Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Aussprache beweist DIE LINKE einmal mehr, dass sie keine Partei der Vernunft und Verantwortung ist, sondern eine Partei der Realitätsverweigerung und der moralischen Nebelkerzen. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Was hier unter dem Deckmantel der Friedensverpflichtungen vorgebracht wird, ist nicht Besonnenheit, sondern eine unverantwortliche Einladung an einen Aggressor, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linksfraktion will uns glauben machen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ach Quatsch!) dass der Schlüssel zum Frieden in Besonnenheit und Verzicht auf Eskalation liege. Doch lassen Sie uns die Begriffe hier einmal zurechtrücken. Eskalation nennt DIE LINKE die entschlossene Unterstützung eines Landes, das um seine Existenz kämpft. Besonnenheit nennt sie das Zögern und Wegschauen angesichts eines brutalen Angriffskrieges. Und Friedensverpflichtung wird hier als Feigenblatt missbraucht, um politische Verantwortung abzulehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Falsche Behauptungen!) Das ist nicht Besonnenheit, das ist eine ideologische Flucht vor der Realität (Beifall Franz-Robert Liskow, CDU – Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie haben Herrn Koplin nicht zugehört.) und vor allem eine Flucht und eine Furcht vor dem BSW – die ja mittlerweile auch hier Teil dieser Landesregierung sind – (Henning Foerster, DIE LINKE: Oh ja!) und vor allem auch vor der AfD, (Henning Foerster, DIE LINKE: Erzählen Sie mal was Neues, das ist langweilig!) wie wir heute früh ja auch hier gehört haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Mal zum Thema reden!) Wer sich die vermeintlichen Argumente der Linksfraktion zum Thema Frieden anhört, der fühlt sich unweigerlich an die Mechanismen erinnert, mit denen bereits in der DDR kritische Stimmen zum Schweigen gebracht wurden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, genau!) Der Satz „Du bist doch auch für den Frieden.“ war in der Diktatur des SED-Regimes ein bewährtes Mittel, um Konformitätsdruck zu erzeugen und jede abweichende Meinung moralisch zu delegitimieren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sollen nicht immer von sich auf andere schließen!) Wer den vorgegebenen Pfad verließ, wurde nicht als kritisch denkender Mensch wahrgenommen, sondern als Feind des Friedens gebrandmarkt. Die Linksfraktion bedient sich hier derselben Rhetorik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Doch die Realität hat sich geändert und die Menschen durchschauen diese Strategien heute. Die Wähler wenden sich immer mehr von Ihnen ab und suchen sich andere Parteien für diese Denkmuster, sie wählen AfD oder BSW, an der Stelle alle diejenigen, (Enrico Schult, AfD: Jo! – Henning Foerster, DIE LINKE: Mit denen Sie dann koalieren wollen beim nächsten Mal.) die es mit Russland halten. Und ihre damalige Landesvorsitzende, Frau Brüdgam-Pick, hat es ja damals erklärt, nach Kriegsbeginn, nachdem Sie sich solidarisch mit der Ukraine erklärt haben und Putin kritisiert haben, so viele Mitglieder haben noch nie die Linkspartei verlassen wie nach diesen Tagen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ach Gott, da haben Sie aber hart dran gearbeitet.) Und das sagt, glaube ich, einiges über den Zustand Ihrer Partei aus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die Linksfraktion predigt Diplomatie, aber Diplomatie, die aus Schwäche herausgeführt wird, ist nichts weiter als Kapitulation in Zeitlupe. Es gibt keinen Konflikt in der Geschichte, der durch Nachgeben gegenüber einem Aggressor beigelegt wurde. Das zeigt auch ein Blick in die deutsche Geschichte. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Ich sags ganz klar und deutlich, 1938 in München hätte Hitler noch gestoppt werden können, ein Jahr später war es dann zu spät. Das sollte uns für ewig eine Lehre sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Insbesondere den Konservativen!) Und trotzdem will uns DIE LINKE weismachen, dass ein aggressiver Despot wie Wladimir Putin aufhören wird, Länder zu überfallen, wenn wir nur oft genug hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern das Wort „Besonnenheit“ sagen. Die Realität ist eine andere. Diplomatie funktioniert nur, wenn sie von Entschlossenheit und Stärke begleitet wird. Wer glaubt, dass Worte allein einen Krieg beenden, lebt in einer Illusion. Ich will es hier ganz klar und deutlich sagen: Auch wir sind logischerweise für den Frieden. Wir sind für diplomatische Verhandlungen. Aber Verhandlungen führt man nicht, wenn man die Waffe am Kopf hat, sondern nur aus einer Position der Stärke heraus, und darum gehts doch bei der Unterstützung der Ukraine, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und noch etwas ist bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Reden Sie mal zum Thema!) die strukturelle Nähe der Linksfraktion zur AfD. Beide Parteien scheinen sich einig, dass die Ukraine besser aufgeben sollte. Beide Seiten relativieren Russlands Verantwortung für den Krieg. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir haben es heute Morgen gehört, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der liest bloß seine Rede vor.) wir haben es am Wochenende von Herrn Straetmanns gehört, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, schlecht, wenn man nicht reagieren kann auf die Rede von Herrn Koplin.) der erklärt hat, dass Russland keine Mitschuld trägt. Beide Seiten unterstellen, dass der Westen Schuld hat an der Eskalation. DIE LINKE mag sich für das Gegenteil der AfD halten, aber in diesem Punkt liegen sie sehr eng beieinander. Und das zeigt einmal mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Woher haben Sie das?) die Unterschiede zwischen den beiden Rändern des politischen Spektrums sind oft viel kleiner, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da ist sie wieder, die Hufeisentheorie. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Woher haben Sie das? Haben Sie sich das jetzt ausgedacht? – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) als beide Seiten zugeben wollen. Doch diese Aussprache offenbart noch ein anderes Problem: (Michael Noetzel, DIE LINKE: Na?) die offensichtlichen Risse innerhalb der rot-roten Koalition hier in Schwerin. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: In Thüringen sind sie ja ganz froh über die Stimmen. – Michael Noetzel, DIE LINKE: Jetzt kommen wir endlich zur Friedensverpflichtung.) In einer Frage, die so existenziell ist für die staatliche Integrität Deutschlands (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) und unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit, herrscht Uneinigkeit. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Deswegen wollen Sie auch mit dem BSW koalieren, ja?) Frau Schwesig sucht mittlerweile den Schulterschluss in der Ukraine, (Henning Foerster, DIE LINKE: So ein Heuchler!) und das ist dringend nötig. Mecklenburg-Vorpommern galt lange als Außenposten des Kremls in Deutschland – empfehle an der Stelle auch die Dokumentation des Senders ARTE, die seit einigen Tagen läuft –, und deswegen stellt sich ja schon die Frage … (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Deswegen koalieren Sie mit dem BSW?) Frau Schwesig war ja im Frühjahr in der Ukraine, hat erklärt: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“ Ich kann mich gut erinnern, es gab sofort Kritik aus Ihrer Partei, aus Ihrer Fraktion an den Aussagen von Frau Schwesig. Und deswegen stellt sich schon die Frage, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) wie glaubwürdig sind denn diese Solidaritätsbekundungen der Ministerpräsidentin, wenn ihr Koalitionspartner sich entsprechend hier verhält. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wie glaubwürdig sind denn Ihre Ausführungen?) Und Ihre unqualifizierten Zwischenrufe zeigen ja, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie sind nicht unqualifiziert!) dass hier getroffene Hunde bellen an der Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wir reagieren auf Ihre Rede.) Und ich weise auch darauf hin, dass Ihr Koalitionsvertrag, Herr Koplin, wo Sie ja jedes Mal immer noch erklären, dass Sie Punkt für Punkt weiter abarbeiten, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist auch genau richtig!) dass da auch immer noch ein klares Bekenntnis zu Russland drinsteht. Das sollten Sie mal überarbeiten, den Koalitionsvertrag an der Stelle, und diesen Teil zumindest herausstreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deswegen völlig klar, unter dem Deckmantel der Friedensverpflichtung, was Sie hier heute abgeliefert haben, das war schon ein Armutszeugnis. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nee!) Wir stehen für eine Politik der Verantwortung, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) der Solidarität und der Entschlossenheit. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir stehen für die Freiheit in Europa (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und senden hier die ganz klare Botschaft aus: Aggressoren dürfen niemals belohnt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Noetzel, DIE LINKE: Thema verfehlt!)