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David Wulff

FDP 12.12.2024 Sitzungen 8/94

Ja. Die NIS-2-Richtlinie sieht ausdrücklich vor, dass man auch in der regionalen Gesetzgebung auch die kommunale Ebene und Bildungseinrichtungen mit verpflichten kann. Der IT-Planungsrat, wo ja Mecklenburg-Vorpommern auch Mitglied ist und nächstes Jahr den Vorsitz übernimmt, hat darum gebeten, von dieser Regelung keinen Gebrauch zu machen, also die kommunale Ebene dort rauszulassen. Können Sie dazu den Hintergrund ausführen, warum das so empfohlen wurde?

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