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Hannes Damm

GRÜNE 12.12.2024 Sitzungen 8/94

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Wulff, ich kenne die Situation sehr gut, ich sag mal, aus eigenem Erleben in Greifswald. Und aus meiner Perspektive, ja, es ist total richtig, dass Menschen, die eben einen Neubau sich leisten können, Wohnungen mitfördern, die nachher sozial vermietet werden. Aber wenn Sie sagen, das finden Sie unsozial, die mittleren Einkommen hier zu besteuern oder zu belasten, wie ist es denn mit der Alternative? Nach unten können Sie nicht belasten, weil da ist ja kein Geld vorhanden, bei den mittleren auch nicht. Wie stehen Sie denn dann dazu, Reiche höher zu besteuern, damit wir dann sozialstaatliche Ausgaben gut finanzieren können? (Stephan J. Reuken, AfD: Sozialismus! – Enrico Schult, AfD: Fragen Sie mal die Linken, ob die da mitmachen wollen!)

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