Dr. Till Backhaus

Ich will noch mal sagen, wir sind in den Abstimmungen. Das habe ich Ihnen das letzte Mal schon gesagt. Und innerhalb der Landesregierung gilt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern das Einstimmigkeitsprinzip. Und solange wir keine Zustimmung der anderen Ressorts haben, kann ich damit und werde ich nicht in das Kabinett gehen und schon gar nicht eine öffentliche Anhörung dann zu dem Thema auch durchführen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In welchem Ressort hakt es denn?) Insofern bitte ich noch mal um Verständnis. Wir sind auf der Zielgeraden und das Gesetz kommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)