Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für das Bauministerium darf ich seit sieben Jahren verantwortlich zeichnen und pflege einen intensiven Austausch (Rainer Albrecht, SPD: Jawohl!) insbesondere mit dem Dachverband der kommunalen Wohnungsunternehmen und der Wohnungsgenossenschaften hier im Land, die gut 50 Prozent des Wohnraums in Mecklenburg-Vorpommern verantworten dürften, im vermieteten Bereich circa zwei Drittel. Und wenn die die Überschrift hören, würden die Ihnen jetzt etwas anderes entgegenhalten, die würden sagen, hoch mit dem Klimaschutz, runter mit den Kosten, in den letzten Jahren sei eher das Gegenteil passiert: (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: So ist das!) wenig mehr Klimaschutz, aber extrem hohe volkswirtschaftliche Kosten. Und sie würden insbesondere die letzten drei Jahre sehr kritisch bewerten und sagen, gerade unter grüner Verantwortung auf Bundesebene hat man dafür Sorge getragen, dass wir heute Investitionskosten pro Quadratmeter im Wohnbereich haben aufgrund extrem hoher Anforderungen für diese Energieeffizienzbereiche, die es nahezu unbezahlbar machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Aber fangen wir mal mit Ihrer Analyse an. Sie gucken ja auf die Zahl der abnehmenden mietpreisgebundenen Wohnungen, der Sozialwohnungen, übersehen dabei, dass Sie auf einen extrem unterschiedlichen Wohnungsmarkt schauen. Und Sie übersehen insbesondere … Brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln! Manchmal lohnt es sich, erst zuzuhören und dann zu bewerten und Kopf zu schütteln oder zu nicken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, die starken Bindungen kommen vor allen Dingen aus dem Beginn der 90er, als die erste große Sanierungswelle zu extrem hohen Zahlen von sozial gebundenen oder belegungsgebundenen, mietpreisgebundenen Wohnungen geführt hat. (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) Die liegen in allen Teilen dieses Landes und die verteilen sich eben – damals hat man darauf nicht achten müssen – nicht danach, wo ich den Wohnraum besonders brauche, um nämlich das eigentliche Ziel, bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen, zu erreichen, sondern wir haben eine völlig zufällige Verteilung dieses Wohnraums über das ganze Land. Und Sie werden einen unglaublich unterschiedlichen Wohnungsmarkt finden. Das wissen Sie auch, da bin ich mir sicher. Sie finden einige wenige Orte, wo der Wohnraummarkt extrem unter Druck ist, gar keine Frage. Sie finden Bereiche, wo es sich relativ ausgewogen verhält. Und Sie finden eben auch periphere Lagen, wo wir eher Leerstand haben und wo die Wohnungswirtschaft durchaus auch keine ganz leichten Antworten hat, wie sie mit ihrem Wohnungsbestand umgehen. Und wenn Sie in diese Bereiche hineinschauen, finden Sie auch sehr, sehr unterschiedliche Mietpreisniveaus. Die Idee, mit staatlichem Geld dafür zu sorgen, dass Investitionen erfolgen und damit ein gewisses Mietniveau nicht überschritten wird, macht nur dort Sinn, wo nicht die Durchschnittsmiete ohnehin zum Teil unterhalb dieses durch staatliche Interventionen gewollten Wertes ist. Zu gut Deutsch, wenn ich mit mietpreisgebundenem Neubau maximal 6 Euro pro Quadratmeter nehmen darf, dann macht so eine wirtschaftliche Unterstützung des Staates in Regionen, in denen die Durchschnittsmiete unter 6 Euro liegt, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) ich also auf dem freien Markt ausreichend Wohnungen finde, die unterhalb dieses Preises sind, macht es keinen Sinn, mit staatlichem Geld reinzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und vor diesem Hintergrund, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor dem Hintergrund … Sie haben ja noch Redezeit, ich freue mich über die Reaktionen. Noch einmal, Sie finden ganz stark Rückgänge auch, noch mal, auf das ganze Land bezogen. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hatten dann Sorge, dass wir mit dem Energieeffizienzstandard irgendwie in die Nähe gesetzlicher Mindestanforderungen kommen müssten. Erstens, soziale Wohnraumförderung gibt es seit vielen Jahren mit zwei Blöcken. Der eine ist der Neubau, das haben Sie auch angesprochen. In dem haben Sie heute schon einen gesetzlichen Standard, den auch geförderter Wohnraum einhalten muss. Das ist nämlich der entsprechende Standard, (Rainer Albrecht, SPD: Ideal 55.) dass Sie 55 Prozent erreichen müssen. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Bei der Modernisierung, und das ist Ihre Kritik, dürfen Sie in der Tat mit weniger Erreichen schon bereits in die entsprechende Modernisierungsförderung des Landes. Und da werbe ich einmal für Folgendes, und auch das werden Sie im Übrigen vom VNW, das ist der Verband, den ich eben ansprach, der eine erhebliche Anzahl der in Mecklenburg-Vorpommern vermieteten Wohnungen umfasst, also Wohnungsgesellschaften und kommunale Wohnungsgenossenschaften – nee, kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften, so rum –, der sehr richtig darauf hinweist, dass wir sehr viel mehr Effekt erreichen würden für den Klimaschutz, wenn wir in sehr viele Wohnungen überschaubares Geld stecken, die zum Teil extrem energieineffizient sind, statt zu sagen, wir tun jetzt ganz viel staatliches Geld in einige wenige, um dann aber im Zweifel weit überbordende und nahezu nicht erreichbare Standards herzustellen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der Verband, (Beifall David Wulff, FDP) der Verband wirbt – es lohnt sich, glaube ich, wirklich, wenn Sie das Gespräch suchen, es lohnt sich einfach mal, auch mit dem Verband zu reden –, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie erzählen doch Fake News.) der Verband wirbt mit Folgendem, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) er wirbt mit den bundesweit offenbar vom GdW erhobenen Daten, die sehr deutlich zeigen, wie in die 90er hinein in der Tat die Energieeffizienz in den Wohnungsbeständen in Deutschland deutlich erhöht worden ist und seitdem, so trägt der GdW und der VNW immer wieder sehr nachhaltig vor, wir weitgehend in der Seitwärtsbewegung uns befinden, also keine signifikanten Verbesserungen mehr bei den Energieeffizienzen beziehungsweise bei den CO -Belastungen, die das Wohnen ausübt, 2 erzielen. Und deren Schlussfolgerung ist – und sie legen einfach die staatlichen Investitionen oder Subventionen in diesem Bereich daneben –, deren Schlussfolgerung ist, dass wir eben nicht massiv Verbesserungen erreichen, sondern sehr viel Geld reintun für sehr wenig echten Effekt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und der Werbeblock, dem ich mich anschließe, ist, wir sollten deutlich stärker in diese CO -Belastungen hinein-2 schauen und dann mal schauen, wo wir große Hebelwirkungen erzielen und nach Möglichkeit erst mal die niedrig hängenden Früchte ernten, mit denen wir mit solidem Geld viel erreichen, statt ganz, ganz wenige zu erreichen, dann mit extrem hohen Einsatz, der im Übrigen dann hinterher nicht mehr – dafür haben Sie ja geworben – durch geringere Nebenkosten eingespielt wird, weil die Nebenkostenersparnis immer kleiner wird, die der Vermieter damit erzielt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in diese entsprechenden Aufwände hineinschauen, wenn wir schauen, wo stehen wir eigentlich beim Energiebedarf in unseren Wohnungen, dann liegen wir unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Die Belastungen der Privathaushalte liegen unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Mecklenburg-Vorpommern verbraucht rund 103 – die Zahl ist ein bisschen kleiner, 102,72 –, rund 103 Kilowattstunden pro Quadratmeter pro Jahr. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir schon heute durchaus aus den 90er-/2000er-Jahren im Geschosswohnungsbau relativ viele zumindest durchsanierte Bestände haben, die natürlich, wenn sie die nächsten Energieeffizienzstandards erreichen wollen, noch mal ordentlich was tun müssen, aber die jetzt schon relativ große Werte erreichen. Woran machen wir das fest? M-V durchschnittlich 103 Kilowattstunden pro Quadratmeter pro Jahr, deutscher Durchschnitt über 123. 103 : 123, daran zeigt sich, wie deutlich unterschiedlich die Sanierungsstände im Geschosswohnungsbau heute schon sind. Übersetzt vielleicht einmal, das ist im Übrigen ein Spitzenwert, damit ist Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze der deutschen Bundesländer. Vielleicht schauen wir mal auf die jährlichen Heizausgaben. Da haben wir in Mecklenburg-Vorpommern 7,95 Euro je Quadratmeter, in den Mieten des Geschosswohnungsbaus in Deutschland 9,48 Euro. Das ist, in Anführungszeichen, nur dritter Platz oder immerhin dritter Platz. Auch an den Stellen spricht vieles dafür, dass wir im Geschosswohnungsbau zumindest nicht so schlecht dastehen, wie es Ihre Einschätzung momentan zu sein scheint. Die Modernisierungsförderrichtlinie stellt bereits heute rund 50 Prozent dessen, was wir jedes Jahr an den Markt anbieten. Aber Sie haben recht, die Abnahme ist schlechter als diese Hälfte, wir haben mehr Anträge im Neubaubereich, weil es dort im Übrigen auch viel leichter ist, einen Energiestandard 55 zu erreichen, als wenn Sie ein vorhandenes Gebäude, wo Sie massiv eingreifen müssen, überlegen müssen, mit welchen Kosten Sie da reingehen, bei welcher Restlaufzeit dieses Gebäudes, dass Sie hinterher noch haben, weil wir also erheblich leichter im Neubau diese Effekte erzielen als in der Modernisierung. Und wenn ich mit den Beteiligten spreche, dann sagen die uns eben nicht, schraubt einfach noch einmal die Energiestandards hoch, dann machen wir endlich alle mit, weil es dann noch mal richtig teuer wird, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern die sagen mir umgekehrt, lasst uns sogar an einigen Stellen nach, und wenn wir aus der Einfachverglasung nicht Dreifachverglasung, sondern nur Zweifachverglasung machen müssen, (Beifall Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) machen wir Ihnen 6.000 Fenster und erreichen eine Vielzahl von Hunderten Wohnungen und haben einen Rieseneffekt in der CO -Einsparung. Und darauf, meine 2 Damen und Herren, muss es ankommen: keine Ideologie, Ergebnisse sind entscheidend! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Sie hatten dann die Überlegung, dass Sie sagen, gebt denen einfach kürzere Bindungsfristen, und dann machen sie mit. Noch mal, die Rückkopplungen aus dieser Szene sind andere. Die sagen uns sehr klar, die Kosten sind so hoch, dass wir es mit eurer Förderung nicht vernünftig hinbekommen. Und insbesondere die Ersparnis auf der Nebenkostenseite ist eben dann nicht gleichmäßig so erheblich, dass es sich für die Mieterinnen und Mieter lohnt, dann mit den Wohnungen reinzugehen. Ich werbe sehr dafür, dass die langen Bindungsfristen … Da sind wir bei Ihrer Eingangsfeststellung, noch mal, die ich für falsch halte. Ja, wir haben Wohnungen, die die Belegungsbindung verlassen. Wenn wir wie in der Vergangenheit, in Anführungszeichen, nur 20 Jahre zugrunde legen, dann fangen Sie schon an, die nächste Wohnung zu fördern, wenn die erste noch in die Förderung gelaufen ist, weil der Zyklus zu kurz ist. Wir haben in der Tat, wenn wir staatliche Förderungen reintun, die Belegungsbindung beim Neubau auf 40 Jahre und bei der Modernisierung auf 33 Jahre erhöht, damit die relativ lange im Bestand bleiben und damit – Ihrem Wunsch entsprechend, das kann ich gut nachvollziehen – zumindest in den betroffenen Städten und Gemeinden ausreichender belegungsgebundener Wohnraum, mietpreisgebundener Wohnraum besteht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zu guter Letzt hatten Sie vorgeschlagen, das in den nächsten Doppelhaushalt 25/26 aufzunehmen. Da nur eine Bitte, 25 ist der Doppelhaushalt zu 24, der ist also schon gesetzt, für 25 werden wir da nichts erreichen im Haushalt, aber noch mal, stehen schon zweistellige Millionenbeträge drin, circa fifty-fifty im Verhältnis zu der Neubauförderung. Alles, was man im nächsten Doppelhaushalt überlegt, ist 26/27. Wenn, reden wir über die Bedingungen, die in der entsprechenden Förderrichtlinie drinstecken. Und da werbe ich noch einmal dafür, die Wohnungswirtschaft wird uns eher gegenteilig sagen, gebt uns einen Hauch weniger Verpflichtung und wir können einen Rieseneffekt erzielen, bitte spannt nicht weiter an, wir haben schon jetzt zu wenig Abnehmer, dann wird die Abnehmerzahl gen null tendieren. Und noch einmal die Einladung, sprechen Sie mit dem Verband, der kann das an sehr realen Zahlen, Daten, Fakten von mehreren Hundert Unternehmen in diesem Lande in großartiger Weise festmachen. (Rainer Albrecht, SPD: So ist das, haben wir letzte Woche gerade gemacht.) Lassen Sie uns echte CO -Ersparnis mit denen gemein-2 sam erreichen und nicht überbordende Dinge verlangen, die hinterher dazu führen, dass wir in dem Bereich gar nichts erzielen. Wir kriegen Ergebnisse nur hin, wenn wir die Leute mitnehmen, und mitnehmen heißt, es muss praktisch machbar sein. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)