Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der vorliegende Antrag macht mal wieder deutlich, die AfD spielt das Spiel von Wladimir Putin, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und dieses Spiel geht so: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Langweilig!) Es werden Behauptungen in den Raum gestellt, die nur einen Teil der Lage erfassen. Es wird unterschlagen, wer für die Lage verantwortlich ist. Es werden Forderungen formuliert, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: X-mal festgestellt.) die sich gerade nicht an die Verantwortlichen richten. So verschleiert die AfD, was sie eigentlich will: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?) einen Sieg Russlands über die Ukraine. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen! Um Gottes willen! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Um es klar zu sagen, wir Bündnisgrüne sind natürlich für Frieden in der Ukraine. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr seid die schlimmsten Kriegstreiber, die Deutschland je gesehen hat seit dem Zweiten Weltkrieg.) Zugleich sagen wir ebenso klar, wer diesen Frieden verhindert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist aus dieser grünen Partei geworden?!) Es ist Wladimir Putin. Wladimir Putin zeigt keinerlei Bereitschaft, seinen Eroberungskrieg zu beenden, außer, er erreicht seine Ziele. Wladimir Putin wäre der richtige Adressat für einen Friedensantrag. Solange das nicht klar benannt wird, solange sich der Antrag nur auf die Einstellung der Unterstützung für die Ukraine richtet, geht es lediglich um eins: die Unterwerfung der Ukraine. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ein Unfug! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD versucht dies zu kaschieren, indem sie pflichtschuldig den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig einstuft. Doch dann kommt ein Aber: Aber der Krieg habe eine Vorgeschichte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich!) Die AfD benennt die Vorgeschichte jedoch nicht. Die AfD benennt nicht, wer für den Krieg verantwortlich ist. Das schafft einen Resonanzraum für Kremlnarrative. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja? Erklären Sie das doch mal!) In den einschlägigen Telegram-Gruppen wird schon verstanden, was gemeint ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?) Das Raunen von der Vorgeschichte des Ukrainekrieges ist nur allzu durchsichtig. Auch der Erste und der Zweite Weltkrieg hatten eine Vorgeschichte. Aber anstatt den Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg zu benennen, raunt die AfD von der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es gab ja schon zwei, ne?!) Eine solche Gefahr löst natürlich Ängste aus. Herr Horst Förster warnte im September 2022 hier im Plenum vor einem Dritten Weltkrieg, (Enrico Schult, AfD: Sehen Sie, wie recht er damit hatte!) als es um Sanktionen gegen Russland ging. Petra Federau warnte im Januar 2023 vor einem Dritten Weltkrieg, als es um die Lieferung von Panzern in die Ukraine ging. (Petra Federau, AfD: Richtig! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Keiner der beiden verlor ein Wort darüber, wer hier eigentlich mit dem Dritten Weltkrieg droht. Es ist nicht die Ukraine, es ist nicht der Westen, es ist Wladimir Putin. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schon mal was von Eskalationsspirale gehört? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die AfD wiederholt nur zu gerne Wladimir Putins Drohungen, und das ist kein Zufall. Das Verbreiten von Angst ist Ihr gemeinsames Geschäft. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht sollten wir hier einmal erwähnen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da klatscht nur einer.) wie viel außenpolitische Inkompetenz zu der Freundschaft der AfD mit Diktatoren hinzukommt. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Schon vor zwei Jahren erklärte die AfD in einem Antrag den Bürgerkrieg in Syrien für weitgehend beendet. Das war aus ihrer Sicht konsequent. In den Jahren zuvor reisten mehrfach AfD-Delegationen nach Syrien und machten dem Assad-Regime den Hof. Assad ist jetzt nach Moskau geflohen. Dazu passt, dass auch dorthin seit Jahren AfD-Delegationen reisen, um dem Putin-Regime zu huldigen. (Enrico Schult, AfD: Das ist doch gar nicht wahr. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Matthias Moosdorf trat in Moskau vor Kurzem eine Honorarprofessur an. Sein Vorgänger Petr Bystron löste vor einem Jahr einen Skandal aus, als er mutmaßlich russisches Geld (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mutmaßlich!) zum Aufbau des Propagandasenders „Voice of Europe“ annahm. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und sein Kollege Maximilian Krah reiste erst letzten Monat mit anderen AfD-Abgeordneten nach Russland, um dort seine „Voice of Europe“-Buddies (Enrico Schult, AfD: Das macht ein Europa-Abgeordneter nun mal so.) und den Putin-Freund Dmitri Medwedew zu treffen. Das zeigt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die AfD ist tief verwoben mit dem Unrechtsregime in Russland. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mal sehen, ob der US-Präsident mit denen redet bald.) Uns erreichen täglich grausame Nachrichten, die kaum noch öffentliche Aufmerksamkeit erregen. So griff Russland diese Woche eine Klinik in Saporischschja mit Raketen an und tötete acht Zivilisten, darunter zwei Ärzte, ein weiteres von mittlerweile unzähligen russischen Kriegsverbrechen. Wie gesagt, auch wir Bündnisgrüne wollen Frieden. Das Leid der Ukrainer/-innen muss endlich enden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie tun doch nichts dafür!) aber wir sagen auch, wir können und wir dürfen den Menschen in der Ukraine nicht vorschreiben, was für sie Frieden bedeutet. Wir dürfen nicht darüber hinweggehen, wenn sie sagen, es ist für uns kein Frieden, wenn der Krieg damit endet, (Horst Förster, AfD: Also Sie bestimmen ...) dass bei uns das nächste von Moskau gesteuerte Unrechtsregime installiert wird. (Horst Förster, AfD: Das ist doch vasallenhaft.) Frieden muss Frieden für die Angegriffenen sein, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) das unterscheidet uns von der AfD. Die AfD steht fest an der Seite der Diktatoren dieser Welt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen!) Wir bleiben an der Seite der Angegriffenen, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind so fanatisch!) an der Seite der Ukrainer/-innen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ui, ui, ui!) Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)