Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Nach der intensiven Debatte heute Vormittag, wo wir schon mal über Krieg und Frieden, über Eskalation und Deeskalation gesprochen haben, haben wir jetzt erneut die Gelegenheit, durch die Aussprache der LINKEN dieses Thema noch mal – vielleicht auch mit etwas mehr Ruhe – wieder anzufassen und auch ernsthaft zu diskutieren. Ich möchte zu meinen vorherigen Ausführungen auch in direkter Anlehnung an das, was Herr Koplin jetzt gerade hier vorgetragen hat, zunächst mal deutlich machen. die Position der AfD in Bezug auf Krieg und Frieden, in Bezug auf Eskalation und Deeskalation ist immer konsequent gewesen. Sie ist deshalb konsequent gewesen, weil jeder Frieden natürlich auch eine Frage der Wehrhaftigkeit bereithält. Und die Stärkung der Bundeswehr ist elementar dafür, dass Deutschland in Europa Friedensinteressen auch wirksam artikulieren kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Sie haben zudem davon gesprochen, dass man eine Friedenspädagogik an den Tag legen sollte. Sicherlich, pädagogische Maßnahmen, um den Wert des Friedens mal im Bewusstsein der Bürger noch mal deutlich zu machen, sind nie verkehrt. Aber wir dürfen nicht unterschätzen, in welcher Transformation sich diese globale Welt doch befindet, in welcher Transformation letztlich der Übergang in eine multipolare Welt stattfindet und wo ganz verschiedene Akteure aktiv sind, ob man nach Fernasien schaut, ob man jetzt die aktuelle Situation sich in Syrien anschaut, ob man sich viele, viele Schauplätze, natürlich auch den Krieg in der Ukraine, anschaut. Man darf dabei nicht unterschätzen, dass andere Akteure enorm in militärische Abschreckung auch investieren. Und wenn wir das nicht tun, wenn wir das auch nicht offensiv einbringen, dann werden wir ins Hintertreffen geraten, auch und gerade im Gegensatz zu den USA. (Beifall Michael Meister, AfD) Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den ich hier bei dieser Aussprache auch einmal ganz starkmachen will, Sie als Fraktion DIE LINKE, Sie haben ja eine Tradition in einer friedensorientierten politischen Haltung. Und ich frage mich schon, dass Sie … Und ich frage mich schon, warum Sie nicht selber mal bei solch entscheidenden Fragen, wie wir sie heute Morgen, heute Vormittag diskutiert haben, nicht doch mal mit einem Antrag hier an den Tisch kommen, mit einem Antrag mal ganz konkret machen, inwieweit Sie Ihre Position dort eigentlich noch heute vertreten. (Sebastian Ehlers, CDU: Weil sie nix zu melden haben in der Koalition.) Es ist letztlich doch so, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass die SPD-Fraktion sich ja schon von Ihnen distanzieren musste, weil Sie einmal die Ministerpräsidentin kritisiert haben. Und diese Zusammenhänge sind ja doch irgendwo dann auch ein Beispiel dafür, dass wir hier letztlich doch keinen Koalitionsfrieden wirklich erwarten können, zumindest keine Perspektive, die man in strategischer Art so formulieren könnte. Sie haben dann davon gesprochen, dass es auch innere Bedrohungen gibt, dass die Demokratie gestärkt werden muss, dass man mehr Selbstreflexion haben sollte. Da kann ich Sie natürlich nur herzlichst dazu einladen, das auch in den anderen Themenfeldern dieses Landtages – auch uns gegenüber und gegenüber allen anderen Parteien – mal doch zu beherzigen. In der Migrationsfrage haben Sie doch häufig nichts Besseres vor, als nur mit einer doch zum Himmel schreienden Polemik gegen vernünftige Lösungsansätze aufzutreten. Und das widerspricht doch ganz klar jeder kritischen Reflexion, auch eigener Positionen, die Sie bis dato gehabt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, vielleicht noch kurz ergänzend zur Situation in der Ukraine. Ich hatte ja vorhin schon davon gesprochen, dass das Mindestalter der einzuziehenden jungen Menschen für den Frontdienst gesenkt werden soll. Es gibt auch Berichte darüber, dass zum Teil das Verhältnis von den Truppen, die teilweise da in gewissen Abständen stehen, auf eins zu zehn kontra Ukraine steht. Das sind ja die Realitäten, die wir mittlerweile an dieser Front haben, die wir in diesem Krieg mittlerweile haben. Und wenn man keine politische Zielvorstellung hat als Westen, als Deutschland, als Mecklenburg-Vorpommern, wie man da rauskommen will, dann vergeht man sich an diesen jungen Menschen, die da jeden Tag noch weiter bluten. Und das ist auch das Bild, was wir alle beherzigen müssen, wenn wir über Eskalation und Deeskalation sprechen. Je länger Sie die Eskalationsdominanz Russlands unterschätzen, desto länger wird dieser Krieg wahrscheinlich noch dauern. Deswegen noch mal mein Appell: Nutzen Sie die Chance durch die Veränderungen in den USA! Nutzen Sie die Chance dafür, dass jetzt auch andere Staaten in Europa mittlerweile sich der Diplomatie öffnen! Wir wollen Diplomatie statt Krieg. Wir wollen endlich eine Friedensperspektive für Europa. – Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)