Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion, über den wir heute hier sprechen, ist ein Lehrstück an Scheinheiligkeit und Ignoranz. Was hier als vermeintliches Friedensangebot daherkommt, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als moralisch verlogenes Dokument. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Es fördert nicht den Frieden, es bedient die aggressiven Interessen des Kremls. Aber lassen Sie uns diesen Antrag Punkt für Punkt auseinandernehmen: Zunächst einmal verwundert die Sprache des Antrags. Von einem „Abnutzungskrieg“ und einer „Vorgeschichte“ des russischen Angriffskriegs ist die Rede. Wer so formuliert, relativiert nicht nur die brutalen Verbrechen Russlands, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gab es eine Vorgeschichte oder nicht, Frau von Allwörden?) wer so formuliert, ignoriert, dass Russland ein souveränes Land überfallen hat. Wer so formuliert, verwechselt Opfer und Täter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Die Ukraine, die Ukraine verteidigt sich. Sie führt keinen Bürgerkrieg, sondern einen Freiheitskampf. Diese Formulierungen zeigen, wie weit entfernt die AfD von den Realitäten ist. Ja, Frieden ist unser aller Ziel, aber Frieden, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber Frieden um jeden Preis? Ein Frieden, der auf russischen Bedingungen beruht, ist kein Frieden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das Wort, das der AfD ganz offenbar vorschwebt, ist nicht „Frieden“, sondern „Kapitulation“. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mann! Oh!) Es ist die Ukraine, die entscheidet, ob und wann sie verhandelt und zu welchen Bedingungen. (Beifall René Domke, FDP) Es ist nicht unsere Aufgabe, der Ukraine kluge Ratschläge von der Seitenlinie zu erteilen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) oder sie zu zwingen, ihre Souveränität aufzugeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dieser Antrag ist nichts anderes als ein Zwangsvorschlag an seine Opfer: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie glauben doch nicht komplett, dass die Ukraine das alleine entscheidet. – Glocke der Präsidentin) Setz dich mit deinem Peiniger an den Tisch und finde dich mit seinen Forderungen ab! Wenn die AfD das möchte, bitte! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich möchte das nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Diplomatie ist ein Werkzeug, das nur aus einer Position der Stärke heraus funktioniert. Es ist ein magisches, es ist kein, Entschuldigung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ist sowieso schwach, dass wir keinen Diplomaten schicken können.) es ist kein magisches Zauberwort, das wie „Simsalabim“ alle Probleme löst, wenn man es nur doll genug will. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wer militärische Stärke aufgibt, untergräbt jede, aber auch wirklich jede diplomatische Verhandlungsmacht. Die AfD suggeriert, dass man nur „Diplomatie“ sagen müsse, und die Waffen würden schweigen. Das ist naiv, das ist verlogen und das ist historisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Wenn dieser Antrag eines beweist, dann, dass die AfD weder Geschichte noch die Realität der internationalen Politik versteht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!) Eines muss man der AfD allerdings lassen, sie singen inzwischen perfekt das Lied derjenigen, die Russland jahrelang verharmlost haben, die Warnungen unserer polnischen Nachbarn für Hysterie hielten, die jahrelang erzählt haben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass die Pipeline Nord Stream 2 eine Rohrleitung für Frieden und Völkerverständigung wird. Diejenigen haben es damals vor allem aus innerpolitischem Kalkül getan, wissend, dass es im Osten große Skepsis gegenüber den kapitalistischen USA gibt und eine strukturelle Sympathie für Russland, das sich zum Verlierer des Kalten Krieges erklärt hat. Das muss man durchaus mitbedenken, wenn man sich heute über die AfD empört. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, ein anderer Punkt: Was wäre die Botschaft an Russland, wenn wir der Logik dieses Antrages folgen würden? Sie wäre fatal. Sie würde lauten, Europa ist nicht bereit zu kämpfen, wir geben nach, wenn Druck ausgeübt wird. Und was wäre die Folge? Die nächsten Opfer wären die Polen, die baltischen Staaten und irgendwann möglicherweise wir selbst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie nicht gehört?) Selbst wenn die AfD dies nicht wahrhaben will, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in Polen und im Baltikum ist man sich dieser Gefahr sehr bewusst. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)