Ann Christin von Allwörden
Nein. Diese Länder haben ihre Erfahrungen mit Russland gemacht, und sie wissen, dass Schwäche Aggressoren anzieht. Hier sollten wir auf unsere Nachbarn hören, statt uns von der AfD auf einen Irrweg führen zu lassen. Und nun zu den Details des Antrages: Erstens, die militärische Lage. Die AfD behauptet, die Lage der Ukraine verschlechtere sich stetig. (Enrico Schult, AfD: Oha! Oha!) Da wäre ich ja vorsichtig, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) denn die Unterstützung durch die westlichen Verbündeten zeigt jedenfalls Wirkung, andernfalls wäre Assad nämlich noch im Amt. Zweitens, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Natürlich besteht diese Gefahr. Aber glauben Sie wirklich, wir verringern sie, indem wir Aggressoren einfach nachgeben? (René Domke, FDP: Ja, genau!) Die Geschichte lehrt uns, dass Nachgiebigkeit Aggression nicht eindämmt, sondern nur noch befeuert. (Beifall René Domke, FDP) Und drittens, die Normalisierung mit Russland. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ein weiteres Märchen! Es kann keine Normalisierung mit einem Russland geben, das das internationale Recht mit Füßen tritt und Länder überfällt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Eine Normalisierung kann es nur nach einem Regimewechsel in Russland geben, wenn das Land seine Politik ändert, (Horst Förster, AfD: Dann schicken Sie doch Bomben dahin!) oder, (Horst Förster, AfD: Dann schicken Sie doch Bomben dahin! Mein Gott!) oder nach einem gerechten Frieden mit der Ukraine. Viertens, das Friedensangebot. Der Antrag suggeriert, dass der Einsatz für die Ukraine dem Friedensgebot widerspreche. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Gegenteil ist richtig. Es ist unsere moralische und rechtliche …
