Jan-Phillip Tadsen

Meine Damen und Herren! Liebe Bürger des Landes! Ich will auch noch mal die Ministerpräsidentin zitieren, die jetzt auch leider heute wieder nicht hier dabei ist, aber die ja vor nicht langer Zeit, vor wenigen Monaten von einem „Sieg“ der Ukraine gesprochen hat. Das ist ja diese Rhetorik, diese Siegrhetorik, dass man unbedingt die Russen besiegen muss. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und die Bedingung eines Siegen-Müssens ist meiner Meinung nach eine sehr hohe Hürde für einen Abbau der realen Situation hin zum Frieden. (Enrico Schult, AfD: Richtig! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin der Meinung, und da möchte ich jetzt den polnischen Präsidenten, nicht Präsidenten, Ministerpräsidenten Donald Tusk einmal zitieren, der ja ganz offen davon gesprochen hat, dass er seine EU-Ratspräsidentschaft, die jetzt ansteht im kommenden Jahr, dafür nutzen will, dass der Frieden als zentraler Begriff in den Fokus der Debatte gesetzt werden muss. Die Polen, die ja sicherlich ein starker Unterstützer der Ukraine mal waren, haben längst die Zeichen der Zeit erkannt. Und als enger Verbündeter der USA sind die Polen schon viel weiter als diese Parteien, die sich hier heute zu Wort gemeldet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Herr Peters, da können Sie lachen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) aber Herr Tusk hat längst erkannt, dass selbst ein Herr Selenskyj, und den darf ich jetzt hier auch noch mal zitieren, schon längst auf die Argumentation von Trump eingeht, weil er ja weiß, dass die Souveränität inzwischen ja doch nach so vielen Jahren Krieg doch stark eingeschränkt worden ist und abgeglitten ist in eine totale Abhängigkeit vom Westen. Deswegen können Sie mit Ihrer Rhetorik, die Sie immer wieder fahren, die Ukraine soll mal eben souverän entscheiden, wann Frieden ist, auch keinen mehr abholen in der aktuellen Situation. Das wird den internationalen Beziehungen nicht mehr gerecht und das führt zum weiteren Leid der Ukraine, wenn man die Verantwortung auf Selenskyj alleine ablädt. Nein, der Westen muss selber initiativ werden. Deutschland gehört dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es ist weiterhin eine schlimme Situation. Das zeigt auch, dass das Mobilisierungsalter in der Ukraine noch einmal abgesenkt werden soll. Noch einmal soll eine neue Welle junger Menschen mobilisiert werden, an die Front geschickt werden, damit Sie hier weiter Ihre diplomatische Schwierigkeit irgendwie rhetorisch weiter setzen können. Es ist keine Schwierigkeit, es ist eine Frage politischen Willens. Es ist eine Frage von Politikern, die Verantwortung übernehmen. Und dazu gehört auch dieser Landtag, weil dieser Landtag letztlich auch im Bund mit dazu beitragen kann, dass über den Bundesrat diplomatische Diskussionen stattfinden. Das haben andere Ministerpräsidenten getan. Frau Schwesig hat sich zum Sieg geäußert, jetzt soll sie sich auch zum Frieden äußern. Das ist das Ziel unseres Antrags. Deswegen haben wir ihn heute hier eingebracht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und dieser Frieden muss natürlich konkretisiert werden. Er muss Grundlagen haben, er muss ganz konkrete Bedingungen finden. Da sind wir ja sogar bei Ihnen, nur hören Sie uns nicht zu, wenn wir darüber reden. Ich habe bereits in meiner anderen Rede darüber gesprochen, dass es natürlich um die Frage der NATO-Neutralität und des Beitritts geht. Es geht darum, inwieweit Abtretungen wahrscheinlich möglich sein werden müssen. Es geht aber auch darum, dass überhaupt erst mal eine Waffenstillstandslinie gefunden wird. Und Keith Kellogg, der US-Berater, der genau diesen Plan skizziert hat, schon vor einem Dreivierteljahr, ist eine Grundlage für die Diskussion. Aber kein Einziger von den anderen Parteien hat das auch nur andiskutiert. Und deswegen sind wir die politische Kraft, die sich hier heute selbstbewusst hingestellt hat und einen Friedensweg nach vorne bringt. Dafür möchte ich um die Unterstützung bitten. Deswegen bitte ich Sie: Kommen Sie zueinander! Reden Sie mit uns in Ruhe über die Friedensbedingungen, die die Ukraine haben muss! Und dann wird es so, wie Oberst Reisner letztlich auch erst vor Kurzem gesagt hat, dazu übergehen, dass eine …