Torsten Koplin

Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt gewichtige Gründe, die Friedensverpflichtung aus der Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns in den Blick zu nehmen. In Artikel 18a heißt es: „Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können.“ Und im Weiteren wird darauf verwiesen, „dass Handlungen, die … das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern … stören, … verfassungswidrig“ sind. Erst jüngst haben wir der damit umfassten Ächtung rassistischen und anderen extremistischen Gedankenguts die des Antisemitismus hinzugefügt. Sowohl außen- als auch innenpolitische Entwicklungen erfüllen uns mit tiefer Sorge. Sie machen deutlich, Frieden ist kein naturgegebener Zustand, Frieden kriegt man nicht. Er muss gestiftet, er muss geschaffen, er muss gelehrt werden. Sie machen weiterhin deutlich, der Sozialstaat, grundgesetzlich geboten und ein Markenzeichen dieses Landes, ist keine Selbstverständlichkeit. Und Demokratie als Form unseres Zusammenlebens, deren Lebenselixier es ist, sich in von kritischer Reflexion geprägten Verhältnissen weiterzuentwickeln, ist zunehmend existenziellen Bedrohungen ausgesetzt. Angesichts dieser Entwicklungen ist Besonnenheit geboten. Besonnenheit in diesem Sinne meint, nicht weiter an einer militärischen Eskalationsschraube zu drehen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Marcel Falk, SPD) Es bedeutet, sehr geehrte Damen und Herren, den Sozialstaat robust aufzustellen, und es bedeutet, Demokratie zu stärken und sie gegen ihre offenen wie verdeckt agierenden Feinde in Schutz zu nehmen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Worte des scheidenden Wirtschaftsministers vom gestrigen Tage. Unser Landtag kann und muss eine so verstandene Besonnenheit starkmachen, denn es gibt sie, denen aus wohlkalkulierten Interessen an militärischer Zuspitzung gelegen ist. Es gibt sie, denen der Sozialstaat auf der Jagd nach noch besseren Kapitalverwertungsbedingungen ein Dorn im Auge ist. Diese Leute lassen sich namentlich ausmachen, halten sie doch mit ihren Zielen und Absichten nicht hinter dem Berg. So führt sich der Kanzlerkandidat Merz als ein ganz eifriger Falke auf. Nicht müde wird er, die ob ihrer Eigenschaften als Wunderwaffe titulierten Taurus-Flugkörper anzupreisen. Wenn der Merz kommt, würden sie geliefert. (Enrico Schult, AfD: Wirklich, das ist ein starkes Stück!) Wenn nicht endlich Taurus zum Einsatz kämen, würde der Ukrainekrieg noch länger andauern, so seine Deutung. Die Argumentation gab es schon vor den Lieferungen anderer Waffensysteme, etwa von gepanzerten Fahrzeugen. Allein Kandidat Merz bewegt sich ausschließlich in der Logik militärischer Auseinandersetzungen. Bei einer solchen Logik wird das Recht des Stärkeren zum moralischen Gebot. (Marc Reinhardt, CDU: Genau!) Das wiederum hebelt das moderne Völkerrecht aus, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) welches angesichts zweier verheerender Weltkriege darauf aus ist, dass durch ein juristisches System wechselseitiger Verpflichtungen und Bindungen sowie multilaterale Institutionen das Prinzip der gleichen Geltung für alle Akteure, ob schwach oder stark, arm oder reich, befördert werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, die Haltung von Bundeskanzler Scholz verdient an dieser Stelle unbedingt eine Unterstützung. Er spricht sich gegen eine weitere Eskalation aus. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Er lässt nichts unversucht, sei es, Putin im Telefonat erneut zu stellen, sei es anlässlich anderer Gelegenheiten auf internationaler Bühne. Sehr geehrte Damen und Herren, ganz im Sinn einer Arbeitsteilung ist der CDU auch innenpolitisch an einer Zuspitzung sozialer Spannungen gelegen. Unmittelbar nach Bekanntwerden notwendiger Neuwahlen ließ Ihr Generalsekretär Linnemann die Öffentlichkeit wissen, dass mit dem Bürgergeld nunmehr Schluss sein müsse. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch wolle man die staatliche Verwaltung brutalstmöglich umbauen. Der argentinische Präsident lässt mit einer Blaupause grüßen, von dem man ja weiß, dass er die Behörden von innen zerstören will. Wie untauglich derartige politische Experimente sind, (Michael Meister, AfD: Das war ja mal alles gut. Die Migration ist zurückgegangen.) machte jüngst Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch deutlich, indem er mitteilte, Zitat: „Die Aussagen von Herrn Linnemann entbehren jeder Realität. … Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass nicht einmal ein Prozent,“ das hat ja gestern auch eine Rolle gespielt, „der arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger:innen“ und -Empfänger „als ‚Totalverweigerer‘ eingestuft werden können. … Zudem arbeiten … 800.000 Menschen und müssen trotzdem ihr Gehalt mit Bürgergeld aufstocken.“ Die Forderung von innerer Frieden… (Sebastian Ehlers, CDU: Zum Thema reden!) Herr … Auf den Zwischenruf hatte ich gewartet. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Jaja.) „Die Forderung von Herrn Linnemann hingegen hilft weder den arbeitenden Menschen in Deutschland noch denen, die derzeit eine Arbeit suchen. Sie ist lediglich,“ ich bin immer noch beim Zitat, „eine Diffamierung von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind.“ Diffamierung sozial Benachteiligter, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Form der Eskalation sozialer Spannungen, ist ein Akt der Beschädigung des inneren Friedens. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau so!) Der politische Gegenentwurf, nämlich die Stärkung des inneren Friedens, ist hingegen die Politik der MV-Koalition aus SPD und DIE LINKE in diesem Land. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Mit unserer Politik belegen wir, was es heißt, sich der Verantwortung für den inneren Frieden bewusst zu sein. Wir erhalten in krisenbelasteten Zeiten die sozialen Standards. Wir garantieren Schulstandorte. Wir führen das Azubi- und Seniorenticket fort. Wir haben in Anwendung des bundespolitischen Rahmens den Wohngeldbezug verdoppelt. Wir, heute früh war das ein Thema, verwirklichen dann mit dem Feuerwehrhäuserprogramm, um nur einiges …, verwirklichen dieses Programm, um nur einiges aus ganz verschiedenen Bereichen aufzuzählen. Sehr geehrte Damen und Herren, weil es einen Zusammenhang zwischen innerem und äußeren Frieden gibt, ist es erheblich, was wir tun, um den Frieden zu gewinnen. In einem Briefwechsel zwischen Albert Einstein und Sigmund Freud zu den Ursachen und Hintergründen von Kriegen schreibt Freud, man müsse „mehr Sorge als bisher aufwenden, um … selbstständig denkende, der Einschüchterung unzugängliche, nach Wahrheit ringende Menschen zu erziehen“. Der sehr angesehene Journalist der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, vertritt hierzu die unterstützenswerte Auffassung, dass wir eine Friedenspädagogik brauchen. „Friedenserziehung“, so meint er in einem vor wenigen Monaten erschienenen Buch, „kann nicht früh genug anfangen. Sie ist weniger Technik als Haltung. Und Haltung hat nur, wer Halt hat, denn nur der hat in Konflikten Rückgrat. Denn Friedenserziehung ist nicht Konfliktvermeidung, sondern Unterricht darin, Konflikte“ überhaupt „zu erkennen, zu benennen, zu verhandeln und zu lösen – und die unlösbaren auszuhalten. Friedenserziehung ist Bildung in der Kunst des Kompromisses. Sie ist Schule der Neugier, die dem anderen begegnet, ohne gleich zu werten.“ Wie recht Prantl doch hat! (Horst Förster, AfD: Das haben wir ja heute Morgen gesehen.) Friedenserziehung ist aus Sicht meiner Fraktion eine entscheidende Grundlage für Friedenstüchtigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist in diesem Zusammenhang von nicht zu unterschätzender Bedeutung, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Fächer Sozialkunde und Geschichte künftig früher beginnen und somit diese Fächer wie auch Mathe, Deutsch und eine erste Fremdsprache einen höheren Stellenwert bekommen. Und es macht Hoffnung, dass das Jugendparlament in Anklam dieser Tage unter starker Beteiligung – übrigens bereits zum vierten Mal – gewählt wurde, womit ich mit Blick auf die Friedensverpflichtung aus der Verfassung noch mal auf die Bedeutung der Stärkung von Demokratie verweisen möchte. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Auch deshalb hat die MV-Koalition aus SPD und LINKE die politische Bildung in dieser Legislaturperiode besonders gestärkt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Linksfraktion hat diese Aussprache gewollt, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass alle die erkennbaren Probleme, die den Menschen in unserem Land Sorgen und Ängste bereiten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) nicht militärisch lösbar sind. Aus der Friedensverpflichtung (Sebastian Ehlers, CDU: Da hätten Sie mit Frau Schwesig reden müssen!) unserer Verfassung ergibt sich der Anspruch, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Das sieht Schwesig anders.) Herr Ehlers, wer Frieden will, muss Frieden denken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wer Frieden will, sehr geehrte Damen und Herren, muss ihn auch durch sozialen Zusammenhalt und Solidarität absichern. Und wer Frieden will, (Sebastian Ehlers, CDU: Das BSW sitzt Ihnen im Nacken, deswegen kommt das jetzt. Das liegt an Sahra.) muss ein friedvolles Miteinander in humanistischen und demokratischen Verhältnissen mitgestalten. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)