Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die multikulturelle Gesellschaft trägt in sich einen entscheidenden inneren Widerspruch. Einerseits möchte sie bunt und vielfältig sein und den Wert von kultureller Diversität betonen, die meist dann, wenn Multikulti zu einer reinen ideologischen Folklore wird, wenn es um blumige Worte und Phrasen oder pathetische Erfolgsgeschichten der Integration geht, dann lesen wir von der stolzen Geschichte des türkischen Gastarbeiterkindes, welches nun studiert, oder vom erfolgreichen nordafrikanischen Unternehmer, der sich ein kleines Ladengeschäft aufgebaut hat und gutes Deutsch spricht. Das, meine Damen und Herren, ist Ihr Multikulti. Die harten Realitäten und Krisen einer multiethnischen Vielvölkergesellschaft immer mit einer Prise ideologischen Glitzer überziehen, das ist das, meine Damen und Herren, was Sie tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die multikulturelle Ideologie wird immer genau dann farbenblind, wenn es auch um das Ansprechen der unangenehmen Tatsachen geht, insbesondere im Bereich der Kriminalitätsstatistiken. Die Sicherheit, meine Damen und Herren, unserer Bürger ist eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaates. Doch Sicherheitspolitik ist auch stets abhängig von der richtigen Problemidentifikation und der tiefgründigen Erkenntnis über Unsicherheitsquellen und ihre Ursachen. Die Frage, die sich ganz entscheidend stellt, ist, wie wir Sicherheit für unsere Bürger gewährleisten wollen, wenn wir nicht einmal bereit sind, die Realität in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Wie können wir Probleme bekämpfen oder verhindern, die wir nicht einmal benennen dürfen? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist kein Geheimnis, meine Damen und Herren, dass bestimmte Deliktgruppen häufiger von Tätern mit Migrationshintergrund begangen werden. Das zeigen offizielle Statistiken, wie beispielsweise, dass rechnerisch 80 Prozent der jungen Tunesier in Mecklenburg-Vorpommern Tatverdächtige bei Gewaltdelikten sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das, meine Damen und Herren, zeigt der Alltag in vielen deutschen Städten, wo wir bei der Staatsangehörigkeit schon mal ein prozentual anteiliges Missverhältnis zwischen deutschen und ausländischen Tatverdächtigen wahrnehmen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann doch nicht wahr sein!) Durch das Verschweigen des Migrationshintergrundes wird aber nur ein weiterer Blindfleck geschaffen, obwohl ein funktionierendes Staatswesen daraus selbstverständlich Herleitungen treffen muss, die die Steuerung von Migration, die Identifikation von kriminalitätsbelasteten Schwerpunktbereichen oder aber die Planung von Sicherheitskräften betreffen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, ich finde, die müssen weggucken.) Unsere Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, welche Risiken mit bestimmten ethnokulturellen Gruppen und Migrationsbewegungen verbunden sind. Für die Kriminologie ist der Migrationshintergrund eine entscheidende Variable, um Straftaten zu verstehen und ihre Ursachen zu erforschen. Nur wenn wir präzise Daten haben, können wir auch präzise Maßnahmen entwickeln. In den USA zum Beispiel gehört die Erfassung ethnischer Daten in der Kriminalitätsstatistik zum Standard. Die USA haben erkannt, dass nur durch Transparenz strukturelle Probleme erkannt und gelöst werden können. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, ja, gerade die lösen ihre Probleme, genau.) In amerikanischen Städten wurden gezielte Programme zur Bekämpfung von Jugendgewalt und Gangkriminalität eingeführt, weil die Daten klar zeigten, dass bestimmte ethnische Gruppen besonders häufig aufgefallen sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein Ding!) Hätten die Behörden diese Daten verschwiegen oder gar nicht dokumentiert oder nicht zur Verfügung gehabt, wären diese Probleme nie angegangen worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind wieder alte weiße Männer gewesen.) Der Ökonom und Migrationsforscher Paul Collier hat in seinem Buch „Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen“ ganz klar skizziert, dass Unterschiede in Kultur, Ethnizität, sozialem Gefüge und Religion nicht einfach nur zufällig entstehen, sondern sich teils über Jahrhunderte und gar Jahrtausende fest im sozialen Gedächtnis einer Gesellschaft tradieren und festigen. Auch vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, müssen wir die migrationspolitische Debatte nicht immer nur euphemistisch als große Chance begreifen und in Sonntagsreden einen faktischen Zustand des Kontrollverlustes als großes Vielfaltsfest beschönigen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Migrationspolitik muss in erster Linie auf die Indikatoren der Belastbarkeit und Kapazitätsgrenzen für eine Aufnahmegesellschaft überprüft werden. Und selbstverständlich muss dabei auch ein Überblick über die Kriminalitätsbelastung im Kontext von Migration ein klarer Indikator sein. Am Ende müssen wir uns eine Frage stellen: Wollen wir eine Politik, die auf Beschwichtigung und Verschleierung setzt, oder wollen wir eine Politik, die auf Wahrheit und Lösungen basiert, meine Damen und Herren? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir nehmen Nummer zwei. – Thore Stein, AfD: Genau!) Die Nennung des Migrationshintergrundes ist kein Mittel zur Stigmatisierung, was Sie mir gleich vorwerfen werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nein, nein, überhaupt nicht!) sondern ein Werkzeug zur Erkenntnisgewinnung. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, ja.) Wer die Wahrheit verschweigt, meine Damen und Herren, löst keine Probleme, er schafft lediglich neue. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)