David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Noch einen kurzen kollegialen Dank an den Kollegen Noetzel für den kurzfristigen Tausch, damit ich gleich noch zur Besuchergruppe huschen kann! Und deswegen möchte ich mich auch relativ kurzfassen mit dem Antrag der AfD. Ich denke, meine Vorredner haben schon die zentralen Kritikpunkte genannt. Dennoch, einen Punkt möchte ich ganz gerne noch machen. Darauf, was die AfD als Vorwand immer benutzt, ist zu sagen, na ja, wir haben einen Haufen kriminelle Ausländer und wir müssen jetzt konsequent gegen Ausländer vorgehen. Das ist nicht nur überspitzt, sondern das ist irgendwie die Ideologie, die die AfD trägt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Rein kriminalitätsbekämpfungstechnisch möchte ich schon sagen, wenn ich Schwerpunkte habe, die ich ausermitteln kann, dann muss der Polizei natürlich auch die Möglichkeit gegeben werden, in diesen Kriminalitätsschwerpunkten zu ermitteln, vorzugehen. Das ist jetzt unabhängig davon, ob das ein bestimmter Stadtteil ist, das ist jetzt unabhängig davon, ob eine bestimmte Nationalität dahintersteht oder nicht. Aber davor dürfen wir auch in der polizeilichen Arbeit keine Scheu haben. Wenn wir feststellen, dass bestimmte Gruppen besonders häufig kriminell auffällig werden, dann sollte die Polizei die Möglichkeit haben, da entsprechend vorzugehen. Aber dafür hat die CDU auch an anderer Stelle vielleicht noch mal einen Antrag zum Thema „Sicherheit auf öffentlichen Veranstaltungen und Märkten“ vorgelegt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und der ist dann wieder gut.) Da können wir dann noch mal entsprechend draufgehen. Ich bin ja auch ein Freund davon, dass die begrenzten Mittel, die die Polizei hat, effizient eingesetzt werden. Aber das, was die AfD hier möchte, ist ja eigentlich die Einführung eines Ahnennachweises. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh nein! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn wir uns alle mal irgendwo hinterfragen, wo denn vielleicht auch die Großeltern mal geboren wurden außerhalb dieses Bundeslandes, vielleicht sogar außerhalb der aktuell bestehenden Bundesrepublik, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann würde das, glaube ich, sehr, sehr viele treffen. Wenn wir uns mal überlegen, wie viele europäische Kinder und Enkelkinder mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland leben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich weiß, dass die AfD immer sehr auf den arabischen Raum zielt, aber das trifft genauso alle anderen, die vielleicht, wo ein Ehepartner, ein Elternteil aus einem anderen europäischen Land kommt, aus dem amerikanischen Ausland oder Ähnliches, da scheren Sie auch alle über einen Kamm. Und da ist das, was Sie vielleicht sogar wollen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist wieder so ein Unsinn!) auch wieder völlig ungeeignet an der Stelle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Stattdessen glaube ich tatsächlich, dass das die Vorbereitung Ihrer großen Remigrationskampagne ist, damit Sie einfach schon mal vorab erfassen können, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wer in den letzten drei Generationen vielleicht Vorfahren hat, die nicht aus Deutschland kommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ein Quatsch!) Und ich glaube, da sehe ich das ganz, ganz große Problem und dass es schon bürokratischer Wahnsinn wäre, das auszuermitteln. Da müssen Sie sich doch nur die Definition von Migrationshintergrund einmal angucken, wie weit das zurückgreift. Da sage ich, die Definition an sich halte ich schon für sehr problematisch, aber das Ganze auch noch in der polizeilichen Praxis tatsächlich irgendwie umzusetzen, wenn ich da jemanden aufgegriffen habe, auch wenn es nur ein Tatverdächtiger ist, dann steht vielleicht nicht im Ausweis immer drin, dass der Geburtsort woanders ist, weil nach der Definition muss ich auch noch die Generation davor prüfen, das ist doch völliger Unsinn. Und wir wollen doch eine effiziente Polizeiarbeit. Wir wollen, dass wir die Polizei entlasten von Bürokratie. Wir wollen, dass sie ihre Arbeit machen können und für die Sicherheit dieser Bürgerinnen und Bürger im Lande dastehen. Das ist doch unser Ziel. Und deswegen ist das bürokratischer Wahnsinn und mit Verlaub menschlicher Unsinn, was Sie hier fordern. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)