Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aussprache zum Thema „Sport in Mecklenburg-Vorpommern“ angemeldet, weil es durchaus alarmierende Informationen gibt beziehungsweise Hinweise, die uns dazu führen, hier das im Parlament mit Ihnen zu diskutieren. Und natürlich wissen wir, dass der Sport in Mecklenburg-Vorpommern eine enorme Bedeutung hat. Das geht nicht nur um Bewegung und um Wettkampf, sondern wir wissen auch, dass der Sport beim Thema Ehrenamt die dominierende Rolle einnimmt und deswegen natürlich auch eine besondere Wertschätzung erfahren sollte. Diese Wertschätzung gibt es in Mecklenburg-Vorpommern auch in Form von öffentlichen Auftritten, auch von Ministerinnen beziehungsweise der Ministerpräsidentin selbst. Die Ministerpräsidentin reist nach Paris, um für die Olympischen Segelwettbewerbe in Rostock-Warnemünde zu werben. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Sie wird auch nicht müde, sozusagen diese sogenannten Coins zu verteilen. Und ich will durchaus sagen, dass das auch völlig in Ordnung ist, denn das kann für einen Sportler, für eine Sportlerin natürlich auch eine starke individuelle Würdigung darstellen. Das ist in Ordnung, nichtsdestotrotz, nicht zuletzt ist ja diese Idee, so habe ich mir sagen lassen, ja auch auf Betreiben der CDU seinerzeit eingeführt worden. Aber, meine Damen und Herren, Symbolpolitik für den Sport reicht letztlich nicht aus. Wir brauchen darüber hinaus echte Unterstützung. Und echte Unterstützung, das bedeutet natürlich auch, finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, um zu helfen. Da geht es einerseits um das Thema Sportstätten, und einige Sportstätten, nicht wenige warten auf eine dringliche Modernisierung, einige auch auf einen Neubau. Der Sanierungsstau ist groß. Und deswegen müssen wir natürlich die Mittel, die uns in die Hand gegeben werden, ob es eigene Landesmittel sind, ob es Bundesmittel sind oder eben auch europäische Mittel, entsprechend auch zum Einsatz bringen. Und da genügt es eben nicht, einfach nur schlichtweg Fototermine zum richtigen Zeitpunkt zu machen, beispielsweise wie wir das jetzt erleben durften beim Radsportzentrum hier in Schwerin. Ich habe ja gestern schon da über die politische Misskultur gesprochen – so muss man fast sagen –, sich mit fremden Federn zu schmücken. Auch da konnten wir das mal wieder erleben. Ich will jetzt nicht sagen – Sie können es schon erahnen –, wer damals für die Bundesmittel in Berlin gesorgt hat. Das war zumindest kein Haushaltspolitiker der Union und auch kein, kein Haushaltspolitiker der SPD und auch kein Landespolitiker der SPD, deswegen, meine Damen und Herren, das nur am Rande bemerkt. Aber ein wirklich dringliches Problem ist, wenn die EU uns ELER-Mittel zur Verfügung stellt, und es dafür natürlich auch eine Richtlinie braucht, um diese Mittel für die Projekte auch einsetzen zu können, um die Vorhabenträger entsprechend unterstützen zu können, dass man seit fast zwei Jahren auf eine notwendige Richtlinie warten muss, um diese Mittel auch zum Einsatz zu bringen. Und wir wissen, dass es 16 Projekte sind im Land Mecklenburg-Vorpommern mit einem Fördervolumen von insgesamt 1,9 Millionen Euro, die im Moment nicht begonnen werden können beziehungsweise die auf entsprechenden Baustart warten und einfach deswegen nicht begonnen werden können, weil wir eben diese Richtlinie nicht haben, um die ELER-Mittel hier in Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz zu bringen. Und, Frau Ministerin Drese, ich schätze Ihren persönlichen Einsatz für den Sport. Sie sind tatsächlich bei vielen Veranstaltungen, das weiß ich auch und wir treffen uns da ja auch. Ich weiß, dass Sie da eine große Wertschätzung auch den Sportlerinnen und Sportlern entgegenbringen. Aber ich glaube, an dieser Stelle, muss man einfach sagen, braucht es aus dem Ministerium heraus dann doch eine stärkere Unterstützung, um solche Projekte auch umsetzen zu können. Es reicht eben nicht, nur vor der Presse für die Sportlerinnen und Sportler zu werben und vielleicht – auch insbesondere natürlich an die Ministerpräsidentin gerichtet – da auch eigene PR zu betreiben, sondern es ist auch wichtig, für den Sport zu arbeiten. Und es ist einfach inakzeptabel, dass so eine Richtlinie fast zwei Jahre auf sich warten lässt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Genau!) Ich komme damit zu einem zweiten Problem und hoffe, dass die Ministerin vielleicht zum Thema Richtlinie hier einiges klarstellen kann. Ich habe schon gehört – durch allein das Aufsetzen dieser Aussprache –, es wird mit Hochdruck im Ministerium gearbeitet. Das ist gut so, aber es hätte viel eher erfolgen müssen. Insofern auch noch mal: Opposition wirkt. Ich hoffe jetzt auch insofern, dass man tatsächlich dieses Problem abräumen kann. Ein zweites Problem betrifft die Eliteschulen des Sports. Und eine Schule davon hat im Moment große Probleme, das ist das CJD in Rostock. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Dieses Problem besteht darin, meine Damen und Herren, dass es hier natürlich auch viele junge Talente gibt, die im Internat untergebracht werden müssen. Und wir erleben es bei den anderen Schulen, dass natürlich ein öffentlicher Zuschuss erfolgt. Dieser öffentliche Zuschuss erfolgt hier aber mittlerweile für das CJD nicht in der Form, wie es sein muss. Warum? Weil diese Schule eine Schule in freier Trägerschaft ist. Um aber auch diese Schule in diesen Genuss der öffentlichen Mittel, des Zuschusses hineinzubekommen, damit die Elternbeiträge nicht exorbitant steigen und fast 800/900 Euro erreichen und damit vielleicht viele Elternhäuser vor die Frage gestellt werden, können sie das überhaupt noch für ihre Kinder finanzieren, ist es wichtig, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Es wäre ganz einfach, indem man nämlich eine Novelle im Schulgesetz anpackt – ein einfacher Federstrich und schon könnte man diese Problematik in den Griff bekommen. Wir reden lediglich – Vergleich zu den anderen Haushaltsansätzen, über die wir hier gelegentlich diskutieren –, lediglich über 200.000 Euro, meine Damen und Herren. Und das bekommt man in dieser Landesregierung nicht in den Griff, zugegebenermaßen auch im Zusammenspiel mit der kommunalen Ebene, aber die hat gerade auch besondere finanzielle Probleme zu bewerkstelligen. Deswegen, glaube ich, wäre es wichtig, einfach hier die Grundlage zu schaffen, um auch diese Schule entsprechend zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich habe mir mal von dieser Schule mal deren – falls Sie sagen, na ja, da geht es nur um irgend so eine Schule, ne –, ich habe mir mal von denen geben lassen, was die eigentlich in den letzten Jahren, (Julian Barlen, SPD: Das sagt ja keiner, im Gegenteil.) in den letzten Jahren so alles an Talenten und auch an sportlichen Erfolgen zutage fördern konnten durch ihre Arbeit unter anderem, durch die Unterstützung: 20 Olympiateilnehmer von 1992 bis 2024, diverse Teilnahmen an Weltmeisterschaften, Europameisterschaften und so weiter und so fort. Ich kann Ihnen das Papier gerne aushändigen. Sie werden stolz sein auf das, (Christine Klingohr, SPD: Sind wir! Sind wir!) was dort von den Sportlerinnen und Sportlern geleistet wird, in Obhut auch dieser Schule, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Wir sind voll im Bilde.) Und deswegen, seit Jahren, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) seit Jahren, Herr Barlen, warten auch die Verantwortlichen in dieser Schule auf eine Lösung. Und leider gibt es diese nicht. Die Antworten, die sie hören müssen, sind das, was wir hier so oft hören: Wir arbeiten dran, es ist eine Frage der Zeit und wir bemühen uns. Aber leider nimmt Ihnen das keiner mehr ab, und deswegen haben wir uns auch entschlossen, das hier öffentlich zu diskutieren. Es ist wichtig, dass es diskutiert wird, allein um den Druck zu erhöhen, dass endlich etwas passiert, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann will ich noch mal, weil wir natürlich über das liebe Geld reden müssen, will ich Ihnen zum Schluss noch mal sagen, was diesem Land der Sport letztlich wert ist. 2023 hat man sich dafür gefeiert, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) für 1 Million Euro mehr. Aber jetzt will ich das mal ins Verhältnis setzen: Wir reden jetzt also insgesamt über 12,8 Millionen Euro Unterstützung für den Sport. Das sind 0,1 Prozent des Gesamthaushalts des Landes Mecklenburg-Vorpommern. 0,1 Prozent für den Sport in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landeshaushalt! Ich glaube, das ist einfach zu wenig, um der Dimension und der Bedeutung des Sports auch Rechnung zu tragen, meine Damen und Herren. Ich hoffe, dass mit dieser Aussprache diese konkreten Probleme, die wir hier auf den Tisch gelegt haben, gelöst werden können, dass die Debatte dazu beiträgt. Ich hoffe, dass wir hier gemeinsam etwas für den Sport, vor allem für die jungen Talente in Mecklenburg-Vorpommern machen können, und hoffe, dass Sie diese Hinweise auch ernst nehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)