René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ui, ui, ui! Fangen wir erst mal mit Herrn Pegel an. Vielen Dank für die doch besonnene Rede! Ich will Sie aber mal mitnehmen zum Thema kreditfinanziert. Sie wollten kreditfinanzierte Investitionen und haben das dann immer wieder begründet auch damit – das kam bei mehreren Rednern vor –, das würde die Wirtschaft ja auch machen. Wissen Sie, was der Unterschied ist? Die Wirtschaft kann ganz genau, ein Unternehmen kann ganz genau sagen, welche Vermögenswerte es hat. Sie können es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie können nicht mal Ihr eigenes Vermögen bewerten. Sie können nichts sagen über den Zustand Ihres Vermögens. Ihnen fällt immer erst auf, dass eine Brücke saniert werden muss, wenn sie schon kurz vor dem Zusammenbruch ist oder vorm Einbruch ist. Das ist etwas, wo wir immer wieder gesagt haben, führen Sie die Doppik ein, bilden Sie den Ressourcenverbrauch ab. Genau so arbeiten Unternehmen, und die wissen dann nämlich, wann sie investieren müssen. Sie investieren ins Blaue hinein und haben überhaupt gar keine Übersicht darüber, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ins Blaue hinein.) was eine Investition auch hinterher an Verantwortung bindet. Sie müssen nämlich auch die Bewirtschaftung einer Investition mit einkalkulieren. Das ist aber etwas, was zumindest im linken Spektrum dieses Raumes überhaupt nicht ausgeprägt ist, dass mit einer Investition auch Verantwortung einhergeht. Denn am Ende sind Sie für den Zustand verantwortlich, auch der Straßen, Plätze und der Situation hier im Land, und da können Sie sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckern. Wir haben jetzt den Vorwurf mehrfach gehört, das wäre hier alles Wahlkampf. Ja, meine Damen und Herren, natürlich ist das auch eine Art Wahlkampf. Natürlich werben wir für ein Wirtschaftskonzept, weil wir überzeugt davon sind, dass es mit dem, was wir bis jetzt haben, so nicht weitergehen kann. Ich habe Ihnen doch die Wachstumszahlen vorgelesen. Da ist kein Wachstum absehbar. Und wenn wir nicht eine Wirtschaftswende antreten, wenn wir uns dem nicht stellen wollen … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ich habe hier einfach auch eher den Eindruck, dass Sie es weder wollen und dass Sie selber im Grunde auch noch nicht einmal den Schritt gehen wollen, das zum Beispiel in einem Ausschuss zu verfeinern und zu diskutieren. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie meinen, so, wie es läuft, so kann es immer weitergehen, aber wenn es eben nicht funktioniert, dann nehmen wir mal wieder was aus dem Schuldentopf, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und dann hinterlassen wir es den anderen Generationen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir sind überzeugt davon, dass es diese Wirtschaftswende braucht. Es ist letzten Endes so, dass wir etwas anderes mit diesem Land vorhaben. Wir wollen es zum Besseren wenden. Sie reden über Umverteilung, Sie sagen aber nicht, wo das herkommen soll. Das ist das große Problem. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie wollen doch auch umverteilen, wenn Sie Steuern senken.) Sie betrachten Wachstum aus einer viel zu engen Perspektive. Ich will Ihnen jetzt mal erläutern, wie wir das sehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir wollen erst einmal den Kuchen vergrößern, den wir verteilen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wachstum heißt doch, für alle mehr, das heißt doch nicht, nur für Bestimmte mehr. Aber was Sie wollen, den Kuchen immer kleiner machen, aber umverteilen, dem einen wegnehmen und dem anderen geben. (Sandy van Baal, FDP: Ja, genau! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist, das kann ja nicht aufgehen. Unser Konzept ist ein anderes. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hä, wie geht das denn?!) Erst einmal müssen wir den Kuchen haben, den wir verteilen wollen, und da sehe ich schwarz mit Ihnen tatsächlich. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Ich bin wirklich auch erstaunt, wie hier argumentiert wird, wie das Ampel-Aus zustande gekommen ist, meine Damen und Herren. Das finde ich interessant. Und dann mit „Schäbigkeit“ und solchen Begriffen zu kommen – es war ja wohl der Bundeskanzler, der nicht kompromissbereit war. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, ja, ja! – Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Er hat erneut, erneut vorgeschlagen, einen verfassungswidrigen Trick anzuwenden, und der Bundesfinanzminister hat darum gebeten, (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) das verfassungsrechtlich noch einmal überprüfen zu können. Bleiben wir bei der Wahrheit! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das wollte Scholz nicht mittragen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Er wollte sofort die Entscheidung für neue Schulden und er wollte sofort die Entscheidung, dass eine Haushaltsnotlage erklärt werden sollte, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und der D-Day hatte damit nichts zu tun?! Alles klar!) wofür wir vorher schon einmal Dresche bekommen haben vom Bundesverfassungsgericht. Wegen der Verfassungstreue eines Bundesministers, ihn zu entlassen, das ist schäbig. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Sie haben überhaupt nicht beantwortet, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wie Sie den Sozialstaat, den Sie hier proklamiert haben, (Tilo Gundlack, SPD: Muss ich auch nicht.) wie Sie ihn eigentlich finanzieren wollen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das müssen Sie nicht, nein, aber wir machen hier Vorschläge. (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich beantworte jetzt keine Fragen. Ich muss ein Stück weit hier noch einige Sachen aufklären, die einfach argumentiert wurden. Insbesondere will ich Ihnen einfach mal das Modell der Gewerbesteuer erklären, was wir vorgeschlagen haben. Die Konjunkturanfälligkeit der Gewerbesteuer erreicht nämlich genau das, was Sie hier selber ja beschrieben haben. Wie soll denn eine Kommune wirtschaften, wenn sie in einer Konjunkturschwäche weniger Gewerbesteuern hat? Sie ist deswegen falsch. Sie setzt auch nur auf eine Einkunftsart. Sie ist verfassungsrechtlich hoch bedenklich. Das sage ich nach wie vor. Es gab zwar Verfassungsgerichtsurteile, aber niemand kann mir erklären, warum ein Apotheker Gewerbesteuer zahlt, ein Arzt, der möglicherweise dieselbe Infrastruktur einer Gemeinde in Anspruch nimmt, nicht. Ein Milcherzeuger zahlt keine Gewerbesteuer, ein Milchverarbeiter zahlt Gewerbesteuer. Halten Sie das für gerecht? Ist das eine Basis für eine Gemeindesteuer, die so wichtig ist? Wir wollen doch den Gemeinden das gar nicht entziehen, sondern wir wollen es verbreitern. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das gehört dazu. (Zuruf von Dirk Bruhn, DIE LINKE) Ein Zuschlagsrecht wäre auch Eigenverantwortung der Gemeinden im Umgang mit den Einkommen der Bürgerinnen und Bürger. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Es würde sogar das nivellieren, was Sie beschrieben haben, auch in den gewerblich schwächer aufgestellten Regionen hätten wir Wirkung. Denken Sie einfach mal darüber nach! Es gibt sehr, sehr gute Modelle, und da regen wir einfach mal zum Mitdenken an, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber ich merke schon, das ist hier – vielleicht liegt es auch an der Tageszeit –, das ist hier nicht möglich. (Marcel Falk, SPD: Es ist mitten am Tag.) Wir haben immer wieder das Thema Schuldenbremse jetzt hoch- und runterdiskutiert. Ich bin überzeugt davon, dass die Schuldenbremse absolut notwendig war, damit wir rauskommen aus diesen immer neuen Schulden. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, war, war, war!) Ja, aber Sie fangen ja schon wieder an, Sie wollen ja aufweichen. (Tilo Gundlack, SPD: Sie war, sie war notwendig!) Und das halte ich, (Tilo Gundlack, SPD: Sie ist nicht mehr notwendig.) das halte ich für einen, das halte ich für einen gravierenden Fehler, weil morgen finden Sie neue Rechtfertigungsgründe für wieder neue Schulden und wieder neue Schulden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich habe Ihnen das gerade erklärt. Sie sind ja nicht mal in der Lage, die Instandhaltung der Investitionen zu gewährleisten, also brauchen Sie morgen Schulden dafür, damit Sie das, was Sie heute investiert haben, wieder weiterfinanzieren können. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Christian Winter, SPD) Und das ist, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Deshalb investiere ich nicht? Deshalb investiere ich nicht? Was ist das denn für eine Logik?!) das ist ein Mechanismus, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Deshalb lassen Sie alles verfallen?!) das ist ein Mechanismus der Verantwortungslosigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie bilden sich ein, dass Sie heute schon entscheiden könnten, was nachfolgende Generationen brauchen. Die brauchen auch noch Finanzspielräume. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wo sollen die eigentlich hinkommen? Sie hinterlassen denen ein Riesenrentenloch. Sie hinterlassen denen einen Riesenschuldenberg, der ist ja noch lange nicht abgetragen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und Sie hinterlassen eine marode Infrastruktur.) Und dann, dann schwindeln Sie hier auch noch rum. Sie tun ja immer so, als wenn die Steuereinnahmen eingebrochen wären. Sie sind auf Rekordniveau, sie sind immer weiter gewachsen, aber nur nicht so schnell, wie Sie das Geld ausgeben, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP: Ja.) meine Damen und Herren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was hat das mit Inflation zu tun?) Und daran müssen Sie sich vielleicht mal gewöhnen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass sich die Ausgaben des Staates nach der Einnahmeseite richten, wie in jedem vernünftigen Haushalt, und nicht umgekehrt. (Andreas Butzki, SPD: Wer war denn noch mit in der Regierung und hat Geld ausgegeben?) Dass wir nicht glücklich waren in dieser Regierung, Herr Butzki, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das haben Sie ja wohl mitbekommen. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Also, das haben Sie wohl mitbekommen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Es hätte, es hätte auf Dauer … Deswegen ist es so wichtig, darüber zu sprechen, weil es genau um diese Richtungsentscheidung gehen wird, wo geht Deutschland hin, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) in Richtung Wachstum und Stabilität oder weiter in die Bedeutungslosigkeit. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mit der FDP, genau!) Noch sind wir eine starke Volkswirtschaft, aber wenn Sie so weitermachen und sich jedem Vorschlag verwehren, dann wird es nicht besser werden, sondern dann wird es weiter abwärtsgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Tilo Gundlack, SPD: Sie legen ja keine Konzepte vor.) Ich glaube, die rote Lampe hat geleuchtet.