René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Verlauf dieser Debatte – und es ist, glaube ich, genau Kalkül gewesen, dass sie so verläuft – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr Kalkül.) fragt man sich wirklich, hat man sich in ein Parlament wählen lassen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer hat denn angefangen zu debattieren?) um Ihnen überhaupt die Ehre zuteilwerden zu lassen, (Enrico Schult, AfD: Dann brauchen Sie ja bald nicht mehr dabei zu sein.) über so etwas zu sprechen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es ist ... Ja, das können Sie bewerten, wie Sie wollen. Aber ich glaube, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich glaube, Überzeugung und Haltung ist deutlich mehr wert als genau das, was Sie hier betreiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Stephan J. Reuken, AfD: Das sagt einer von der FDP!) Es war der 24. Februar 2022, wo genau feststellbar war, dass der Westen auf eines vertraut hatte: dass Putin ein harmloses Manöver durchführt. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, da fangen Sie an zu lachen. Das enttarnt Sie genauso. Sie haben gesehen, dass dieser Mann im Täuschen, Tricksen, Lügen etwas ganz anderes vorbereitet hat, nämlich einen Angriffskrieg. Und Sie machen Folgendes in Ihrem Antrag: Sie schreiben zwar, dass es keine Rechtfertigung für diesen Krieg gibt, aber unentwegt rechtfertigen Sie ihn. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Quatsch!) Und das ist etwas, was Sie wirklich entlarvt. Das ist etwas, was Sie wirklich entlarvt. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist einfach nur falsch, was Sie sagen!) Herr Förster, ich glaube sogar tatsächlich ... (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich beantworte keine Zwischenfragen. Ich glaube Ihnen tatsächlich, dass Sie Kriegserlebnisse haben. Aber glauben Sie ernsthaft – und das haben Sie hier vorhin verkündet –, glauben Sie ernsthaft, der Zweite Weltkrieg wäre beendet worden, wenn man Hitler einfach einige Gebiete gegeben hätte? Hätte, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist das das Szenario für Russland, das Sie hier fordern?) hätte, hätte das den Zweiten Weltkrieg beendet? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Frage beantworten Sie sich bitte einmal selbst! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Und wie ist der erste beendet worden? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und jetzt möchte ich einfach noch einmal darauf hinweisen, in welcher Situation wir uns befinden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind seit dem 24. Februar 2022 in einer Ausnahmesituation. Und im Gegensatz zu Ihnen war ich Ostern 2023 in der Ukraine. Ich habe weinende Menschen gesehen, die Mariupol nur noch in Trümmern gesehen haben. Ich weiß, wie es aussah in Odessa, als ich da war, und dass es heute nicht mehr so aussehen wird. Es wird Kultur zerstört, es werden Menschen zerstört, es werden Trauernde zurückgelassen. Und da sagen Sie, die Ukraine soll mit der Pistole an der Schläfe an den Verhandlungstisch, wo eigentlich der andere Partner zum Verhandeln ja noch gar nicht sitzt! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alle sollen an den Verhandlungstisch.) Und deswegen überlegen Sie doch mal, ob ich nicht erst einmal Voraussetzungen schaffen muss, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, natürlich, darum gehts doch! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) damit Diplomatie überhaupt möglich ist. Diplomatie – und das ist hier schon, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist genau der Punkt.) das ist ja hier auch schon angeklungen –, Diplomatie kann ich doch nur erzeugen, wenn auf Augenhöhe auch tatsächlich verhandelt werden kann. Und da sind die Kriegsparteien gefragt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also Sie haben unseren Antrag verstanden eigentlich.) Und da ist vor allem die Ukraine gefragt, wann sie überhaupt bereit ist, mit Putin zu verhandeln. Und auf der anderen Seite muss Putin doch auch erst einmal bereit sein. Er ist nicht bereit! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Selenskyj hat das doch schon angedeutet.) Er verachtet, er verachtet doch genau das, was dort in der Ukraine im Aufbau befindlich ist. Keiner sagt, keiner von uns sagt, dass die Ukraine ein Staat war, der jetzt schon demokratisch gewachsen ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie sind erst auf dem Weg dorthin, zu einer Demokratie. Natürlich haben sie noch Probleme mit der Korruption. Aber das führen Sie als Argumente an, um das zu rechtfertigen, was aus Russland kommt? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, das sagt doch gar keiner. – Stephan J. Reuken, AfD: Nein, niemand tut das!) Wie viel Korruption haben wir denn in Russland? Wie viele Menschenrechtsverletzungen haben wir in Russland? Wie viele Freiheitseinschränkungen haben wir in Russland? Das ist doch kein Erfolgsmodell! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das können Sie doch nicht ernsthaft hier in einem deutschen Parlament, in einem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern vertreten, (Stephan J. Reuken, AfD: Außer Ihnen sagt das niemand.) dass das etwas ist, was ein Friedensangebot sein kann für einen anderen Staat, (Stephan J. Reuken, AfD: Hören Sie zu, bevor Sie reden!) der sich einfach mal so ergeben soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und sehr wohl glaube ich, sehr wohl glaube ich – und das habe ich auch in den Blicken der Menschen dort gesehen –, sehr wohl glaube ich, dass sie an eine Freiheit denken. Und sehr wohl habe ich dort eine westliche Orientierung gespürt. Und warum soll ein Volk denn bitte das nicht entscheiden? Sie sprechen ja diesem Volk sogar den, ja, wirklich die Möglichkeit ab, sich für die Freiheit und für Demokratie entscheiden zu können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für ein Quatsch! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Sie wollen Gebiete an Putin abtreten, damit der sozusagen seine Kräfte wieder an einer anderen Grenze sammeln kann (Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) und möglicherweise den nächsten Staat überfallen kann. Und ich sage mal, die Ukraine ist jetzt wirklich fast drei Jahre wehrhaft geblieben, natürlich mit unserer Hilfe. Und das ist auch etwas, wo Putin irgendwann in diesem Abnutzungskrieg an den Verhandlungstisch kommen muss, logischerweise kommen muss. Aber noch mal, wenn wir alles einschränken und Sie ... Ich nehme Ihnen das auch überhaupt gar nicht ab, das muss ich auch mal ganz deutlich sagen. (Stephan J. Reuken, AfD: Das geht mir bei Ihnen auch so.) Sie stellen sich hier hin und tun so, als wenn über drei Jahre noch kein Mensch darüber nachgedacht hat, diplomatische Lösungen zu finden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie können doch davon ausgehen, Sie können doch davon ausgehen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dass die diplomatischen Kanäle durchaus offen sind. (Stephan J. Reuken, AfD: Fragen Sie mal Ihre Mutter!) Natürlich! Natürlich! Was glauben Sie denn? Das ist natürlich nicht in der Abend- Talkshow zu hören, und das ist wahrscheinlich auch nicht in Ihren Kanälen zu hören. Aber noch mal, Putin ist überhaupt gar nicht bereit zu verhandeln. Warum sollte er auch? Er muss erst ... (Horst Förster, AfD: Woher wissen Sie das denn?) Das hat er doch, das hat er doch selber geäußert. Und noch mal: Sie, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da gibts auch andere Zitate.) Sie drohen immer damit, ja, wir würden uns zur Kriegspartei machen.