Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein zutiefst außenpolitisches und bundespolitisches Thema, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) und gleichwohl weiß ich, dass es eine Vielzahl von Menschen täglich berührt. Von daher steht es mit Sicherheit auch einem Landtag gut an, so eine Frage zu erörtern. Ich glaube gleichwohl und ich habe Sorge, dass wir da schon in eine Richtung ein bisschen den Schritt zur Seite gemacht haben, vor dem ich dringend warnen möchte. Ich würde gleichwohl dringend davor warnen, dass alle diejenigen – und ich glaube im Übrigen, dass das alle Menschen eint –, dass diejenigen, die sich für Frieden aussprechen und ganz deutlich auf Friedensinitiativen hinweisen, deswegen nicht zwingend alle Kriegstreiber oder Putin-Versteher sind, und diejenigen, die ihrerseits sagen, man muss einen Staat mit Waffenlieferungen durchaus auch unterstützen, wenn sie in einer schwächeren Position sind, ihrerseits nicht einen Krieg für Deutschland wollen oder eine totale Vernichtung oder Kriegstreiber seien. Wenn es uns gelänge, ein bisschen stärker die Ängste und Sorgen der Menschen aufzugreifen, sie im Übrigen nicht zu verstärken – den Vorwurf würde ich Ihnen deutlich machen –, sie nicht zu verstärken, weil es überhaupt, überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass in dieser Stadt jetzt oder in halbwegs fassbaren Zeiträumen eine Zerstörung durch Krieg droht, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) wir sollten miteinander die Verantwortung tragen, dass wir uns für Frieden einsetzen, ohne ganz viel Unfrieden in den Seelen zu stiften, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Ganz genau so.) Ich will umgekehrt sagen, dass ich Ihnen die tiefe Sehnsucht nach Frieden zutiefst abnehme, noch einmal, die, glaube ich, derzeit jedem, der in so einer Diskussion sich beteiligt. Ich glaube aber, dass wir achtgeben müssen, dass wir Aktion und Reaktion nicht miteinander verkehren, dass wir uns davor hüten müssen, Täter-und-Opfer-Umkehr zu betreiben, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und ich glaube, dass wir achtgeben müssen, dass wir versuchen, die Zwischentöne zu treffen, die bei so einem Thema extrem zentral sind. Ich werde mich deutlich dafür aussprechen, dass wir aufpassen, dass wir nicht gute und schlechte Opfer, guten und schlechten Krieg versuchen zu postulieren. Und da bin ich dicht bei Ihnen, jeder Krieg ist per se immer mit extremem menschlichem Leid verbunden. Ich gehöre einer Generation an, die das nur aus Erzählungen kennt. Ich komme aber aus einer Generation, wo man bei den Großeltern auf Vertriebene schaut, aber auch auf diejenigen, die am Krieg teilnahmen, aber auch in einer väterlichen Linie auf Menschen, die aus einer tiefen sozialdemokratischen Familie stammten. Und mein Urgroßvater hat die nationalsozialistische Gewaltherrschaft nicht mehr mit ihrem Ende erleben dürfen. Und genau in dieser Bandbreite bewegen sich mit Sicherheit auch die Erfahrungen von Menschen, die heute in verschiedensten Teilen dieser Welt an kriegerischen Handlungen oder deren Familien beteiligt sind. Und ich warne deshalb noch einmal davor, dass wir uns in eine polarisierende Diskussion an der Stelle hineinbegeben. Die hilft keinem, die nützt, wenn, nur denen, die das Gegenteil von Frieden wollen, und zwar auf allen Teilen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich bin deshalb, ich habe ein bisschen gezuckt, Herr Förster, bei dem Hinweis, es ginge um Bodentruppen. Ich kenne keinerlei Diskussionen, und noch einmal, keinerlei seriöse Diskussionen, die in der Bundesrepublik Deutschland den Einsatz (Horst Förster, AfD: Nee, nee, nee, nee, nee!) von deutschen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten (Zuruf von Horst Förster, AfD) irgendwo in dieser Krisenregion auch nur andiskutiert hätte. Ich kenne keine Diskussion. Zweitens. Der Hinweis, ob und wie Russland sich niederringen ließe, die Diskussion finde ich durchaus naheliegend, die Frage, gelingt das eigentlich. Aber offen eingestanden hat die Russische Föderation, nein, deutlich benannt, hat die Russische Föderation die Ukraine angegriffen, und zwar offenbar mit dem Willen, genau die niederzuringen, (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) sodass ich mich schwertue, die gegenteilige Debatte zu führen. Meine Damen und Herren, Sie haben ja auch bei der Unterstützung die Frage aufgeworfen, wie viel Unterstützung sollte sein. Zunächst, wenn wir in einem Landtag diskutieren, diskutieren wir nach meiner Überzeugung die Unterstützung dieses Landes von Kommunen dieses Landes, von Hochschulen dieses Landes, von Privatorganisationen, privaten Menschen. Und die organisieren sich, soweit ich das übersehe, alle im ausschließlich nicht militärischen Bereich. Aber genau dort, wo Sie angeknüpft haben, nachvollziehbarerweise, dass nämlich Krieg immer schreckliches Leid vor allen Dingen für die bedeutet, die am wenigsten über Krieg oder Frieden selber entscheiden können – Kinder und Jugendliche, zivile Bevölkerung, diejenigen, die Krankenhäuser benötigen, diejenigen, die Alten- und Pflegehilfe benötigen –, und genau an den Stellen ist die Landespartnerschaft mit unserer Partnerregion anknüpfend. Ich habe aber auch Hochschulen in Erinnerung, die aus Uniklinika entsprechend medizinisches Material geliefert haben. Alle diese Beteiligten haben immer gerade die Zivilbevölkerung im Blick, diejenigen, die am wenigsten darüber entscheiden können, die aber in der Regel am stärksten betroffen sind. Und da will ich ausdrücklich sagen, jede einzelne Schraube, jedes Pflaster, jedes Medikament, jede Lieferung, die dort getätigt wird, zollt mir a) höchsten Respekt ab, weil Menschen das immer in ein vom Krieg heimgesuchtes Land hineinbringen müssen, mit extremem Mut, und zweitens, ich bin zutiefst dankbar für jede dieser Lieferungen, für jede dieser Hilfen. Und wir werden mehr davon brauchen und weiterhin brauchen, und zwar auch im Interesse derer, die sich im vom Krieg gebeutelten Land nach Frieden sehnen, für diese Menschen. Und, meine Damen und Herren, dann sind wir bei der Diskussion, wie viel Beitrag soll Deutschland – das ist ja offenbar das, was Sie momentan intensiv in der Rede hier umgetrieben hat – leisten, und würde sehr dafür werben, dass die Bundesregierung, dass der Bundeskanzler einen sehr fein abwägenden Weg bislang beschritten hat, nicht immer unkritisiert. Ich bin dankbar für dieses sehr feinsinnige Austarieren, weil wir in der Tat keinerlei Interesse daran haben können, dass die Kriegsbeteiligten in der Personenzahl, in der Staatenzahl vergrößert werden, aber umgekehrt – und das wäre mir wiederum wichtig –, auf Schulhöfen, egal was an Vorgeschichte nach Ihrer Überzeugung vorgefallen sein soll, auf Schulhöfen hauen die großen Jungs die Kleinen niemals, Ausrufezeichen! Und es greifen nicht die einen Staaten, die größeren, die kleineren an, niemals! Und wer diese Friedensordnung infrage stellt – (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und genau das ist mit diesem Angriff passiert –, wer diesen Frieden infrage stellt, diesen Grundkonsens, der ist zunächst schlicht und ergreifend Täter. Und ich bin nicht bereit, über die Täterrolle zu diskutieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und trotzdem, auch das gehört zur Vollständigkeit dazu, ist die Bundesrepublik Deutschland der zweitgrößte, in Werten gemessen, der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Von daher, vor dem Hintergrund kann man weder zum Vorwurf machen, Deutschland hätte sich da völlig zurückgehalten, aber noch einmal, immer feinsinnig abwägend, was man beiträgt, und immer sehr klar auch die Folgerungen erwägend, die aus möglichen Lieferungen und Beteiligungen anfallen könnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf eine hoffentlich austarierte Diskussion. Wenn alle – Herr Schult lacht darüber –, wenn alle zur Grundlage machen würden, dass nicht das eigene Bauchgefühl und den Splitter im Auge des anderen sehen zu wollen, zur Grundlage gemacht wird, sondern wir uns einfach mal miteinander zumindest auf den Grundkonsens einigen, dass hier jeder aus Herzen sich Frieden für die Menschen auf der ganzen Welt und insbesondere in der Ukraine genau wie für die russischen Soldatinnen und Soldaten, die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten wünscht, wenn das der Grundkonsens wäre, von dem aus wir diskutieren, dann hoffe ich, dass wir mehr Ruhe in die Diskussion bekommen. Und dann werden wir verschiedene Positionen an verschiedenen Punkten haben – das ist in einem demokratischen Gemeinwesen gut auszuhalten, hoffe ich zumindest –, aber das wäre eine Grundprämisse, die ich mir für die weitere Diskussion wünsche. Aber noch einmal, es darf dabei auch nicht aus dem Blick verloren werden, dass ein Angriffskrieg vom Angreifer ausgeht und der zunächst dann auch die Verantwortung trägt und in der Weltgemeinschaft zugeordnet bekommt, ihn zu beenden, und zwar unverzüglich. Und das könnte die Russische Föderation. Jetzt in dieser Minute, durch den Rückzug der eigenen Truppen auf das eigene Staatsterritorium wäre der Krieg beendet. Und diese Entscheidung bleibt – und daran sollten wir auch keine Zweifel lassen – zunächst beim russischen Präsidenten und der russischen Staatsmacht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Die Ukraine verteidigt sich gegen einen Angriffskrieg. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)