Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen, Journalisten, Verfassungsrechtler und Wissenschaftler mit der Frage beschäftigen, ob das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen sollte oder nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt haben Sie den NDR vergessen dabei.) Für mich spricht definitiv mehr dafür als dagegen, denn ich halte diese Partei, die fest am extrem rechten Rand verankert ist, schlicht für gefährlich, und zwar nicht als politische Konkurrenz, sondern für die Grundfesten unseres Zusammenlebens. Auch das ist kein Geheimnis. Dass nun auch die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern den Befürwortern eines Verbots offensiv Schützenhilfe leistet und beste Argumente für ein mögliches Verfahren selbst liefert, ist nicht überraschend, und ich gehe fest davon aus, dass der vorliegende Antrag Eingang in die Sammlung der Beweismittel finden wird, (Zuruf von Horst Förster, AfD) denn wer Ahnenforschung betreiben will, um womöglich die Nürnberger Rassengesetze neu aufleben zu lassen, gehört wie das Original oder die Nachfolger der Sozialistischen Reichspartei verboten. Meine Damen und Herren, Transparenz ist immer gut, aber man sollte immer fragen, welchen Zweck diese Transparenz verfolgen soll. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und da müssen wir bei der AfD gar nicht lange spekulieren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Verharmlosung.) Ihre Funktionäre und ideologischen Verbündeten reden doch ganz offen darüber, millionenfache Massendeportationen, mit oder ohne Staatsbürgerschaft, völlig egal. (Horst Förster, AfD: Das ist ja völliger Stuss, was Sie hier sagen!) Entscheidend ist der Stammbaum, und wer den falschen Vornamen trägt oder die falschen Großeltern hat, soll bei der erstbesten Gelegenheit rausgeschmissen werden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dieser Antrag soll die Vorarbeit ihres unmenschlichen Plans sein, und das lehnen wir ab. Aber, meine Damen und Herren, wenn die AfD sich mehr Transparenz bei Inländerkriminalität wünscht, kann ich zumindest ein Stück weiterhelfen. Hier eine kleine Auswahl: – Kurt H., Kevin R., Hans-Georg P., erst ist im vergangenen Monat festgenommen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung namens „Sächsische Separatisten“, – Heike J., illegale Datenabfragen, die, so der ursprüngliche Vorwurf, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gedient haben sollen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Ja, sollen. Nur Fantasiegeschichten.) – Machen wir genau bei diesem Fall weiter: Marko G., verurteilt wegen illegalem Waffen- und Kriegswaffenbesitz, – oder Melvin S., verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, weil er seinen Pick-up gezielt in eine Menschenmenge steuerte. – Daniel Z., verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, nachdem er JVA-Insassen aus rassistischen Motiven misshandelte. – Stephan E., verurteilt wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. – Birgit M.-W., Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir können in dieser Sache an dieser Stelle auch etwas schneller weitermachen. – Sven E., verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung, – Kai B., verurteilt wegen Körperverletzung und Beleidigung, – Marcel D., verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) – Robert H., verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung, – Mirko F., verurteilt wegen Körperverletzung, – Dubravko M., verurteilt wegen Körperverletzung, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) – Felix Alexander C., verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung und Unfallflucht, – Björn H., verurteilt wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und so weiter und so fort. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Was diese Personen alle gemeinsam haben, der Transparenz halber: Sie waren/sind Mitglieder, Funktionäre oder Unterstützer der AfD. (Enrico Schult, AfD: Ah, Unterstützer! Und wer entscheidet das, wer Unterstützer sind? Das entscheiden Sie, ja?!) Auch wenn die Urteile teilweise noch nicht rechtskräftig sind, lässt sich festhalten, dass nahezu alle diese Taten politisch motiviert waren, alles dokumentiert durch den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (Enrico Schult, AfD: Na, das ist ja ganz objektiv!) und das lesenswerte Buch „Angriff auf Deutschland“. Das ist diese gewisse Art der Inländerkriminalität, die die AfD nicht angesprochen hat, weil sie vielleicht nicht darüber sprechen will. Aber in diesem Fall leisten wir gerne Schützenhilfe und Transparenz. Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD)