David Wulff

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin irgendwie der Auffassung, dass das, was die GRÜNEN versuchen hier in ihrem Antrag zusammenzubringen, irgendwie nicht zusammengehört. Ich denke, sozialer Wohnungsbau hat herzlich wenig mit Klimaschutz zu tun an dieser Stelle hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und was Minister Pegel fachlich schon ausgeführt hat, ich denke, dem ist zum Status quo gar nichts mehr hinzuzufügen. Das hat das Ganze ziemlich gut auf den Punkt gebracht. Und wenn wir – gerade beim Thema Klimaschutz –, wenn das das Hauptanliegen sein soll der GRÜNEN, ist auch da nach wie vor immer noch unsere Auffassung, der umfassende CO -Zertifikatehandel ist immer noch 2 das beste, effizienteste marktwirtschaftliche Mittel, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht sozial!) was genau dazu führt, dass man bei den Gebäudetypen zum Beispiel auch anfängt, wo am ehesten was gemacht werden kann, wo man günstig was machen kann und man für wenig Geld die meisten Einsparungen bekommt. Das ist ein Konzept, das wir als Liberale beim Klimaschutz tragen, was uns wichtig ist, was Anreize für Innovation liefert und wirksam ist und vor allen Dingen bürokratiearm. Jetzt habe ich ein bisschen mehr Zeit und kann noch einmal zu dem Konzept des sozialen Wohnungsbaus an sich kommen. Und ich sage hier ganz deutlich, sozialer Wohnungsbau ist unsozial. Das mag jetzt vielleicht für den einen oder anderen etwas kontraintuitiv sein, (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) aber gucken wir uns das Ganze doch einmal genauer an. Die Wohnungen im Bereich sozialer Wohnungsbau sind in der Regel ja für Leute mit Wohnungsberechtigungsschein, also in der Regel Hilfeempfänger und Geringverdiener. Ungerechtigkeit 1, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ungerechtigkeit 1, Menschen mit mittleren Einkommen müssen für den Kauf oder eine Miete ihrer jeweiligen Wohnung oder Häuser entsprechend mehr bezahlen. Weil Fakt ist doch auch, und das … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch okay.) Nein, das ist nicht okay. Wenn ich ein mittleres Einkommen habe und dann das mitbezahlen muss, was für einzelne wenige gemacht werden muss, das mag für dich okay sein, Hannes, ja. Wir haben ja auch Baugebiete in Greifswald, wo das so ist, da sind Wohnungen, die werden gebaut, und dann ist das aber noch sogar ohne Fördergelder. Dann müssen nämlich diejenigen, die die normalen Wohnungen mieten, müssen mehr bezahlen, damit die sozialvergünstigten Wohnungen gemacht werden können, reduziert angeboten werden können. Das heißt also, ich habe hier eine Umverlagerung, eine Umverteilung, und das empfinde ich als sozial ungerecht.