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Beate Schlupp

12.12.2024 Sitzungen 8/94

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4383. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag federführend in den Wissenschaftsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung aller Übrigen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4383. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4383 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Krieg in der Ukraine beenden – Diplomatie statt Blutvergießen, Drucksache 8/4387. Antrag der Fraktion der AfD Krieg in der Ukraine beenden – Diplomatie statt Blutvergießen – Drucksache 8/4387 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

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