Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich gern eine dritte Kategorie dazustellen: Ich mag Politik, die auf Fakten basiert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Mit diesem Antrag können wir die Fakten schaffen, Herr Innenminister.) Wenn wir die Fakten zugrunde legen, die die Kriminologie uns bietet, dann stellt die Kriminologie zu Recht immer darauf ab, dass Individuen Straftaten begehen und es dann begünstigende Umstände geben mag. Aber dass Nationalitäten oder Religionszugehörigkeiten zu begünstigenden Umständen gehören, wird Ihnen keine halbwegs seriöse kriminologische Forschung belegen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aus Deutschland.) Wenn – und deshalb hat man in den USA in der Tat auf gewisse Stadtteile geschaut, können sich dort in gewissen Stadtteilen soziale Gegensätze besonders deutlich ausbilden –, dann wird davon ausgegangen, dass Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, und da ist es relativ wurscht, welche Hautfarbe oder Ähnliches sie tragen, dass die möglicherweise eher zu Straftaten neigen. Und dann gehe ich mit dem Symptom derer um, die dort auf die Sahne hauen und die besonders sozial Benachteiligte, wie auch immer, sind. Die Behauptung, ich mache es an Nationalitäten fest, habe ich hier wiederholt als Frage an Ihre Fraktion in den letzten drei Jahren gerichtet, ob es wirklich die Überzeugung gibt, dass gewisse DNA-Strukturen auf anderen Kontinenten eine höhere strafrechtliche Affinität nach sich ziehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kulturelle Hintergründe, Herr Pegel!) Und Sie haben sich bisher nicht getraut, sich hier hinzustellen und zu behaupten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kulturelle Hintergründe, das hat er doch gesagt!) Sie haben sich bisher nicht getraut, sich hier hinzustellen und zu behaupten, dem sei so. Das entspräche im Übrigen auch keinerlei Erkenntnissen über die DNA-Zusammensetzung, das Genom der Menschen in den jeweiligen Bereichen, nach allem, was ich bisher kennengelernt habe. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) So, jetzt kehren wir zurück zu dem eigentlichen Antrag, der ja sehr viel konkreter ist und sagt, gebt doch bitte künftig – mal ein bisschen salopp formuliert, korrigieren Sie mich, wenn Sie sich missverstanden fühlen –, gebt doch künftig bitte bei Pressemitteilungen nicht nur an, dass jemand aus deutscher Staatsangehörigkeit ist oder anderer, sondern bei deutscher Staatsangehörigkeit sagt im Zweifel bitte auch, ob bei seinen Vorfahren oder in den letzten sieben Generationen jemand aus seinem Bereich außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns herrührt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist jetzt aber Polemik! – Nikolaus Kramer, AfD: Das ist aber sehr polemisch! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denn Migration, meine Damen und Herren, ist offen eingestanden relativ vielfältig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich bin ja bekennenderweise Migrant aus dem Hamburger Raum. Ich weiß, dass ich hier im Saal auch umgeben bin von Beteiligten, die nicht alle in den letzten Generationen durchgängig im Mecklenburg-Vorpommern beheimatet waren. (Torsten Renz, CDU: Hauptsächlich in der Regierung. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU, und David Wulff, FDP) Herr Renz ist offenbar mit mehreren Generationen im Güstrower Raum zu Hause. (Julian Barlen, SPD: Genetischer Güstrower. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zweitens war angesprochen, dass wir es in anderen Bereichen in ähnlicher Weise zuordnen müssten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ich weise aber darauf hin, dass außer den Pressemitteilungen der Polizei dieses Landes keine Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums über Statistiken oder über Förderbescheide in irgendeiner Weise darauf hinweist, ob das Unternehmen und der Unternehmer, der begünstigt wird, irgendeine Nationalität habe, sondern wenn, weisen wir auf Unternehmen hin, auf Umstände. Also der einzige Beritt, wo wir es bisher tun, und da tun wir es in diesem Land aber konsequent seit mehreren Jahren, dass wir die Nationalitäten angeben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Manchmal auch nur auf Nachfrage.) Ihr Hinweis zu sagen, tut das jetzt bitte weitergehend auch für Migrationshintergründe, wird dann irgendwann unpraktikabel und auch schräg. Erstens, eine Änderung der statistischen Erhebungsmethoden würde gegen alles laufen, was in diesem Land seit 30 Jahren getan wird und bundesweit seit 1960. Bundesweit gibt es geeinte Standards, wie diese Polizeiliche Kriminalitätsstatistik geführt wird, damit du eben bundesweit die Daten auch vergleichen und nebeneinanderlegen kannst. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und nicht jedes Bundesland legt andere Kriterien zugrunde und erfasst anders, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, doch, manchmal wird die Kriminalität erfasst und manchmal nicht.) sondern es wird einheitlich erfasst. Da gehört die Nationalität von Tätern und Opfern dazu, meine Damen und Herren. Nicht dazu gehört der Lebenslauf der letzten Generation und ein kompletter Stammbaum. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Wenn ich der Fachebene folge, die mir zuarbeitet, sagt sie relativ schlicht, das, was der Antrag dort wünscht, fußt nicht auf konkretem fachlichen Bedarf. Die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei sagen mir, eine weitergehende Erfassung auch der Stammbaumkategorisierungen fußt nicht auf einem konkreten fachlichen Bedarf der Kolleginnen und Kollegen. (Horst Förster, AfD: Das muss ja nicht richtig sein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden künftig auch nicht Vornamen in Pressemitteilungen nennen, wir werden nicht Geburtsorte in Pressemitteilungen nennen. Erstens kommen wir immer mit datenschutzrechtlichen Fragen an Grenzen und zum Zweiten habe ich zumindest gelernt, dass nicht alle Kevins aus Großbritannien, den USA oder Kanada kämen. Ich habe auch schon Chantals kennengelernt, die keine französischen Wurzeln haben. Und ich fürchte, mein Vorname könnte auch andere nordische Wurzeln haben. (Horst Förster, AfD: Caffier ist ja auch ein Deutscher.) Auch ich bin ziemlich tief in der Bundesrepublik Deutschland verwurzelt, meine Damen und Herren. Wir nennen weiterhin die Nationalitäten, aber wir fangen nicht an, Stammbäume an Pressemitteilungen zu hängen. Das halte ich offen eingestanden für absurd. (Thore Stein, AfD: Polemisch.) Fachlich-kriminologisch gibt es keinerlei Aufschlüsse daraus. Ich fürchte, es ist der verzweifelte Versuch, die eigenen ideologischen Verbohrungen an weiteren Kriterien festzumachen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)