eigen macht, für den dürfte angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld eine weitere Eskalationsstufe, nämlich der Einsatz von Bodentruppen, über den in Frankreich und Großbritannien bereits offen diskutiert wird, bald zur Notwendigkeit werden. Wollen wir das? Glaubt irgendjemand hier, die Atommacht Russland lasse sich in die Knie zwingen und trete, ohne zum Äußersten zu greifen, gedemütigt von der Weltbühne ab? Glaubt irgendwer, wir könnten das ohne Risiko des eigenen Verderbens immer weiter austesten? Meine Damen und Herren, ich wiederhole, das ist nicht unser Krieg, und das sollten wir uns auch nicht von einer Strack-Zimmermann und anderen kriegsaffinen Politikern einreden lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Die Solidarität mit der Ukraine endet dort, wo die Unterstützung mit unseren eigenen Interessen nicht mehr zu vereinbaren ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Also Interesse Deutschlands ist, dass der Russe durchmarschiert bis zur polnischen Grenze?!) Die These, im Ukrainekrieg werde auch unsere Freiheit verteidigt, ist genauso verlogen wie die These, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt. Russland eine Eroberungsabsicht von NATO-Staaten und insbesondere von Deutschland zu unterstellen, ist auch aus der Sicht russischer Interessen absolut absurd. (Thomas Diener, CDU: Das hat man über Hitler auch gesagt.) Liebe Landsleute, Deutschland hat aus zwei Weltkriegen eine tiefe Friedenssehnsucht mitgenommen und das Ringen um Frieden verpflichtend in das Grundgesetz und mit Artikel 18a in unsere Landesverfassung geschrieben. Wir wollen unser Land bewahren und nicht nochmals in Schutt und Asche versinken sehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen uns nicht länger an einem Krieg beteiligen, (Sebastian Ehlers, CDU: Dann muss der Russe eben da gestoppt werden.) in dem zwei sich ehemals nahestehende Völker ihre Jugend in einem sinnlosen Krieg verbluten lassen. Und die Moral? Ein Krieg wird nicht mit Moral begonnen und nicht mit Moral beendet. Es geht stets um Interessen. Und wie eine Weltmacht reagiert, wenn sich eine fremde Macht in ihrem Vorgarten breitzumachen beginnt, haben die USA in der Kubakrise vorexerziert. (René Domke, FDP: Ah, jetzt kommen die Rechtfertigungen!) Auch Russland hat legitime Interessen, (René Domke, FDP: Jetzt kommen die Rechtfertigungen.) ob sie uns gefallen oder nicht. (René Domke, FDP: Bis jetzt nicht ein Wort der Verurteilung!) Die Ukraine ... Das geschieht ja jeden Tag durch alle und auch durch uns. (René Domke, FDP: Schämen Sie sich!) Die Ukraine ist ein durch den Krieg geschundenes Land, (René Domke, FDP: Schämen Sie sich!) aber beileibe kein Leuchtturm von Demokratie und Freiheit. Was vor dem Krieg als das von Oligarchen beherrschte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) korrupteste Land in Europa galt, (Glocke der Vizepräsidentin) soll sich jetzt zum Gralshüter westlicher Werte gewandelt haben. (René Domke, FDP: Das behauptet doch überhaupt niemand.) Wer das glaubt, ist nicht von dieser Welt. Der russische Angriffskrieg ist nicht zu rechtfertigen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Gleichwohl ist die Ukraine nicht das unschuldige Opfer, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) als das die Kriegspropaganda sie darstellt. (Zuruf von René Domke, FDP) Der Krieg hat eine Vorgeschichte, die allzu gerne ausgeblendet wird. Es war Selenskyjs Artillerie, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die zuerst Wohngebiete in den abtrünnigen Gebieten unter Beschuss nahm. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es, Freunde.) Wie ein sich am Selbstbestimmungsrecht und den Grundzügen des Minsker Abkommens orientierender Verhandlungsfrieden aussehen könnte, (René Domke, FDP: Was sagen Sie eigentlich zum Budapester Memorandum? Gar nichts!) und ich sage voraussehend „wird“, nach einer Phase des Einfrierens, liegt auf der Hand. Die schon immer zu Russland gehörende und von Chruschtschow zu Sowjetzeiten an die Ukraine umgeschriebene Krim bleibt bei Russland, im russlandorientierten Donbass kommt es zu Gebietsabtretungen, die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien. (René Domke, FDP: Ja, wie sollen die aussehen?) Was ist daran so schlimm, dass es sich lohnt, (René Domke, FDP: Wie sollen die denn aussehen?) Hunderttausende in den Tod zu schicken (René Domke, FDP: So ein Quatsch!) und am Ende einen Weltkrieg zu riskieren? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Oder geht es doch um etwas ganz anderes, um einen Stellvertreterkrieg auf Kosten der Europäer? Das Dogma des Kanzlers, Landraub dürfe sich nicht lohnen, das sind angesichts der europäischen Geschichte und auch der Nachwendegeschichte leere, realitätsferne Worte, vor allem aus dem Munde eines deutschen Bundeskanzlers, denn die gesamte Nachkriegsordnung in Europa beruht auf völkerrechtswidrigen Annexionen und Vertreibungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. (Marc Reinhardt, CDU: Können wir so weitermachen?!) Die aus dem nördlichen Ostpreußen bestehende Exklave Kaliningrad inmitten der EU legt dafür Zeugnis ab. Zudem gab es den Balkankrieg mit seinen ethnischen Säuberungen und der Abtrennung des Kosovo (Sebastian Ehlers, CDU: Alles nicht so schlimm, ja?!) und – fast schon vergessen – die Eroberung von Bergkarabach durch Aserbaidschan mit der Vertreibung von rund 100.000 Armeniern. Es liegt nicht in unserem Interesse, sich dauerhaft von Russland abzuwenden. Wir können die Landkarte nicht ändern, Russland ist unser Nachbar, mit dem wir leben müssen. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, unser Nachbar ist Polen. Halten Sie die Rede mal in Warschau!) Langfristig müssen wir mit Russland zu einer Verständigung und zu einer Normalisierung der Beziehungen kommen. Ihr eingeengtes Denken, (Sebastian Ehlers, CDU: Ihr eingeengtes Denken!) das werden Sie noch bitter bereuen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die totale Ausgrenzung Russlands und die Dämonisierung Putins lassen jeglichen Ansatz für einen Interessenausgleich mit Russland und ein künftiges Miteinander vermissen. (René Domke, FDP: Wenn die daran Interesse hätten!) Diese Politik widerspricht elementar den deutschen Interessen. Ein neuer Kalter Krieg führt in die Irre (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und verspricht ein Leben am globalen Abgrund. Diesen irgendwann zu überwinden, ist wesentlich schwieriger, als ihn jetzt noch zu verhindern. Selbst Merkel hält diplomatische Initiativen für notwendig und stellt klar, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein Ding!) dass darüber Selenskyj nicht alleine zu entscheiden hat. (Zuruf aus dem Plenum: Das sollte mal Herr Peters sagen.) Vor 80 Jahren lag unser Land in Trümmern. Millionen Tote waren zu beklagen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und heute ist die Kriegsrhetorik an dem Punkt angelangt, dass eine Ausweitung des Ukrainekrieges bis hin zu einem Weltkrieg ins Kalkül gezogen wird. Ein neuer Kalter Krieg, dessen Gewinner allein die Rüstungsindustrie ist, wird anscheinend wehrlos hingenommen. Sich hiergegen aufzulehnen und alles für den Frieden zu tun, (Marc Reinhardt, CDU: Dann tun Sie mal was!) ist die Pflicht eines jeden Deutschen. (Enrico Schult, AfD: Wir schicken wenigstens keine Waffen.) Meine Damen und Herren, ich habe gelegentlich den Eindruck, (Glocke der Vizepräsidentin) dass jene, die ... (Zuruf von Enrico Schult, AfD)