Hannes Damm

Mache ich sehr gerne. Deswegen macht es durchaus Sinn, entgegen dem, was der Minister vorgetragen hat, hier genau mit staatlichen Geldern reinzugehen, wo die Quadratmeter-Kaltmiete, auch da, wo sie ohnehin unter dem Preis am freien Markt liegt, weil es nämlich bei den Menschen – und das ist, alles andere ist weltfremd – natürlich um die Warmmiete geht. Das heißt, unsanierte Kaltmieten niedrig zu haben, ist schlicht nicht genug. Und dass wir GRÜNE das in einem ganzheitlichen Ansatz sehen, das zeigt auch diese Debatte mal wieder, weil selbst wenn, selbst wenn wir dann von Personen reden, die hier eine staatliche Stütze bekommen, die die Heizkosten umgelegt bekommen und bezahlt bekommen vom Staat, ja, (Rainer Albrecht, SPD: Wir haben auch noch Wohngeld. Wohngeld haben wir auch noch.) dann bezahlt, ja, aber dann bezahlt ja gerade der Staat denen diese höheren Nebenkosten. (Rainer Albrecht, SPD: Die Modernisierung soll auch der Staat bezahlen.) Das heißt, am Ende wird der Staatshaushalt dadurch auch mehr belastet. Das heißt, wer vernünftig, nachhaltig, grün investiert, der investiert auch schon aus diesen Gründen, auch bei Personen, die sich das eben durch den Staat refinanzieren lassen, in genau so einen Wohnraum, damit erstens das Klima nicht belastet wird, zweitens die Kosten insgesamt sinken und drittens die Menschen auch – das finde ich auch wichtig – eine schöne sanierte Wohnung haben, in denen sie eben leben können (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Martin Schmidt, AfD) und nicht, Entschuldigung, unsanierte, das letzte Loch am Ende, ja. So. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann ist es weiter Fake News, ehrlich gesagt, hier davon zu sprechen, Herr Pegel, das wären unerreichte Standards. Der KfW 55 – ich habe es vorgetragen, kann jeder im öffentlich verfügbaren Bericht der KfW-Bank nachlesen – ist der in Deutschland am häufigsten nach einer Sanierung, nicht im Neubau, nach einer Sanierung erreichte Energieeffizienzstandard. Wenn das utopisch sein soll, dann macht die Mehrheit der Deutschen in der Sanierung utopische Dinge. Finde ich schön, passt aber irgendwie nicht zu der Realität, über die wir hier sprechen. Und dass hier in Mecklenburg-Vorpommern übermäßig viel saniert worden ist, das stimmt auch nicht. Also übermäßig im Vergleich zu was denn? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben, wir haben, ich habe es in der Debatte nachgeschaut, an effizienten Gebäuden, (Rainer Albrecht, SPD: Mein Gott!) Gebäudeklasse A+, A und B, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern Platz 13 in Deutschland mit nur 10 Prozent dieser Gebäude am Gesamtbestand. Dahinter liegen nur noch Bremen mit 9 Prozent, Rheinland-Pfalz mit 8 Prozent und das Saarland mit 4. Alle anderen, Entschuldigung, sind besser. Und insbesondere im Osten ist das noch mal ein größeres Problem, weil da Energiearmut einfach häufiger auftritt mit den kaufkraftbereinigten Energiekosten, die sind hier 22 Prozent höher beziehungsweise im Jahr 903 Euro, die Menschen im Osten mehr für ihre Energie bezahlen müssen. Nehmen Sie das mal bitte zur Kenntnis! Und zuletzt, ja, ich frage mich auch, und deswegen hängt das zusammen, wie Sie die staatlichen Klimaziele der Regierung erreichen wollen, wenn Sie nichts tun in diesen Bereichen und sagen, (Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch falsch, dass wir nichts tun. Hören Sie auf, so zu reden!) bauen wir erst mal nur KfW 85. Wir haben auch staatlich festgestellt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern angespannte Mietmärkte haben. Wir haben in mehreren Städten die Mietpreisbremse. Da ist festgestellt, dass wir einen heißen Mietmarkt haben, ansonsten kann man diese Bremse gar nicht anwenden. Und dass wir die ländlichen Räume attraktiver machen müssen, das steht außer Frage, das steht wirklich außer Frage, ist aber nicht Gegenstand dieses Antrages. Gegenstand dieses Antrages ist zu überlegen, wie kriegen wir an den Stellen, wo man Sozialwohnraum fördern soll, attraktivere Maßnahmen hin. Und über Belebung von Dorfzentren können wir uns gerne unterhalten, nur ein anderes Mal. Zuletzt, andere Bundesländer machen das. Ich erinnere mich an einen Cartoon, den ich letztens gesehen habe, der mich an die Regierung in M-V erinnert. Da fährt ein Auto auf der Autobahn … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)