David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach der hitzigen Debatte vorhin zum Thema „Krieg und Frieden“ ist das ja jetzt halbwegs gesittet. Ich habe auch der Einbringung beziehungsweise der Themensetzung vom Kollegen Koplin gelauscht, und Sie hatten gesagt: „Wer Frieden will, muss Frieden denken.“ Und das können Sie mir glauben, das Thema bewegt mich. Und ich denke, wir sind ja hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht dafür zuständig, für den Einsatz deutscher Soldaten, wenn wir uns dem Thema widmen, dafür sind dann die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zuständig. Und dennoch, denke ich, können wir uns dieser Verantwortung, dieser Debatte nicht entziehen, denn wir sind Teil einer politischen Klasse wie die Bundestagsabgeordneten, wir als Landtagsabgeordnete, die Verantwortung für dieses Land tragen. Und jede Entscheidung, Soldaten der Bundeswehr irgendwohin zu schicken, kann und darf keine leichte sein, weil jede Entscheidung bedeutet, ich schicke Freunde, Familie, Bekannte und Verwandte in ein Einsatzgebiet, was im Zweifel auch tödlich enden kann. Und wenn wir uns dieser Verantwortung bewusst sind und auch unter der Maßgabe – was Minister Pegel heute früh schon gesagt hatte, der gemeinsame Konsens –, dass wir alle einen Frieden wollen, glaube ich, können wir auf der Grundlage weitermachen. Ich möchte gerne vielleicht gucken, Thema „innerer negativer Frieden, positiver Frieden“ und die ganzen Rechtsauslegungen, das ist jetzt nicht mein Metier. Ich habe mir auch von Classen die entsprechende Kommentierung durchgelesen dazu. Aber was können wir hier in Mecklenburg-Vorpommern tun? Das ist jetzt ja ein Artikel in unserer Landesverfassung. Wie gesagt, wir sind ja per se erst mal nicht dafür zuständig, Soldaten irgendwohin zu schicken, aber Frieden ist ja ein sehr umfassender Begriff. Und wenn wir vielleicht erst mal auch auf den äußeren Frieden abstellen und gucken, was können wir da tun, denn diese Verpflichtung in der Landesverfassung verpflichtet ja uns selbst, unseren Beitrag dazu zu leisten, die Organe dieses Landes, dann denke ich mir immer, ja, auch den äußeren Frieden, da gibt es ja das ganze Konzept der Abschreckung. Das heißt also, ich habe einen äußeren Aggressor, der sich bitte möglichst nicht trauen soll, uns anzugreifen, weil er mit einem Gegenschlag rechnen muss. Das funktioniert nur so lange, wie diese Abschreckung glaubhaft ist. Das funktioniert nur so lange, wie wir in der Lage sind, Mensch und Material zu bewegen, und auch willens sind, das durchzuziehen. Nur so funktioniert das Konzept der Abschreckung. Das andere ist natürlich, das ist auch etwas, mit dem wir uns momentan noch viel mehr hier in Deutschland auseinandersetzen müssen, die Resilienz. Jeder Angriff von außen erzeugt Kosten und hohen Aufwand für den Angreifer. Wir müssen dafür sorgen, dass sein Aufwand höher ist als der Schaden, den wir davontragen. Heißt also, Beispiel, es wird ein Kabel in der Ostsee durchtrennt, das ist ein gewisser Aufwand. Der Schaden, der bei uns entsteht, ist möglichst gering beziehungsweise nicht vorhanden, weil wir doppelte Leitungen haben, weil wir Sicherheitsmaßnahmen, Ausfallsicherheit haben et cetera. Wir haben Angriffe im Bereich Cyber, wo natürlich sehr hoher Aufwand betrieben wird und wir aber in der Lage sind, das abzuwehren, wir unsere Sicherheitsstandards so hochschrauben – siehe Befragung der Landesregierung heute früh –, dass der Aufwand noch höher sein muss, das Ganze zu betreiben, um erfolgreich zu sein, dass wir dort auch Angriffe abwehren. Das ist der Teil mit der äußeren Sicherheit, was wir durchaus viel machen können. Innere Sicherheit, und da ist der Artikel ja noch viel umfassender in der Landesverfassung, da müssen wir natürlich tun, dass der gesellschaftliche Frieden gewahrt bleibt. Dazu tragen unsere Debatten bei, aber auch, lieber Kollege, Sie hatten ja noch den sozialen Frieden, die Sozialleistungen angesprochen. Und auch da gehört für mich dazu, dass auch Leistungsträger nicht ausgebeutet werden und nicht immer die Melkkuh sind, sondern auch hier gehört es dazu, einen Ausgleich zu schaffen, sozial Benachteiligte natürlich nicht fallen zu lassen, aber auch die, die Leistungen in unserer Gesellschaft erbringen, sich ihren Standard erarbeiten zu können und behalten zu können. Das gehört für mich zu einem umfassenden Friedenskonzept und zum Auftrag unserer Landesverfassung dazu. In dem Sinne verstehe ich auch die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)