Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die DDR werde ich jetzt nicht berichten. Wer mich fragen will, kann mich dazu persönlich fragen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einigen Vorbemerkungen beginnen. Die FDP-Fraktion hat mit ihren Wirtschaftsanträgen uns teilhaben lassen an ihrem wirtschaftspolitischen Brainstorming. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Das stimmt! – Tilo Gundlack, SPD: Das ist ein Wahlprogramm. – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Zwischen Allgemeinplätzen, einigen diskussionswürdigen Feststellungen, aber auch nebulösen finanzpolitischen Vorschlägen mit unbestimmtem Lösungshorizont findet der aufmerksame Leser eine sehr bekannte Forderung. Die FDP spricht sich, wen wundert es, für die Beibehaltung der Schuldenbremse aus. Das halten wir für den falschen Weg. Das unkritische Festhalten an der Schuldenbremse wird den aktuellen Herausforderungen im Hinblick auf eine nachhaltige Zukunftsentwicklung nicht gerecht, ist also nicht zeitgemäß. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Staatsverschuldung zum wichtigsten wirtschaftspolitischen Anliegen zu erheben, (Zuruf von René Domke, FDP) während die Wirtschaft schwächelt und wir einen riesigen Investitionsstau vor uns herschieben, ist kontraproduktiv. Obwohl Deutschland im Vergleich zu den großen Wirtschaftsnationen eine niedrige Schuldenquote hat, erklärt die FDP die Schuldenbremse als heilig und erklärt damit ein derzeit unwichtiges Problem zur obersten Priorität. Dieser fiskalpolitische Sonderweg führt ganz wesentlich dazu, dass wir derzeit das wirtschaftliche Schlusslicht unter den Industrieländern sind. Das strikte Festhalten an der Schuldenbremse ist aus vielen Gründen aktuell ökonomischer Unfug. (Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig!) Erstens. Der Staat ist keine Privatperson und muss eben gerade nicht haushalten wie eine schwäbische Hausfrau. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Hört, hört!) Das, was privat mitunter einen schlechten Ruf hat, und meinetwegen auch zu Recht, kann aus staatlicher Sicht geboten sein, nämlich Schulden zu machen, um eine nachhaltige strukturelle und wirtschaftliche Konsolidierung zu erreichen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Grund ist seine strategische Rolle in der Gesamtwirtschaft. Wenn der Staat wegen der Fesselung durch die Schuldenbremse etwa seine Ausgaben beispielsweise für Investitionen zurückfährt, dann folgt ein sich verstärkender Ausfall an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Und um den Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung konstant zu halten, zum Beispiel bei 60 Prozent – ein weiteres Argument –, kann es sogar sinnvoll sein, dass sich der Staat jedes Jahr in moderater Höhe verschuldet, (René Domke, FDP: Ja, das haben wir alles schon mal gehabt. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und zum Wachstum der Wirtschaftsleistung beiträgt, weil er dann nämlich bei 60 Prozent auch bleiben kann. (René Domke, FDP: Das ist ja keine absolute Schuldenbremse.) Die sogenannten Zins… (Zuruf von René Domke, FDP) Das lasse ich jetzt mal weg. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber ein zweites Argument: das Argument der Generationengerechtigkeit. (René Domke, FDP: Ja.) Und da war ja zeitweise auch mal die Vorstellung, dass wir da mit der FDP ganz gleich sind, aber das ist nicht so. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Schulden sind per se eine Last für künftige Generationen, (Tilo Gundlack, SPD: Kaputte Straßen auch?) das wird ja gesagt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Straßen, Schwimmbäder, verrottete Schulen.) Im Gegenteil, durch Schulden finanzierte Investitionen in öffentliche Güter erhöhen den öffentlichen Kapitalstock, staatliches Vermögen, und damit langfristig Produktivität und Wachstum. (René Domke, FDP: Weil wir besser wissen, was nachfolgende Generationen brauchen?!) Investitionen mit Schulden zu finanzieren, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Die brauchen keine Schulen mehr, die brauchen keine Bahn. Was brauchen wir alles nicht?! – Zuruf von René Domke, FDP) ist im Interesse künftiger Generationen, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Haben wir alles digital.) weil sie besonders stark von den Erträgen der Investitionen profitieren. Schulden sind also generationengerecht, weil künftige Generationen, die von Investitionen profitieren, an deren Finanzierung beteiligt werden, und das ist sogar im Großen so wie in der Familie. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne Neuverschuldung sinkt Nettovermögensbestand in Deutschland, weil zum Beispiel Infrastruktur schneller zerfällt, als sie saniert werden kann, und das haben wir ja gerade. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Gesellschaft wird also ärmer. Das Beharren auf einer schwarzen Null ist also nicht unbedingt generationengerecht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern kann sehr generationenungerecht sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig! Genau richtig!) Drittes Argument: das Sparparadoxon. Sparen in der Krise kann die Schuldenquote erhöhen, weil sinkende Produktion zu Steuereinnahmenverlusten führt. Das kennen wir schon aus der Antike. Man soll in fetten Jahren zurücklegen, (René Domke, FDP: Ja, machen wir aber nicht.) aber in Jahren, wo es nicht fett ist, soll man geradezu investieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Henning Foerster, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umgekehrt kann der Staat aus Schulden heraus wachsen. Schuldenfinanzierte Investitionen führen langfristig zu mehr nachhaltigem Wachstum, wenn man die Investitionen nachhaltig anlegt, und damit zu mehr Steuereinnahmen und damit zu einer sinkenden Schuldenquote. Es gibt also sehr gute Gründe, Staatsschulden nicht per se zu verteufeln, sondern für Zukunftsinvestitionen zuzulassen – eine lange grüne Forderung, die ich auch im Bundestag zwölf Jahre mit unterstützt habe. Und das sehen inzwischen fast alle Experten und plädieren für eine Reform der Schuldenbremse, die Raum zum Atmen lässt und Zukunftsinvestitionen zulässt. Selbst traditionell konservative Akteure wie die Bundesbank oder der Sachverständigenrat sprechen sich längst für eine Reform der Schuldenbremse aus. (René Domke, FDP: Nicht alle! Nicht alle, Harald! Bleib bei der Wahrheit!) Ich habe gesagt, konservative Akteure. (René Domke, FDP: Nicht alle!) Der Bundesbankpräsident hat gerade kürzlich dazu was gesagt. (René Domke, FDP: Nicht alle Sachverständigen.) Aber der Sachverständigenrat in der Mehrheit spricht sich dafür aus, ebenso wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Volkswirtschaft oder der deutschen Wirtschaft in Köln. Die haben den Investitionsstau in Zahlen gegossen und kommen auf einen Betrag von rund 600 Milliarden Euro, (Zuruf von René Domke, FDP) der Minister sprach von 400 bis 600 Milliarden, die in den kommenden zehn Jahren in Deutschland investiert werden müssten, also jedes Jahr mindestens 60 Milliarden Euro, in Bildung, Infrastruktur, in den Wohnungsbau, heute haben wir darüber gesprochen, in Klimaschutz – Zukunftsinvestitionen für die kommenden Generationen. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Bündnisgrüne werden uns weiterhin für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen, die Schulden explizit für Investitionen in die Zukunft des Landes erlaubt. Alles andere wäre ökonomisch nicht tragbar und ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen. Ich habe mich jetzt länger an der Schuldenbremse abgearbeitet. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)