Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Worte, viele Sätze, viele Absätze, viele Zeilen, viel Richtiges, wenig Neues und mindestens eine Enttäuschung – die Bewertung und damit auch die Kurzzusammenfassung meiner Einschätzung zu Ihrem Antrag, sehr geehrte Regierungsfraktionen. Fachlich, sachlich richtig, Forschungsdaten sind Grundlage belastbarer Forschungserkenntnisse, des Erkenntnisgewinns und des Innovationstransfers. Sie sind die Basis aller Forschung und Wissenschaft und gesellschaftlicher wie wirtschaftlicher Entwicklung. Forschungsdaten in und aus Forschungsdatenmanagementsystemen, die aus verschiedenen Disziplinen stammen, ermöglichen eine breitere und interdisziplinäre Zusammenarbeit und natürlich eine effizientere Weiterentwicklung. Dies fördert das Verständnis komplexer Probleme aus verschiedenen Perspektiven und trägt natürlich wesentlich zu einer besseren Nutzung und effizienteren Verbreitung wissenschaftlichen Wissens bei. Wenn Sie eine Befragung der Bevölkerung vornehmen würden und fragen würden, ob der Zugang der Forschungsdaten zu Forschungsdaten, beispielsweise im Bereich der Medizin zu Daten über Krebs, über Herz-Kreislauf-Erkrankungen, zur besseren Behandlung von Unfallfolgen, gegeben sein sollte, ob diese Daten also innerhalb der Forschung zur Verbesserung der medizinischen Versorgung zur Verfügung gestellt werden sollten, dann werden Ihnen die Menschen sagen, ja, und daran haben wir ja schon gearbeitet, das haben wir gerade auch schon gehört, die rechtlichen Voraussetzungen auf den Weg gebracht. Das Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz ist ja da. Vielleicht werden die Menschen aber genauso erstaunt zurückfragen, warum das denn jetzt für die weniger sensiblen Daten schon gelingen sollte, für die weniger datenschutzrelevanten Daten aber nicht schon längst auf den Weg gebracht worden ist. Wohl zu Recht, oder? Andere Länder, andere Hochschulen sind da längst weiter. Ich verweise mal auf Frankfurt am Main und die Goethe-Universität dort. Dort sehen Sie sich mal das Forschungsdatenmanagementsystem an und auch das Team der UB beispielsweise dazu! Und ich will keine Werbung für isolierte Betrachtung machen, nicht, dass Sie mich missverstehen, sondern mich tatsächlich für eine gemeinsame Etablierung und zentrale Etablierung an unseren Hochschulen starkmachen. Also schaue ich auf NRW. Dort lautet die Schlagzeile beispielsweise, und das nicht seit gestern: „Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft schafft gemeinsam mit der Digitalen Hochschulen NRW einen Rahmen, mit Forschungsdatenmanagement eine leistungsfähige, transparente und offene Wissenschaft zu unterstützen.“ Ja, also, genau das, nämlich schaffen. So geht das! Das läuft in anderen Hochschulen und anderen Ländern längst. Wir sind also spät dran. Aber das, meine Damen und Herren, ist meine Enttäuschung, ehrlich gesagt, nicht. Eines will ich an dieser Stelle aber auch noch sagen – und Frau Ministerin ist darauf eingegangen –: Um drittmittelfähig zu werden und zu bleiben, ist es von zentraler Bedeutung, dass wir ein Datenmanagementsystem haben, und, noch wichtiger, wenn wir wissen, dass Horizon Europe überhaupt gar nicht mehr ohne Datenmanagementsystemen in den Hochschulen zu denken ist. Also es ist an der Zeit jetzt! Und das letzte Netzwerktreffen hat ganz konkrete Forderungen aufgezeigt. Die will ich jetzt nicht im Einzelnen skizzieren, aber das ist die Aufgabe, die Sie ja hier auch im Antrag aufnehmen wollen. Nur schade, dass Ihnen das Thema, das Ihnen ja so wichtig ist, dass Sie dafür keinen einzigen zusätzlichen Cent in die Hand nehmen wollen. Nach meinem Kenntnisstand wünscht man sich bei einer zentralen Lösung sowohl Stellen- als auch Sachmittelunterstützung, und zwar über das, was sich bereits derzeit im Haushalt der Wissenschaftsministerin befinden soll. Ob es dann wirklich 2,5 Stellen sein müssen, ließe sich prüfen. Ob es dann wirklich 250.000 Euro plus X sein müssen, ließe sich prüfen. Aber ohne diese Feststellung, dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel verwandt werden dürfen, wäre wohl der Antrag bei Ihnen im Wissenschaftsministerium und auch später im Finanzministerium gescheitert. Schade, meine Damen und Herren, der Forschungsdatenzug nimmt nur Fahrt auf, wenn Sie auch finanziell unterlegen. Wie es also weitergeht mit dem Forschungsdatenmanagement und ob es überhaupt weitergeht, ist allein abhängig von der Finanzlage des Wissenschaftsministeriums. Das ist uns zu unkonkret. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, da liegt auch meine und, ich gehe auch davon aus, die Enttäuschung in der Hochschullandschaft dieses Landes. Wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht in adäquater Art und Weise forschen und die richtigen Weichen stellen, dann tun es die anderen. Und wenn wir nicht unsere Daten zur Verfügung stellen und austauschen, dann lassen wir wissenschaftliche Erkenntnisse möglicherweise auf der Strecke und sie lassen weiter auf sich warten. Kooperationen werden nicht möglich sein und das Forschungsland Mecklenburg-Vorpommern nur ein Wunsch auf Papier. Mecklenburg-Vorpommern will Forschungsland sein und versagt bitte nicht auf der Ebene des Forschungsdatenmanagements. Bitte lassen Sie es dazu nicht kommen! Meine Fraktion findet das Thema und die Intention überaus richtig und wichtig, das habe ich zu Beginn gesagt. In Richtung der SPD möchte ich an Sie appellieren, den Antrag vielleicht in den Ausschuss zu überweisen. Sie haben gerade vorhin selbst formuliert zu Beginn Ihrer Einbringung: „Investitionen in die Wissenschaft“, in die Hochschulen sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung in unserem Land. Genau diesen Satz würde ich gern aufnehmen. Vielleicht können wir dann zusammen mit dem Finanzausschuss da eine Lösung finden, die an den Antrag ein bisschen mehr Fleisch an den Knochen bringt, auch deshalb, weil ich Sie im letzten Ausschuss nach den Plänen zu der Digitalisierungsstrategie gefragt habe. Und ich sehe da durchaus noch, ich will es mal freundlich formulieren, erhöhtes Erörterungspotenzial und erhoffe mir das in dem Ausschuss. Ohne konkrete finanzielle Aussagen halten wir den Antrag für nicht zustimmungsfähig, und deshalb werden wir uns an dieser Stelle enthalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)