Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Reinhardt hat eben erfreulicherweise den Beweis dafür geliefert, worum es in dieser Aussprache und in all diesen Wirtschaftswendejetzt-Anträgen geht: Das ist das Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat Herr Domke aber selbst gesagt. – Sandy van Baal, FDP: Ist noch nicht fertig.) Es ist also … (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, aber offensichtlich sind Sie ganz eifrige Redakteure an der Stelle. (Sandy van Baal, FDP: Ja. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wir erleben jetzt das Feuerwerk des Bundestagswahlkampfes der FDP an dieser Stelle und können das diesbezüglich auch einordnen. Also vor uns liegt aus unserer Sicht kein Konzept für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, sondern eine politische Ideologie aus einer längst vergangenen Zeit. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD) Die FDP propagiert eine generationengerechte und liberale Finanzpolitik, doch hinter wohlklingenden Begriffen verbirgt sich ein schädlicher Mix aus Sparzwang, Wachstumshörigkeit und Leistungsfetisch. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) In den Anträgen der FDP liest man viel von Leistung, kenne ich sonst eigentlich nur aus der Physik und Wettbewerbsfähigkeit. (René Domke, FDP: Ist Leistung ein Fetisch?) Doch was meint die FDP damit wirklich? Für sie ist Arbeit keine Quelle von Würde und Sinn, sondern eine bloße Produktions- und Kosten-Faktor-Angelegenheit. (René Domke, FDP: Das lesen Sie woraus?) Leistung ist in Ihrem Verständnis nicht die Mühe und Hingabe, mit der Menschen jeden Tag die Gesellschaft am Laufen halten, (René Domke, FDP: Das steht wo?) nein, Leistung ist für die FDP einzig das, was den Profit steigert. (René Domke, FDP: Wo lesen Sie das?) Das entlarvt sich, das entlarvt sich, … Lassen Sie mich argumentieren! … wenn man die Konsequenzen Ihrer Vorschläge betrachtet: weniger Steuern für Unternehmen, weniger soziale Sicherung, (René Domke, FDP: Wir stehen im Wettbewerb.) weniger Mitbestimmung für Beschäftigte. (René Domke, FDP: Wo steht das? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Was Sie meinen, wenn Sie von „Leistung lohnt sich“ sprechen, ist nichts anderes als „Ausbeutung soll sich noch mehr lohnen“, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Sie haben schon den richtigen Antrag gelesen, oder?!) Immer wieder fällt in den Anträgen der FDP das Wort „Wachstum“. Wachstum, so suggerieren Sie, sei die Antwort auf alle Probleme. Aber Wachstum um jeden Preis, das ist ein Konzept, das längst seine Grenzen gezeigt hat, (René Domke, FDP: Aha!) eigentlich in den 70er-Jahren, Club of Rome. Wachstum, das nicht sozial und ökologisch eingebettet ist, ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. (René Domke, FDP: Sie wissen schon, wo wir stehen gerade, ne?!) Es ist ein Wachstum, das Reiche noch reicher macht und die Armen noch ärmer. (René Domke, FDP: Die wachsen nicht mit, oder wie?!) Und es ist ein Wachstum, das unsere natürlichen Ressourcen aufbraucht, unsere Lebensgrundlagen zerstört und die Klimakrise beschleunigt, kurz, es ist Wachstum, das auf Kosten der Menschen und des Planeten geht. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Hat Herr Damm Ihnen die Rede geschrieben?) Wir als LINKE sagen, nicht Wachstum ist das Ziel, sondern Lebensqualität, Gerechtigkeit und nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und René Domke, FDP) Es ist an der Zeit … Ja, Ihre GRÜNEN-Aversion, das ist reflexartig, ja?! (Enrico Schult, AfD: Das ist Minderheitenschutz.) Selbstverständlich, Kapitalismus untergräbt seine Quellen, die Arbeit und die Erde. Das ist so, so alt wie, sag ich mal … (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Nee, aus dem „Kapital“ ist es, Band I, (Zurufe von Michael Meister, AfD, und René Domke, FDP) aber kann man ja hier auch mal zitieren, finde ich. Also die FDP spricht gerne von generationengerechter Politik, doch was sie wirklich meint, ist ein gnadenloser Sparkurs, der alle belastet, die heute und in Zukunft auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind. (Zuruf von René Domke, FDP) Schulen sanieren: zu teuer, Klimaschutz vorantreiben: nicht wettbewerbsfähig, den Pflegenotstand beheben: keine Priorität. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Generationengerechtigkeit bedeutet für die FDP offenbar, künftigen Generationen ein durchlöchertes soziales Netz und kaputtgesparte öffentliche Infrastrukturen zu hinterlassen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Das ist weder gerecht noch nachhaltig. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Wir als LINKE, sehr geehrte Damen und Herren, sagen, die Schuldenbremse ist keine Gerechtigkeitsgarantie, sondern ein Bremsklotz für die Zukunft. Und weil Sie ja öfter so in die Mottenkiste der DDR greifen – das war ja heute an einem anderen Tagesordnungspunkt auch schon der Fall –: (Daniel Peters, CDU: Na, da bin ich gespannt.) Die DDR hatte mehrere Mängel, ganz entscheidend Demokratiedefizit, dann die Tatsache, dass die Eigentümer sich entfremdet haben von ihrem Eigentum, dass die ökonomischen Grundlagen untergraben wurden. Und ein Defizit war auch, dass mit dem Instrument des Kredits nicht gearbeitet wurde, man volkswirtschaftlich also völlig neben der Spur lag. De facto, wie so eine Schuldenbremse hat die gewirkt, am Ende der DDR hatte sie 21,5 Milliarden … (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Oh!) Hören Sie zu! (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Hören Sie zu! (Daniel Peters, CDU: Was ist das für eine Kategorie? Hobbyhistoriker, oder was?!) Am Ende, Herr Peters, am Ende der DDR-Zeit gab es 21,5 Milliarden Euro Schulden. Das ist vergleichsweise wenig, (Sebastian Ehlers, CDU: Trotzdem war die DDR pleite.) aber sie war völlig marode, Sie war kaputtgespart, weil ökonomische Prinzipien missachtet wurden. (Daniel Peters, CDU: Dafür haben sie genug Menschen in den Westen verkauft.) Und dieses ganze Gerede, wir hinterlassen der kommenden Generation Schulden, (Daniel Peters, CDU: Wie viel ist verkauft worden?) die Schulden sind viel größer, (Zuruf von René Domke, FDP) wenn wir nicht in die Zukunft der nachfolgenden Generationen investieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wenn wir ihnen schlechte Grundlagen und eine kaputte Umwelt hinterlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich lese jetzt meine Rede nicht weiter vor. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und schließe an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe bei René Domke, FDP)