René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche wurde der neue OECD-Ausblick veröffentlicht. Ich hatte gestern schon darauf hingewiesen. Die Prognose für das Wachstum in Deutschland lautet: 2024, 0 Prozent, 2025, 0,7 Prozent, 2026 geht es langsam wieder aufwärts mit 1,2 Prozent – im Durchschnitt also rund 0,2 Prozent pro Jahr zusätzliches Wachstum. Damit liegt Deutschland beim Wachstum in diesem Jahr oder in diesen Jahren auf dem vorletzten Platz der G20-Länder. Nur Japan liegt noch knapp hinter uns. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was haben wir bloß anders gemacht?) Und das sind nicht nur konjunkturelle Schwankungen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach so!) Das Potenzialwachstum Deutschlands (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ist seit den 90er-Jahren von über 3 Prozent auf aktuell nur noch 0,5 Prozent gefallen. Die Probleme sind also struktureller Art, und deswegen braucht es eine Wirtschaftswende und die strukturellen Probleme müssen behoben werden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ein FDP-Finanzminister war das Problem.) Das Thema ist allerdings derart umfangreich, dass ein Antrag gar nicht ausreichen kann, und daher haben wir Ihnen auch gleich das etwas mundgerecht sortiert und kommen mit vier Anträgen, die in der Analyse gleich sind oder gleichlautend sind, wir aber verschiedene Lösungsvorschläge aus verschiedenen Bereichen Ihnen präsentieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der vorliegende Antrag soll die Grundlage bieten für eine wachstumsorientierte Finanzpolitik, die haben wir auch in der Hand, auch hier im Bundesland. Und zwar geht es um die Generationengerechtigkeit in der Haushaltspolitik, es geht um wachstumsfreundliche Fiskalpolitik, es geht um ein einfaches, gerechtes und wettbewerbsfähiges Steuersystem, und es geht um mehr Selbstbestimmung und Gestaltung tatsächlich auch für die Länder und Kommunen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Kommen wir zum Punkt 1, die generationengerechte Haushaltspolitik: Das treibt mich wirklich um, denn mit einer gewissen Sorge beobachte ich, dass die Rufe nach der Lockerung der Schuldenbremse (Tilo Gundlack, SPD: Aber so was von! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jo.) auch hier im Saal immer weitere Kreise ziehen (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) bis leider auch in die CDU hinein inzwischen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da sieht man, was bei der Bahn passiert, wenn man spart. – Marcel Falk, SPD: Genau!) Und dabei ist die Schuldenbremse bisher eine Erfolgsgeschichte. Sie beendete nämlich den Trend einer chronisch ansteigenden Staatsverschuldung, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zugunsten nachfolgender Generationen wirkt sie im Grunde den steigenden Zinslasten (Michael Noetzel, DIE LINKE: Zugunsten!) und der Einengung haushaltspolitischer Spielräume zukünftiger Generationen entgegen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Die Deutsche Bahn funktioniert richtig gut, weil wir so gut gespart haben?!) Gerade die Schuldenbremse hat uns in den letzten Jahren überhaupt erst einmal den finanziellen Spielraum gegeben. Durch sie waren wir in der Lage, auf die jüngsten Krisen überhaupt reagieren zu können. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Auch das ist falsch, das wissen Sie.) Auf zukünftige Generationen, meine Damen und Herren, werden neue Krisen zukommen (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und noch ganz andere Herausforderungen, Herausforderungen, die wir uns heute überhaupt noch gar nicht vorstellen können. Wenn wir Politik für die nachfolgenden Generationen machen wollen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann sparen wir.) dann leiten wir heute die Wirtschaftswende ein für mehr Wachstum und Generationengerechtigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Punkt 2, wachstumsfreundliche Finanzpolitik: (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Investitionen sind wachstumsfreundlich.) Dafür müssen wir uns auch mal wieder auf die Stärken besinnen, die die soziale Marktwirtschaft im Grunde bietet. Diese liegen darin, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und wirtschaftliches Wachstum als Grundlage zu nutzen, um darauf aufbauend soziale Standards und auch sozialen Fortschritt zu entwickeln. Hier ist für uns Liberale die Reihenfolge ganz entscheidend: ohne Wachstum kein nachhaltiger sozialer Fortschritt. Wo immer möglich, setzt die soziale Marktwirtschaft auf Preissignale, auf Märkte und freies Unternehmertum. Deutschland ist in der steuerlichen Belastung der Unternehmen leider in der Spitzengruppe. Laut neuestem Bericht des BMF, also des Bundesfinanzministeriums, zu Steuern im internationalen Vergleich lag Deutschland im Jahr 2023 auf Platz drei. Nur Malta und Japan haben noch eine höhere Besteuerung. Malta ist schwer vergleichbar, die haben diverse Sonderregelungen. Japan ist im Übrigen das einzige G20-Land mit einem noch geringeren Wachstum als Deutschland. Also es gibt einen Zusammenhang, meine Damen und Herren. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, muss die steuerliche Belastung für Unternehmen sinken, am besten durch eine allgemeine Senkung, nicht wieder nur Stückwerk. Bitte nicht wieder Sonderregelungen, die unwahrscheinlich viel hohen administrativen Aufwand bedeuten! Wir brauchen weniger Sonderregelungen und mehr Wirkung. (Tilo Gundlack, SPD: Hätten Sie doch alles machen können, Herr Domke!) Die allgemeine Entlastung … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Aber nicht mit dem Koalitionspartner, den wir hatten, Herr Gundlack, das wissen Sie ganz genau. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) Die allgemeine Entlastung hat klare Vorteile gegenüber einer anderen Denkschule, nämlich der selektiven Subvention. Das ist das, was Sie favorisieren. Versucht nämlich der Staat, die wirtschaftlichen Gewinner von morgen zu bestimmen, da droht er unweigerlich daran zu scheitern, weil er eben nicht besser weiß als die Wirtschaft, welche Geschäftsmodelle und welche Innovationen erfolgreich sein könnten. Am Ende entsteht der Anschein eines staatlichen Versagens, aber es ist überhaupt gar nicht die Aufgabe des Staates. Die Aufgabe des Staates besteht darin, den Ordnungsrahmen festzulegen, und nicht, durch Subventionen einzugreifen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Unternehmen brauchen in erster Linie Planbarkeit. Daher sollte die steuerliche Entlastung in einem planbaren Pfad erfolgen. Als ersten Schritt sehen wir zum Beispiel die vollständige Beseitigung der kalten Progression, den Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, und zwar für alle, und eine Körperschaftssteuersenkung. Und „Steuern“ sind ein gutes Stichwort, denn wir wollen auch endlich mal Ernst machen mit der Vereinfachung des Steuerrechts. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die kalte Progression, um sie zu verhindern, brauchen wir aktuell ein eigenes Steuergesetz. Wir müssen jedes Mal ein neues Steuergesetz verabschieden, um der kalten Progression entgegenzuwirken. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Meine Damen und Herren, und dann reden wir über Bürokratieabbau und verabschieden gleichzeitig jährlich immer noch ein Gesetz, das die Steuererhöhung durch die Hintertür vermeiden soll. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Warum setzen wir den Einkommensteuertarif nicht auf Räder? Das ist übrigens der Vorschlag auch der FDP gewesen. Das war mit den Koalitionspartnern allerdings nicht möglich. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch Quatsch!) Und warum werden wir die Tarifeckwerte automatisch nicht mit der Inflation anpassen können? Das ist doch etwas, was uns zum Beispiel bei der Beitragsbemessungsgrundlage durchaus gelingt. Auch die Umsatzsteuer muss endlich angegangen werden. Wir haben schon mehrfach darüber gesprochen. Die Regelungen zum reduzierten Umsatzsteuersatz, die sind in der Praxis für überhaupt niemanden mehr nachvollziehbar. (Tilo Gundlack, SPD: Europäische Umsatzsteuerrichtlinie.) Ich weiß, dass Ihr Kanzler Olaf Scholz jetzt unterwegs ist mit fünf Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – wieder völlig raus aus der Systematik, wieder nicht strukturell angepackt, wieder nicht durchdacht, wieder eine Sonderregelung auf den Markt geworfen, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) ohne mal zu Ende zu denken und zu überlegen, was das eigentlich für die Praxis heißt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Denn die Speisen und Getränke, die ich in der Gastronomie bekomme, die sollen ja bei 19 Prozent bleiben, anstatt es jetzt endlich mal zu vereinheitlichen, rauszukommen aus dieser Streit- und Betrugsanfälligkeit. Wir haben einen Haufen Rechtsbehelfs- und Klageverfahren jedes Mal. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, ein anderes Ärgernis im Umsatzsteuerrecht ist immer noch dieses Festhalten am Sollprinzip der Besteuerung. Das führt nicht nur bei Unternehmen zu einem erheblichen Vorfinanzierungsaufwand, weil man am Ende erst dann, wenn die Zahlung tatsächlich ausgefallen ist, korrigieren darf, und das dauert manchmal Monate. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum nicht gleich die Besteuerung nach der Sollvorschrift? Punkt 4 unseres Antrags fordert eine neue Föderalismusreform. Ich denke, das ist sogar etwas, was jedem klar sein müsste inzwischen, dass wir mehr Selbstbestimmung auf den verschiedenen Ebenen brauchen. Diese Verflechtung von Finanzströmen ist keinem Menschen in Deutschland mehr zu erklären. Wir brauchen auch gerade auf der unteren Ebene der Länder und Kommunen mehr, mehr Autonomität. Für viele Bürger ist es überhaupt gar nicht mehr nachvollziehbar, es ist für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar, wo die Steuern, die gezahlt werden, am Ende überhaupt verwendet und eingesetzt werden. Es braucht eine Verknüpfung von Staatsausgaben und Staatseinnahmen, und vor allem auch der Verantwortung dafür in den Städten und Gemeinden und auch beim Land. Und darüber muss man reden, wer soll eigentlich welche Funktionen erfüllen und wie soll diese Funktion ausgestaltet werden und nicht immer noch mehr Ausgleichsmechanismen, die am Ende gar keiner mehr versteht. Sie merken ja selber, in welchem Reparaturbetrieb wir gerade wieder mit dem FAG unterwegs sind. Auch hier brauchen wir demokratische Entscheidungen vor Ort und wir brauchen Entscheidungen zwischen zusätzlichen Ausgaben und geringeren Abgaben. Das Grundgesetz fordert natürlich gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, das heißt aber nicht, dass alle dasselbe Leben führen müssen, und das wird oft verwechselt. Zu häufig wird Politik nach Förderprogrammen gemacht. Auch heute haben wir wieder ganz viel darüber gehört, was alles gefördert werden muss, statt Politik zugeschnitten auf die Bedürfnisse und Lebenswirklichkeiten der Menschen vor Ort zu legen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Leider geht die Lampe an. Ich habe ja nachher noch Redezeit. Ich freue mich auf Ihre Beiträge, die ja sicherlich konstruktiv sein werden. – Vielen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP)