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Beate Schlupp

12.12.2024 Sitzungen 8/94

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Besteht denn eventuell auch Interesse daran, dass wir jetzt die Aussprache eröffnen? Dazu muss ich einige Formalien bekannt geben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Wir können aber auch gerne für eine halbe Stunde unterbrechen, damit Sie diese Diskussionen zwischen den Bänken fortsetzen. Also ich versuche es erneut: Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

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