Marc Reinhardt

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, eins, Herr Domke, ist richtig, da sind sich zumindest FDP und CDU einig, dass Deutschland dringend eine Wirtschaftswende braucht. Das ist unbesehen so und das merken wir ja auch jeden Tag, dass es hier dringend etwas zu tun gibt. Wir wissen aus vielen Gesprächen mit Unternehmen, dass sich die Geschäftslage zunehmend eintrübt. Das geht ja mittlerweile sogar bei Handwerksbetrieben los, wo man früher eigentlich fast ein halbes Jahr warten musste, aber auch da zeigt sich am Horizont, dass die Geschäftslage lange nicht mehr so ist, wie sie schon vor Jahren war. Bei der Regierung, zumindest hier im Land, habe ich zum Teil doch eher so eine Realitätsverleugnung, wenn wir hier so Reden vorne gehört haben, was alles aufgezählt ist, was alles so Tolles gelungen ist. Man könnte mittlerweile aber aufzählen, was alles nicht gelungen ist und welche Firmen Stellen abbauen oder gar in Insolvenz gegangen sind. Da wollen wir mal hoffen, dass es mit dem neuen Wirtschaftsminister – dem sollen wir ja ein bisschen Vorschusslorbeeren geben –, dass sich dort tatsächlich etwas zum Besseren ändert. Er kommt ja aus der IHK, kennt die Probleme hautnah, deshalb unterstützen wir Herrn Blank dabei, auch, wenn er auch hier bei uns im Land zu entscheidenden Änderungen beitragen wird. Zum Antrag der FDP: Die Entflechtung der öffentlichen Finanzverwaltung – ist einer eurer Punkte, ich glaube, ziemlich zum Schluss – und damit auch die klare Aufgabenzuordnung und Finanzverantwortung, das ist, denke ich, etwas ganz Wichtiges. Es hört sich eigentlich sehr normal an, wenn ich ganz ehrlich bin. Eigentlich erwartet man, dass so was ja überall geregelt ist. Wir wissen, dass das bei uns gerade auch in einem Staat, der aus mehreren Ebenen besteht, nicht der Fall ist. Und ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache, dass man auch wieder klar erkennen kann, welche Ebene ist für was verantwortlich und welche Ebene trägt auch für was dann am Ende die Finanzverantwortung. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann ein weiterer Punkt in Ihrem Antrag, wo wir nicht ganz so bei Ihnen sind: Die starke Autonomie von Ländern und Kommunen bei der Steuererhebung, die sehen wir etwas kritisch. Wozu kann das nämlich führen? Das sehen wir ja manchmal jetzt auch schon unter den Bundesländern, dass dann gerade starke Regionen da sehr stark davon Gebrauch machen und sehr niedrige Steuersätze anbieten können und gerade in schwächeren Regionen, wie wir sie ja vor allem auch im Land haben, das dazu führen könnte, dass man tatsächlich sehr hohe Steuern einnehmen muss, also sehr, sehr hohe Sätze machen muss, damit man auch seine Aufgaben finanzieren kann. Das ist dann so eine gewisse … Da kriegt man die Balance dann noch schlechter ausgeglichen zwischen starken Regionen und wirtschaftlich schwachen Regionen. Die Ersetzung der Gewerbesteuer wurde ja gerade schon angesprochen. Das kann man diskutieren, aber da herrscht nachher das gleiche Problem bei den Zuschlägen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, dass auch da wieder schwächere Regionen stärkere Zuschläge machen müssen, weil das Gesamtsteueraufkommen gering ist, und das dann tatsächlich ja dann dazu führen würde, dass quasi schwächere Regionen ein Hochsteuergebiet werden müssten. Da müsste man sich dann ja Überlegungen einfallen lassen, wie kann man das ausgleichen, weil im Grundgesetz steht immerhin noch, dass wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse anstreben, und das müsste dabei gewährleistet sein. Aber ich finde, wenn man das Ganze mit der Grundsteuer ja erlebt hat, was wir hier seit Jahren erleben und was ja auch alle sieben Jahre jetzt wahrscheinlich auf uns zukommt, dass man durchaus darüber diskutieren kann, wie kann man hier vielleicht eine andere Einnahmeerzielung, eine verlässliche, für die Kommunen herstellen. Ja, daher plädieren wir – Herr Domke, Sie sehen, wir sind nicht mit allem einverstanden, aber ich glaube, es ist wichtig und notwendig, dass wir darüber diskutieren –, deshalb schlagen wir Ihnen vor, den Antrag in den Finanzausschuss und auch in den Wirtschaftsausschuss zu verweisen, um ihn dann auch mit externen Sachverständigen weiter beraten zu können. Ich denke, dagegen spricht nichts und da brechen wir uns auch nichts ab, und lade natürlich alle anderen Fraktionen, vor allem SPD und LINKE, herzlich dazu ein. Auf Ihre Forderung nach Nummer 3 zu Steuervereinfachungen will ich nicht weiter eingehen, aber da laufen Sie bei uns offene Türen ein, und ich denke, dass wir das auch machen sollten. Wir setzen ja zunächst die Hoffnung auf die Bundestagswahl, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) und es ist, glaube ich, wichtig für alle, dass es hier zu einem Turnaround kommt. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wir haben das gesehen, die wirtschaftliche Entwicklung ist doll am Stagnieren, und ich glaube, wir brauchen eine Bundesregierung, die dieses Thema anpackt und wieder auf den Pfad der wirtschaftlichen Stabilität zurückführt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden es sich vorstellen können, das geht nur mit einer starken CDU. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP)