Prof. Dr. Robert Northoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Geschätzte Gäste! Der vorliegende Antrag der AfD „Krieg in der Ukraine beenden – Diplomatie statt Blutvergießen“ kommt in der Überschrift zunächst mal populistisch herüber. Wer von uns wäre nicht erschrocken über das Blutvergießen Hunderttausender junger Menschen? Und wer von uns möchte den Krieg in der Ukraine nicht beenden? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Und was ist daran populistisch?) Gestatten Sie mir einen kleinen Rückblick: Es ist schon etwas länger her, da war ich als Hochschulrektor der Hochschule Neubrandenburg in Archangelsk in Russland, habe dort Vorlesungen gehalten. Zwei Bücher von mir sind auf Russisch übersetzt worden. (Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Bei einem Besuch in Pensa haben wir über die Zukunft der Hochschulen in der Sauna gesessen. Gemeinsames Schwitzen, gemeinsames Besprechen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rotlichtmilieu.) und alles mit Wodka begossen – (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) russische Diplomatie vom Feinsten. Leider ist das jetzt schon lange her, Putin hat das zunichtegemacht. Auf der anderen Seite des Krieges steht die Ukraine. Als ich vor drei Wochen persönlich für eine Woche in der Ukraine war, habe ich die Trauer, aber auch den Friedenswillen erlebt. Die Fahnen für die toten Soldaten auf dem Maidan, das hat mich sehr beeindruckt. Die Zerstörung, gerade der Infrastruktur, des Theaters, des Sportstadions, der Bibliothek, der Wohnhäuser, der Tod von 50 Menschen in einer Warteschlange vor der Apotheke, aber auch die Teilnahme an der Wiederaufbaukonferenz in Berlin, die Diskussionen in der teils zerstörten Uni von Tschernihiw mit dem Rektor und weiteren Kollegen über Erasmus-Programm und die europäische Idee, die Bitte um soziale Projekte für traumatisierte Veteranen, das waren Friedensprojekte, über die wir gesprochen haben. Eine Vereinbarung, die den Zustand vor dem Krieg wiederherstellen würde, auch ein Waffenstillstand in dieser Richtung würde wohl auf Zustimmung auch dort stoßen. Und welche Petition – das ist ja die Frage, die auch angesprochen wird – haben nun wir Deutschen dazu? Nun, ich bin zwar nicht ganz so alt, aber wir haben den letzten Weltkrieg angefangen, geschätzt 20 Millionen gefallene und ermordete Kriegsopfer, viele auf der Seite der Sowjetunion, bei Russen, aber auch bei den Ukrainern. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben große Schuld auf uns geladen. Daraus wächst Verantwortung für die Zukunft gegenüber beiden Seiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Allerdings, darüber ist auch schon gesprochen worden, schließt uns das als mächtigen Friedensstifter aus. Wir können im Backoffice arbeiten, das tun wir auch, aber ohne Putin und Trump und hoffentlich mit Selenskyj wird es in der Ukraine keinen Frieden geben. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Nun, die Frage, die ja auch häufiger angesprochen worden ist, kann es Frieden um jeden Preis geben, auch um den Preis der verlorenen Freiheit, der Erniedrigung, der Ungerechtigkeit. Ich denke, unser Grundgesetz mit seinen Werten wägt hier gut ab: (Zuruf von Horst Förster, AfD) zu Beginn die Würde, dann die Freiheit und die Gleichheit. Und all das braucht auch Frieden, ja, aber das ist abzuwägen. Sie kennen den alten Fall, der immer mal wieder früher dann gestellt wurde. Stellen wir uns vor, du gehst mit deiner Freundin durch den Wald. Es nähert sich jemand, um ihr Gewalt anzutun. Natürlich darf sie sich wehren. Und natürlich darf die Ukraine sich auch wehren. Sie hat selbstverständlich ihr Recht, sich zu verteidigen. Und wir, dürfen und sollten wir ihr dabei helfen, indem wir, wie ich das früher noch gemacht hätte vielleicht, „We Shall Overcome“ singen, oder auch mit Waffen? Nun, wenn die Nachwendeidee des Friedens durch Annäherung und Handel aufgegangen wäre, Frieden schaffen ohne Waffen, ich wäre dabei gewesen. Aber leider hat das ja so nicht geklappt. Wir sind zurückgeworfen worden auf das zutiefst Menschliche. Es kann eben der beste Mensch nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Und als Konsequenz, das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. Diese Abwägung lässt der AfD-Antrag – leider auch, Kollege Förster, Ihr Vortrag – vermissen. Es fehlt ihm das Gerechtigkeitsgefühl. Er ist trotz einzelner Passagen, in welchen der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands angesprochen wird, Putin-Russlands, aus der Sicht Russlands geschrieben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ ist nie gerecht. Geht nicht.) Und die AfD, die sich als Partei des Friedens darstellt, sich aber gleichzeitig für eine nationale Aufrüstung einsetzt, (Enrico Schult, AfD: Für die Landesverteidigung.) betreibt hier gleichzeitig eine Politik der Desinformation. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Letztlich fordert sie den Stopp der Unterstützung der Ukraine, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) benennt aber dabei nicht die Verantwortung Russlands für den Krieg, maximal zwischen den Zeilen des Antrags versteckt. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine Friedenspolitik. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist eine gewisse Kapitulation vor Gewalt. Das ist keine Neutralität, das ist eine gewisse Parteinahme für einen Aggressor. Das ist nicht Frieden, sondern Ignoranz gegenüber den Prinzipien von Freiheit und Gleichheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren, Diplomatie braucht, das ist hier doch schon mehrfach erwähnt worden … (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.)