Prof. Dr. Robert Northoff

Im Augenblick nicht, gerne nachher. Und Diplomatie braucht beide Seiten. Und die Vorbedingungen der russischen Seite, das Scheitern des Gesprächs von Scholz, so, wie Putin sich gegenüber Scholz benommen hat, als Imperialist, der auf Distanz geht, die pausenlosen Angriffe mit russischen und iranischen Drohnen zeigen, dass Russland eigentlich nur einen von ihm formulierten Diktatfrieden möchte, vielleicht noch das andere Szenario, den militärischen Gegendruck aus den USA, aber militärisch sind wir für Putin nicht von Interesse. Da ist es schwierig mit der Diplomatie. Aber ich bin gar nicht so unglücklich darüber, dass wir militärisch nicht so eine Weltmacht sind. Am Ende nun die Forderung der AfD an die Landesregierung, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen. Und ja, Artikel 18a verpflichtet auch, sich für den äußeren Frieden einzusetzen und Konflikte gewaltfrei zu lösen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Unsere Ministerpräsidentin Schwesig hat sich seinerzeit für gute Beziehungen zu Russland eingesetzt, und auch ich war dabei. Ja, und dazu stehe ich auch heute. Nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff hat sie die Zeitenwende erkannt. Sie war in der Ukraine, hat sich informiert, hat humanitäre Hilfe angeboten. Ministerin Martin, ein Mitarbeiter waren bereits dort. Ich selbst habe mich vor drei Wochen ja auch selbst dort informiert. Wir haben das getan, was in unserer Macht steht, einen Kooperationsvertrag mit dem Oblast Tschernihiw geschlossen, soziale Projekte wie einen Besuch ukrainischer Kinder bei uns mithilfe von engagierten Freiwilligen finanziert, Zuschüsse für den Bau von Bunkern für Kindergärten gewährt. Aber, das ist ja auch angesprochen worden, seien wir nicht naiv, wir alle wissen, dass der Frieden als solcher eine Bundesangelegenheit ist, und außerdem, die Beendigung des Krieges in Richtung auf einen fairen Frieden, das liegt nur sehr gering in deutscher Hand. Wir können allerdings über das Backoffice, über den Bundesrat, die Parteistrukturen Gespräche führen. Aber da befindet sich doch die SPD in einer guten Position. Olaf Scholz hat vernünftig abgewogen. Er ist der Garant für Besonnenheit. Fassen wir zusammen: Der Antrag ist in der Formulierung populistisch, in der Analyse ist er einseitig, in der praktischen Umsetzung ungeeignet. Vor allem lässt er Fairness und Gerechtigkeitsgefühl vermissen. Dieser Antrag ist daher abzulehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)