David Wulff

Gerne. Die Frage ist, was bedeutet denn „reich“ an der Stelle, und ich weiß, da gehen die Definitionen auch deutlich auseinander. Wir haben keinerlei Anpassungen auch generell bei den Besteuerungen. Was vor 50 Jahren vielleicht mal als reich gegolten hat, ist heute manchmal irgendwie nur noch ein unteres Einkommen in manchen Bereichen. Ich bin ein großer Freund davon, von Menschen, die Leistungen erbringen, gerade auch dafür arbeiten, dafür lange studiert haben und dafür entsprechend auch bezahlt werden, (Tilo Gundlack, SPD: Muss man da studiert haben?) dass die natürlich von ihrer Leistung auch was haben sollen. (Tilo Gundlack, SPD: Muss man da studiert haben?) Und da muss man nicht, man muss dafür nicht studiert haben, das ist völlig korrekt, Herr Kollege Gundlack. Menschen, die etwas leisten, die viel in ihre Ausbildung investiert haben und produktiv in unserer Gesellschaft unterwegs sind, die sollen dafür am Ende mehr haben, als ihnen weggenommen wird, und das ist in unserer Gesellschaft momentan nicht der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Genau!) Kommen wir zur Ungerechtigkeit 2. Wir haben ja Fehlbelegungsquoten von 30 bis 40 Prozent bei diesen sogenannten Sozialwohnungen. Und das ist, glaube ich, ein ganz zentraler Fehler. Ein ganz zentraler Fehler dieses Systems ist, wir stecken Steuergeld in Beton. Der Beton ist aber gar nicht sozial bedürftig. Das sind die Menschen, die die Hilfe brauchen. Und deswegen sagen wir eigentlich, wir müssen den Menschen helfen und nicht den Wohnungsbau an der Stelle subventionieren an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist ein grundlegend anderes Konzept an dieser Stelle. Und diese Fehlbelegungsquoten von 30 bis 50 Prozent zeigen eindeutig, dass das hier eine Fehlentwicklung ist. Und da kommen wir nämlich zur Ungerechtigkeit Nummer 3. Rein theoretisch, damit diese Fehlbelegungsquoten nicht entstehen, müssten die Menschen umziehen, sobald sie mehr verdienen. Das heißt also, im Zweifel wohnen sie dort mehrere Jahre, die Kinder gehen zur Schule, sie haben sich ein soziales Umfeld geschaffen. Sie fühlen sich dort wohl, weil das eine schöne Gegend geworden ist, und dann müssen sie umziehen, nur, weil sie sich ihren eigenen sozialen Aufstieg, ihre eigene finanzielle Unabhängigkeit erarbeitet haben. Und das empfinde ich als sozial ungerecht. Und damit kommen wir zur Ungerechtigkeit Nummer 4. Wenn die Menschen dort wohnen bleiben sollen dürften, dann hindern wir sie daran, mehr Geld zu verdienen, dann hindern wir sie daran, einer anderen Arbeit nachzugehen, dann hindern wir sie daran, vielleicht sogar mehr zu arbeiten. Und das empfinde ich auch als sozial ungerecht, weil wir in unserer gesamten Gesellschaft mehr Leistungsträger brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Voll die Realität!) Was würde also helfen? Zum einen, klar gesagt, wir müssen in die Subjektförderung und nicht in die Objektförderung gehen. Denn das Geld, was wir in einzelne Wohnungen an öffentlichen staatlichen Steuergeldern reinstecken, damit könnten wir in der Subjektförderung deutlich mehr erreichen. (Rainer Albrecht, SPD: Das sind Darlehen, die kriegen wir ja wieder zurück!) Dann sollten wir über die Absenkung von Standards nachdenken. Der Gebäudetyp E, und ich hoffe, dass wir da nächstes Jahr noch mal ein bisschen häufiger drüber reden bei der nächsten Novelle der Landesbauordnung, soll es – also E für ein „einfach“, für die, die da noch nicht im Thema drinstecken – ermöglichen, einfache Standards möglichst kostengünstig bauen. Was genauso helfen würde, wären schnellere Genehmigungen. Gucken wir uns doch einmal das Landesamt für Statistik an, was die Zahlen da hergeben. Wir haben von 2023 auf 2024 einen Abfall – also für die ersten sechs Monate jeweils – von 40 Prozent an Baugenehmigungen für Wohnungen und Gebäude. Das ist wahnsinnig viel. Das heißt also, wir kriegen die Wohnung gar nicht gebaut, die wir brauchen. Und was auch noch helfen würde – und da würden wir auch wieder allen Menschen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sanieren würde helfen.) die sich den Traum, dann würden wir allen Menschen auch, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen möchten –, die Reduzierung von Baunebenkosten. (Beifall von René Domke, FDP) Dazu gehört eine Absenkung der Grunderwerbsteuer, und ich nehme mal die letzten zehn Sekunden für einen etwas unabgestimmten Vorschlag: Wie wäre es, wenn ich einen Kredit aufnehme für eine selbstgenutzte Wohnung oder für ein Haus und dann die Zinsen auch von meiner Einkommenssteuer absetzen kann, (René Domke, FDP: Gab es schon.) Genauso, wie ich das nämlich mache, wenn ich das Ganze mache, wenn ich das Ganze vermiete? (René Domke, FDP: Das gab es schon.) Ja, ich find das nur gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Hast du recht, hast du recht!)