Prof. Dr. Robert Northoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE geht es um ein Thema, das uns alle betrifft – den Frieden. Und einige werden sich noch erinnern, konkret an eine im Jahre 2007 nach einer Volksinitiative eingefügte Friedensverpflichtung in unserer Landesverfassung. Ich muss das hier nicht wiederholen, weil das Torsten Koplin schon gemacht hat. 18a Absatz 1 verlangt, dass wir uns um inneren und äußeren Frieden Gedanken machen müssen. Konflikte sollen gewaltfrei gelöst werden. Wir wollen kein rassistisches und extremistisches Gedankengut. Und ja, wir wollen in Absatz 3, so der Plan, den Schutz des jüdischen Glaubens festschreiben. Ich denke, kaum jemand in dieser Rinde, in dieser Runde, Entschuldigung – und das sehe ich jetzt wirklich auch anders, da gibt es auch kein Blatt zwischen SPD und DIE LINKE –, kaum jemand in dieser Runde wird sich gegen diese grundlegende Friedensverantwortung aussprechen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie das mitbekommen zwischen Frau Schwesig und Herrn Koplin? Haben Sie das mal gelesen?) Aber schon der Blick in den zu – diesen Artikel von Classen übrigens – unserer Landesverfassung entsprechend gefertigten Kommentar zeigt uns, dass in der Tat das Ganze etwas komplexer ist. Classen unterscheidet in seinem Kommentar zwischen dem negativen Frieden, der Abwesenheit von Gewalt, das lässt sich noch recht gut feststellen, und dem positiven Frieden, dem Bestehen einer gerechten Ordnung. Darüber scheiden sich dann manchmal schon die Geister. Auch der Gewaltbegriff ist umstritten, das wissen Sie in dieser Runde. Bei psychischer und physischer Gewalt gibt es Unterschiede. DIE LINKE bietet uns nun in dieser Themendiskussion heute zwei Leitplanken an: mehr Besonnenheit und weniger Eskalation. Da kann ich mitgehen. Was heißt Besonnenheit? Besonnenheit bedeutet überlegtes, ruhiges, verantwortungsbewusstes Handeln, ja. Und Eskalation, einerseits militärische Aufrüstung, aber auch – und das sehe ich dann manchmal auch bei der AfD – ein Verschärfen von Rhetorik, das Verhärten von Fronten, das Schließen von Türen für den Dialog. Auch das wünsche ich mir nicht, auch hier kann ich mitgehen. Inwieweit sind wir nun für diesen Frieden im Innern und nach außen zuständig? Auch nach außen, ja, für das Verhältnis zu den anderen Bundesländern, zu Polen, übrigens, im Kommentar lässt sich da nachlesen, auch im Verhältnis zu unseren nicht deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind wir offensichtlich verantwortlich. Und einen kleinen Einfluss, das haben wir schon gehört, können wir vielleicht auch im Übrigen noch über Parteischienen und über den Bundesrat geltend machen, obwohl das natürlich, das wissen wir, Außenpolitik ist. Nehmen wir uns nicht zu wichtig, darüber haben wir schon gesprochen. Deutschland ist militärisch nicht so wichtig und historisch vorbelastet. Für einen dauerhaften Frieden braucht es Russland, die USA und China. Wir können da nur im Hintergrund agieren. Wir haben lange genug im Zweiten Weltkrieg an anderer Stelle agiert. Noch spannender wird es aber natürlich, wenn wir diesen Begriff „Frieden“ jetzt ein bisschen genauer anschauen, in den Kontext einordnen. Einige wissen das, ich bin Psychologe, also habe ich mich zunächst gefragt, was würde Maslow dazu sagen mit seiner Bedürfnispyramide. In der ersten Stufe gibt es die Grundbedürfnisse Essen, Trinken, Schlaf, erst auf der zweiten Stufe kommen die Sicherheitsbedürfnisse, dann kommen die sozialen Bedürfnisse, die emotionale Zugehörigkeit. Wir können also schon festhalten, Frieden ist tatsächlich ein sehr grundlegendes Bedürfnis, ja. Aber Frieden ist einzuordnen in die anderen Bedürfnisse, die wir Menschen eben auch haben. Für diesen Abwägungsprozess schlägt der Berliner Kollege Olaf Müller von der Humboldt-Universität in der „Zeit“ im Interview vom 28.11.24 vor, zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik zu unterscheiden. Das Wort „Verantwortung“ haben wir heute auch schon gehört. Der „Gesinnungsethiker hat … feste Regeln, die ihm stur sagen, was richtig“ und falsch ist, „unabhängig … von den Folgen“. So verhalten sich radikale Pazifisten, die Waffen und Krieg prinzipiell und ausnahmslos für verwerflich halten. Ich selbst zähle mich, ja, das stimmt, eher zu den Verantwortungsethikern, die in jedem einzelnen Fall abwägen und die Folgen prüfen. Wir können das auch kurz runterbrechen auf das Innere und auf das Äußere. Wenn wir im Innern auf jegliche Form von staatlicher Gewalt verzichten würden, hätten wir das Recht des Stärkeren, wir hätten letztlich Anarchie. Machen wir uns da nichts vor, wir haben die staatliche Gewalt, die wir einsetzen, auch und aus guter Überzeugung legitimiert. Wir legen sogar Wert darauf, dass dies ein Monopol ist. Verantwortungsethik heißt eben, wir setzen Regeln für die Gemeinschaft und setzen diese Regeln dann auch durch. Und das betrachten wir als legitim, um den inneren Frieden aufrechtzuerhalten. Und ich glaube, dieser Gedanke ist auch richtig beim äußeren Frieden. Ich habe es heute schon mal erwähnt, unter den Bedingungen des Wandels durch Annäherung wäre die militärische Abrüstung sinnvoll. Ich habe mich immer dafür eingesetzt: Atomwaffensperrverträge, Aufhebung der Wehrpflicht, geringere Waffenproduktion. Wie schön wäre diese Welt, wenn das zutiefst Menschliche sich nicht doch wieder in den letzten Jahren gezeigt hätte! In den Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen auf europäischem Gebiet ist es also naiv, auf eine wirksame Selbstverteidigung zu verzichten. Deutschland ist ein reiches Land. Wir schaffen Begehrlichkeiten und wir triggern Machtlüsternheit. Und diese Abwägung halte ich für besonnen und nicht eskalierend. Wenn wir das noch mal runterbrechen, weil ja auch der äußere Frieden hier mehrfach angesprochen worden ist und der innere Frieden, beginnen wir erst mal kurz mit dem inneren Frieden. Im Innern ist es doch klar, das Strafgesetzbuch gibt uns da einfache und klare Regeln. Natürlich ist auch die Nothilfe erlaubt, also die Unterstützung einer dritten Person. Unterlassene Hilfeleistung verlangt sogar diese Hilfe in Momenten allgemeiner Gefahr. Also ganz normal in Deutschland auf der Straße, wenn jemand angegriffen wird, wären wir typischerweise in einer Notsituation und sind verpflichtet, ihm zu helfen. Eltern müssen ihre Kinder schützen, das ist die berühmte Garantenstellung. Das sehe ich in diesem Außenverhältnis nicht, aber es ist relativ klar dort. Im Außenverhältnis kennen wir die Situation zur NATO. Daraus würde sich eine Verpflichtung ergeben. Die Ukraine ist aber nicht drin. Dann taucht jetzt die Frage auf, inwieweit wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verpflichtet sind, der Ukraine zu helfen, weil das wurde von Herrn Förster ja heute schon ein bisschen infrage gestellt, sagte, wir sollten uns nur um die Deutschen sozusagen unmittelbar kümmern. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es mag Grenzen geben.) Mir hilft bei dieser Abwägung der Bezug auf unsere sozialdemokratischen Grundwerte. Wir sind eine Partei der linken Mitte, und links heißt für mich da auch, dass uns neben der Würde des einzelnen Menschen auch die Gemeinschaft wichtig ist, die Solidarität mit den Schwächeren. Wird ein Schwächerer zu Unrecht angegriffen und wir sind in der Lage zu helfen, sollten wir das tun. Ja, wir sind nicht nur berechtigt, wir sind auch verpflichtet, das so zu tun. (Horst Förster, AfD: Dann können Sie wild bald Ihre Truppen in die Gegend schicken.) Und die Ukraine kann also auf unsere Hilfe zählen. (Horst Förster, AfD: Was ist das für eine Logik?!) Ich glaube, das schließt auch die Sendung von Waffen ein. Wenn ja, welchen? Nun, wir hatten zu Beginn geklärt, dass in unserer heutigen globalisierten Welt ein radikaler Pazifismus mit vollständigem Waffenverzicht wohl naiv wäre. Wir brauchen also den Abwägungsprozess mit den Folgen. Und wenn ich da mal jetzt noch aus der Sicht sozusagen unserer Bundesregierung argumentieren darf, da halte ich die Position von Olaf Scholz für voll richtig. Olaf Scholz hat nicht den Sieg der Ukraine als alternativlos propagiert, sondern vielmehr deutlich gemacht, dass ein schneller russischer Sieg die russischen imperialistischen Gelüste noch anfeuern und auch uns bedrohen würde. Er hat immer davor gewarnt, dass wir nicht in diesen Krieg hineingezogen werden sollen. (Horst Förster, AfD: Wir sind ja längst drin.) Der Aufenthalt von deutschen Soldatinnen und Soldaten auf ukrainischem Boden würde Deutschland weiter in diesen Krieg hineinziehen. (Horst Förster, AfD: „Weiter“ ist gut, ja.) Er hat die Lieferung weitreichender Waffen abgelehnt. Das wäre angesichts von 20 Millionen Toten der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg auch geschichtsvergessen, der Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern, jedenfalls ist das meine persönliche Überzeugung. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Rainer Albrecht, SPD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Er hat immer zu seriöser Analyse gestanden, russisches Bangemachen als Teil von Politik erkannt und abgefedert und darauf sich nicht dafür ausgesprochen, dass wir gemeinsam wirken. Er hat die Diplomatie gefördert bis zur Grenze des Erträglichen. Das Verhalten von Putin fand ich wirklich unterirdisch, muss man schon sagen, wie er mit seinen Gesprächspartnern umgeht. Lawrow ist rausgegangen, als sozusagen ihm dann auch ein paar kritische Worte vermittelt wurden. Das ist keine Art von Diplomatie. Und insofern muss man sagen, Scholz, er vertraut nicht auf militärische Lösungen, er arbeitet an diplomatischen Lösungen. Aber dafür braucht es, wie wir schon gehört haben, zwei. Gestatten Sie noch eine weitere, ganz persönliche Anmerkung, die nun nicht unbedingt abgesprochen ist. Ich fände es gut, wenn Deutschland sich angesichts seiner historischen Verantwortung bei der Waffenproduktion auf Verteidigungswaffen konzentrieren würde und vor allem diese exportieren würde. Ich finde, das wäre ein weises Lernen aus der Vergangenheit. Nun, fassen wir zusammen: Es ist stets geboten, die Friedensverpflichtung ernst zu nehmen und besonnen zu reagieren, sich auf das Schlimmste vorbereiten, ja, aber für das Beste einzutreten, das halte ich für ein gutes Prinzip. „Friedensförderung“ und „Dialog“, diese Worte sind keine Schwäche, sie sind eine Stärke, aber nicht um jeden Preis. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Verpflichtung mit Leben zu erfüllen. – Ich danke Ihnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)