Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, sehr geehrte Frau Präsidentin, zunächst einmal! Und dann, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Landsleute, also das habe ich echt nicht erwartet, dass die Diskussion hier so in diese Richtung abgleitet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich ja!) Ich habe hier einfach nur einen Antrag gestellt, dass wir den Migrationshintergrund erfassen wollen in der Kriminalitätsstatistik, um eben faktenbasierte Forschung zu betreiben, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) also das, was der Innenminister gesagt hat, für ihn gibt es noch den dritten Weg, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) eine dritte Kategorie, eine faktenbasierte. Und genau das fordert doch dieser Antrag, Herr Innenminister, einen faktenbasierten Erkenntnisgewinn, auf den man dann draufsetzen kann und Forschung betreiben kann. Also dieser Antrag böte ja die Lösung dazu. Und mit Migrationshintergrund, meine Damen und Herren, sind Personen laut Definition, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit durch ihre Geburt besitzen oder mindestens ein Elternteil haben, auf die das zutrifft. (Horst Förster, AfD: Mehr nicht.) Das heißt, ich will gar keine Ahnenforschung betreiben oder hier ellenlange Stammbäume vorgelegt wissen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Linke Polemik gewesen.) So, wie Sie uns das hier unterstellt haben, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Danke für die Aufklärung!) Es geht um den fachlichen Bedarf. Und der Innenminister sagte, der fachliche Bedarf, der ist nicht gegeben. Das ist auch nur ein Versteckmanöver. Es geht eben nicht um diese Stammbäume, wie ich es gerade schon gesagt habe, denn der Migrationshintergrund, meine Damen und Herren, ist nun mal eine soziale Tatsache und sollte dementsprechend auch erfasst werden. Kollege Ehlers hat hier einfach Klamauk betrieben und die ganze Sache, das ganze Problem ins Lächerliche gezogen. Dazu wird mein Kollege Schmidt sich gleich noch mal äußern. Und es ging hier in diesem Antrag weder um Zuwanderung, Herr Ehlers, noch um Asyl, noch um Staatsangehörigkeitsrecht. Es geht einfach nur darum, also nicht so, wie Sie hier gesagt haben, neue Voraussetzungen für Einbürgerung zu schaffen … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Doch, es geht um Staatsangehörigkeitsrecht.) Nein, es geht um die reine deskriptive Beschreibung eines faktischen Phänomens, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von Tatverdächtigen, nicht von jedem.) Und Kollege Wulff sagt, das wäre jetzt ein riesiger Datenwust, der dazukommen würde und ein Erhöhen der Bürokratie. Kollege Lange hat es schon gesagt, wir haben den Elektronischen VorgangsAssistenten (Zuruf von Horst Förster, AfD) bei der Landespolizei hier in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist ein Klick mehr für ein Feld, was neu programmiert werden müsste, nicht mehr und nicht weniger. Die Kollegin Oehlrich hat den Antrag überhaupt nicht verstanden, wirft uns hier Lüge vor, hat auch überhaupt gar nicht inhaltlich zum Antrag gesprochen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Doch, hat sie!) Das ist aber eben auch ihre eigene Entscheidung, ob sie das machen möchte. Herr Noetzel macht hier einen riesigen Kotau, zählt hier irgendwelche Listen auf. Genauso könnte ich das jetzt auch anfangen, angefangen von der Hammerbande bis hin ... Aber darum geht es ja überhaupt nicht, Herr Noetzel, darum geht es doch überhaupt gar nicht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist genau das Problem, darum geht es Ihnen nicht. Es geht Ihnen nicht um Kriminalität.) Ihnen geht es darum, ja, Ihnen geht es darum, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Darum geht es Ihnen gar nicht.) Ihre feuchten Verbotsphantasien hier umzusetzen gegen die stärkste Opposition im Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ihnen geht es nur um Remigration, um nichts anderes! Das ist genau das Problem.) Aber hier einfach mal ein kriminalistisches Fundament und Forschungsfundament in Gang zu treiben, darum geht es Ihnen überhaupt nicht. Das zeigt mir auch, wes Geistes Kind Sie sind, und zeigt mir persönlich auch, wer hier eher demokratiegefährdend ist. Ich bin es nicht, die AfD ist es nicht und die AfD-Landtagsfraktion schon mal gleich gar nicht. Der Kollege Lange, da muss ich sagen, wir beide sind uns da einig, da bin ich ganz bei Ihnen, jede Straftat, die begangen wird im Land, ist eine zu viel. Und da spielt die Ethnie auch überhaupt gar keine Rolle. Aber Sie haben dann so schön aufgezählt, dass die Ursachen ja zum Beispiel bei der Suchtproblematik zu finden sind oder im familiären Umfeld oder auch im Bildungsstand. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und da ist es doch ein Leichtes, dann auch noch die Ethnie hinzuzuziehen, weil die anderen Dinge, die drei Beispiele, die Sie benannt haben, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) die basieren ja auch auf Forschung und die basieren ja auch auf Sammeln von Daten und Fakten. Und nicht mehr möchte ich doch auch mit diesem Antrag. Es geht nur um ein neues Faktum, was dazugezählt werden könnte, damit wir eine vernünftige Kriminalitätsforschung haben, basierend auf den Fakten, auf den Zahlen, auf den Daten, die ich mit diesem Antrag fordere, damit wir dieser Kriminalitätsentwicklung präventiv entgegengehen. Um mehr geht es doch gar nicht! Ich will doch hier gar nicht irgendwie massenhaft deportieren, was Frau Oehlrich da wieder mit irgendwelchen Quatschideen hier uns erzählt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Herbeifantasiert, herbeifantasiert! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von irgendwelchen Treffen und so. Und darum geht es auch gar nicht. Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche Einbürgerungsrechte, meine Damen und Herren, es geht hier einfach um ZDF: Zahlen, Daten, Fakten. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat aber nichts mit den Öffentlich-Rechtlichen zu tun!) Und im Grunde appelliere ich an alle Verantwortlichen hier in diesem Hause: Haben Sie einfach den Mut zu dieser von uns geforderten Transparenz! Lassen Sie uns die Fakten benennen, so, wie der Innenminister das gesagt hat! Lassen Sie uns die Fakten benennen, so, wie Sie sind! Nur so können wir alle gemeinsam mehr für Sicherheit und für mehr Gerechtigkeit und für eine bessere Zukunft in unserem Land sorgen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da ich morgen aus persönlichen Gründen leider nicht da sein kann, möchte ich mir an dieser Stelle noch erlauben, Ihnen allen hier ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Haben Sie morgen frei?)