Elke-Annette Schmidt
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag zur weiteren Beratung federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4377. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! (René Domke, FDP: Alle Reichen und Schönen heben die Hand. – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Wir sind in der Abstimmung! (Marcel Falk, SPD: „Reich und schön“ definier mal!) Und ich bitte doch um etwas mehr Ruhe! Und Kommentare sind da auch gar nicht angebracht. Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Stimmenthaltungen der Fraktionen der CDU und AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Mehr Transparenz bei Inländerkriminalität, auf Drucksache 8/4281. Antrag der Fraktion der AfD Mehr Transparenz bei Inländerkriminalität – Drucksache 8/4281 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der AfD Nikolaus Kramer.
