Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein einheitliches Datennetzwerk, in dem alle Beteiligten ihre Daten ablegen, ist eine Herausforderung, von der ich nicht glaube – und wenn sich da jemand beklagt, dann dürfte er weit von der Praxis weg sein –, dass es im Vorbeigehen machbar ist, im Übrigen, was dann auch mit den jeweiligen sehr unterschiedlichen Architekturen, die die einzelnen Kommunen und Landkreise bisher völlig selbst bestimmen dürfen, so ohne Weiteres vereinbar ist. Es gibt aber an verschiedenen Stellen momentan Bemühungen, ein Beispiel ist die Sozialdatenplattform, wo sich aus gemeinsamen Interessen des Landes und der kommunalen Familie gewisse Dynamiken, bei Kosten im Sozialbereich mehr Steuerung reinzubekommen – und Steuerung kann ich nur erzielen, wenn ich vorher überhaupt über ein Monitoring auf verschiedene Steuerungspunkte gucken kann, wenn ich mir also gewisse Entwicklungen anschauen kann und dann auch weiß, wo ich vielleicht eingreifen muss oder ob ich Eingriffsmöglichkeiten habe –, in dem Kontext hat es in der Tat das Begehren der kommunalen Familie gegeben, ob man stärker diesen Punkt vorantreibt. Ich warne gleichwohl davor, das für etwas zu halten, was innerhalb der nächsten 12/24/48 Monate geschähe, sondern zurzeit bleibt die Hauptherausforderung, überhaupt erst mal innerhalb der gesamten Landesverwaltung über eine einheitliche elektronische Aktenverwaltung sicherzustellen, dass wir und dann immer noch in sehr unterschiedlichen Datenbeständen unsere Akten verwalten. Und die kommunale Familie hat an vielen Stellen die elektronische Aktenführung auch noch vor sich. Also auch da wird es erst Einführungsprozesse geben. Und zweitens haben wir einen großen Prozess bundesweit, die sogenannte Registermodernisierung. Zu gut Deutsch, heute gibt es ein Register, wo mein Name und der unserer Kinder für die Schulverwaltung stehen, und ein weiteres, wo im Standesamt unsere Daten sind. Und dann wird es noch irgendwas geben für die Hundesteuer und, ich fürchte, noch eine Vielzahl weiterer, Melderegister zum Beispiel. Es sind also mehrere Dutzend, die bundesweit zusammengeführt werden sollen, nicht in der Weise, dass man – ein bisschen salopp – alle Exceltabellen zusammenschmeißt, aber indem man wenigstens jeder Exceltabelle die gleichen Spaltennamen gibt, damit ich im Zweifel nur in einem dieser Register, wenn wir umziehen sollten, die Daten ändere und alle anderen Register dann automatisiert geändert werden und nicht das geschieht, was heute noch vielen widerfährt, dass sie mehreren Behörden gleichzeitig Bescheid geben müssen, weil die die Daten nicht abstimmen. Und diese Registermodernisierung bundesweit umzusetzen, ist momentan ein Verfahren, was uns nach meiner Überzeugung in den nächsten vier/fünf Jahren gemeinsam in Atem halten wird, weil da auch noch eine Menge Gesetzesänderungen auch des Bundes, aber auch zum Teil der Länder dahinterstehen. Wenn wir also wenigstens innerhalb dieser staatlichen Ebene diese Vereinheitlichung der Datenstrukturen hinbekommen haben sollten, dann können wir gerne den zweiten Schritt ebenfalls angehen, wobei die Kommunen bei der ersten Schrittfolge ja schon dabei sind. Auf viele der Register wird auch von ihnen zugegriffen. Gleichwohl gibt es die gemeinsame Verabredung, dass das Land sich innerhalb unseres Ministeriums bemüht, im nächsten Jahr mal Grundzüge einer Überlegung für so eine Strategie auf den Weg zu bringen, wir sie dann mit den Kommunen besprechen. Aber noch einmal, von den zeitlichen Abfolgen her glaube ich an sehr viel längere Läufe.