Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal mit der FDP an, weil das geht am leichtesten. Na ja, Sie pitchen wieder den CO -Handel. Ich habe 2 ja gesagt, dass ich das an sich auch ein Instrument finde, eins ist es aber nicht, es ist kein soziales Instrument. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es bedeutet, wer höhere Kosten hat, sind die Mieter/- innen in ungedämmten Wohnungen, und das muss man natürlich irgendwie erklären, wie man das dann finanzieren möchte. Es ist dann auch sehr augenscheinlich, dass Sie kein klares Statement hier für den Sozialstaat hinbekommen, Besteuerung derer, die es sich leisten könnten, aber uns belehren, wie unsozial sozialer Wohnraum ist! Also Sie wollen, um das mal zusammenzufassen, Standards senken, Kosten dadurch von den Betroffenen erhöhen, die wiederum individuell mehr Geld bekommen sollen vom Staat, wollen dieses Geld aber niemandem wegnehmen. Im Umkehrschluss bedeutet das, die FDP hat einen Gelddrucker, anders kann ich es mir nicht erklären. (Zurufe von Sandy van Baal, FDP, und René Domke, FDP) Und dann möchte ich zu Herrn Reinhardt – Sie haben den Antrag offensichtlich nicht richtig gelesen, wie die meisten hier scheinbar auch nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na, na, na!) Es geht nicht darum, den KfW 55 für alle Förderungen anzusetzen, sondern es geht darum, ein zusätzliches Angebot zu machen. Wir GRÜNE möchten also ein Angebot machen, Fördern statt Verbote und Vorgaben, und wenn wir das machen, ist es offensichtlich auch falsch. Also es ist demaskiert, es geht eigentlich nur darum, Anträge von uns, weil es von den GRÜNEN ist und was mit Klimaschutz zu tun hat, abzulehnen. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, nein, nein!) Und da, muss ich auch Herrn Seiffert sagen, geht das völlig vorbei an jeder Lebensrealität, zu sagen, Wohnraum mit sozialen Mieten ist in Mecklenburg-Vorpommern verfügbar. Seit … wenn ich mal die Zahl nehme, der Minister hat das auch gesagt, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern fast eine Million Wohnungen, davon, davon sind 2.400 soziale Wohnungen, also Sozialwohnungen, preisgebundene Sozialwohnungen. Das bedeutet weniger als 3 Prozent bei allein 7,7 Prozent Arbeitslosen in unserem Bundesland, bei noch mehr Rentner/-innen, bei Studierenden. Ich weiß nicht – und die sind alle, da haben alle potenziell Anspruch auf den Wohnungsberechtigungsschein –, wie Sie die alle unterbringen wollen in diesen Wohnungen, ist mir völlig schleierhaft, und ich finde dieses Statement, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass wir dann genug, genug Wohnraum hätten, das ist einfach nicht haltbar. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit 2016 haben wir die geänderte Wohnraumförderung. Seitdem haben sich die Sozialwohnungen aber halbiert und es sind auch keine, bei den Genehmigungen keine höheren Zahlen hinzugekommen. So kann man es einfach nicht stehen lassen. Es ist falsch, hier zu behaupten, wir würden alles richtig machen.