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Beate Schlupp

12.12.2024 Sitzungen 8/94

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 94. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Dr. Harald Terpe zum Schriftführer. An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Güstrow. Seien Sie uns herzlich willkommen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4440 zum Thema „Wolfsbestand reduzieren – rechtliche Vorgaben ausschöpfen – Bestandszahlen korrigieren“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 21 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/4420 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/4420 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Finanzministers. Der Innenminister wird in Vertretung des Finanzministers die Fragen zum Thema Nummer 1 beantworten. Ich bitte den Abgeordneten Marc Reinhardt, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.

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