Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag der AfD ist ein Offenbarungseid. Er entlarvt Ihre rassistische, verfassungsfeindliche Agenda. (Jens-Holger Schneider, AfD: Bla, bla, bla!) Noch Anfang des Jahres, als Zehntausende Menschen gegen die bekannt gewordenen Remigrationspläne der AfD (Thore Stein, AfD: Sie meinen diese CORRECTIV-Lüge. Es wurde vor Gericht festgestellt, dass es eine Lüge ist. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) auf die Straße gingen, versuchte die AfD, ihre Ziele zu verschleiern. Auch hier im Landtag versuchte sie, ihrer Agenda einen rechtsstaatlichen Anstrich zu geben. Dabei ist klar, die AfD gibt sich gerne als Wolf im Schafspelz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Der steht da vorne!) Und sie hat in den Debatten um ihre rassistischen Abschiebepläne im Januar dieses Jahres den Vorwurf der Lüge erhoben. Doch wer hier lügt, ist die AfD! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Das OVG Münster stellte im Mai klar, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt haben Sie das zweite Mal gelogen!) die verfassungsfeindlichen Ziele der AfD stehen zwar nicht im Parteiprogramm, aber sie ergeben sich aus einer Gesamtschau von ihr zuzurechnenden Äußerungen von Parteifunktionären. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mach Ältestenrat, Sondersitzung!) Danach liegen konkrete und hinreichend verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass nach dem politischen Konzept der AfD deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft versagt werden soll. Und dieser Antrag ist ein weiterer Baustein. Die AfD will Zahlen zu einem ganz bestimmten Zweck, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?) für die sogenannte Remigration, also im Klartext: für Abschiebung und Vertreibung. Und sie zielt ab auf Menschen mit Migrationshintergrund. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dabei muss man wissen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) in Deutschland haben mehr als zwölf Millionen Menschen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit. Übrigens, die überwiegende Zahl der Deutschen mit Migrationshintergrund, mehr als sieben Millionen Menschen, hat selbst keine Migrationserfahrung. Die AfD will bestimmte Deutsche als Bürger/-innen zweiter Klasse behandeln. Nach unserer Verfassung ist aber klar, wir machen keine Unterschiede zwischen Deutschen dieser oder jener Abstammung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, FDP) Es erscheint wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass der Kollege Förster von der AfD im Januar noch relativierte, sein eigener Fraktionsvorsitzender habe ja einen Migrationshintergrund. Aber bei genauer Betrachtung ist es ja gar nicht lustig. Mal angenommen, Herr Kramer wäre einer Straftat verdächtig. Wie soll die Polizei denn feststellen, dass er einen Migrationshintergrund hat? Soll sie Ahnenforschung betreiben und das dann alles ordentlich dokumentieren und in die Datenbanken einpflegen? Wer solche Anträge schreibt wie die AfD, der sollte nie wieder von Bürokratieabbau (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und David Wulff, FDP) oder von einer Entlastung der Polizei sprechen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) Zudem wird dabei klar, die ganze Sache ist überhaupt nicht lustig, sie ist brandgefährlich. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Entweder die Polizei erstellt Listen mit Blick darauf, von wem jemand abstammt, das hatten wir schon mal, oder sie macht es sich einfach, betreibt keine Ahnenforschung, und wir brauchten nicht lange zu raten, welche Merkmale dann herangezogen würden, entweder das Aussehen oder der Klang des Namens. Sowohl das eine als auch das andere ist lupenreiner Rassismus. Und das erklärt auch die unsäglichen Vorwürfe gegen den Kollegen Julian Barlen aus einer der vergangenen Landtagssitzungen. Die AfD macht absurde Unterstellungen, um davon abzulenken, was sie selbst gar nicht mehr so klammheimlich betreibt. Es ist keine Frage, wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)