René Domke

Die Transformation, die Sie beschreiben, kann nicht alleine vom Staat organisiert werden und es ist auch nicht Aufgabe des Staates, dafür Schulden zu übernehmen. Das, was ich rausgehört habe, was das Verhandlungspaket war zu unserem Wirtschaftspapier und dem des Bundeskanzlers, war, dass er wieder die E-Mobilität fördern wollte mit Zuschüssen, wo ich sage, das verpufft, das sind Fehlanreize, das betrifft Leute, die sich sowieso die E-Mobilität leisten können, (Sandy van Baal, FDP: Genau!) hat mit der Lebenswirklichkeit hier im Land nämlich gar nichts zu tun. Und genau darum geht es. Anstatt erst einmal über die Infrastruktur nachzudenken, anstatt erst einmal einen Schritt vor dem anderen zu machen, hauen wir das Geld für Fördermittel raus, die nur Fehlanreize wecken. Und das, glaube ich, war mit der FDP so nicht mehr zu machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)