David Wulff

Genau, Thema Nummer 13, wir bleiben beim Thema IT-Sicherheit. Deswegen schließt das nahtlos gleich an. Die Europäische Union hat die NIS-2-Richtlinie verabschiedet, also die Richtlinie zur Netzwerkinformationssicherheit, die zweite schon ihrer Art, und die Umsetzungsfrist war jetzt der 17.10.2024 gewesen. Ich habe auch aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage entnommen, man wartet jetzt auf das Umsetzungsgesetz des Bundes zu dem Thema. Allerdings sind ja doch relativ viele wichtige Sachen mit dabei. Vielleicht, um das noch mal einzuordnen, die NIS-2- Richtlinie dient als so eine Art IT-Basisgrundschutzlevel, mal ganz platt ausgedrückt. Und jetzt sind nicht nur KRITIS, also Unternehmen mit kritischer Infrastruktur, mit drin, sondern halt auch öffentliche Verwaltungen, aber auch weitere besondere Unternehmen in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und der Bund wird nur einen Teil lösen können, was halt in Bundesverantwortung mit drin ist. Und wir werden um eine Umsetzung im Land nicht herumkommen, weil wir gerade beim Thema öffentliche Landesverwaltung, aber vielleicht auch bei der Abstufung der betroffenen Unternehmen gegensteuern müssen, insbesondere, wenn ich mir die Schwellenwerte beim Thema KRITIS, KRITIS-DachG angucke, Unternehmen, die 500.000 Leute oder 250.000 Menschen versorgen, da sind die meisten Unternehmen bei uns im Lande tatsächlich raus. Da interessiert mich jetzt Ihre weitere Planung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie hier im Land.